NÖ GVV

Die kleine Marktgemeinde Obersiebenbrunn im Bezirk Gänserndorf gilt seit Jahrzehnten als lokalpolitisch überaus heikles Terrain. Allein zwischen 1982 und 1985 gingen dort gleich drei Gemeinderatswahlen über die Bühne. Und auch heute ist die Situation im Ortsparlament recht kompliziert, wie die aktuellen Ereignisse beweisen.

Derzeit sieht die Mandatsverteilung so aus: 7 SPÖ, 5 Bürgerliste GO7, 4 ÖVP, 2 Bürgerliste OBL und der unabhängige Heinrich Brandstetter (1).

Nach dem Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters kam es gestern Abend im Gemeinderat zu einer Neuwahl des Orts-Chefs. Zwei Kandidaten bewarben sich um das Führungsamt, der GGR Herbert Porsch, Ortpartei- und Fraktionsvorsitzender der SPÖ, sowie der bisherige ÖVP-Vizebürgermeister Rudolf Greul.

Zwei Wahldurchgänge brachten jeweils mit 9:9 und einer ungültigen Stimme das gleiche Ergebnis – und damit keine Entscheidung. Also wurde – wie in der nö. Gemeindeordnung vorgesehen – ausgelost, wer der neue Bürgermeister wird. Und das Glück war auf der Seite von Herbert Porsch. Der ÖVPler Greul bleibt Vizebürgermeister.

Der Techniker Herbert Porsch ist Vater von drei Kindern, sitzt schon seit 1985 im Ortsparlament und hat sich um seine Heimatgemeinde schon sehr verdient gemacht. Porsch: „Ich bin sehr glücklich jetzt Bürgermeister zu sein und ich werde mich gleich voll in die Arbeit stürzen. Erst gilt es ein paar liegengebliebene Projekte wegzuarbeiten, dann werden wir uns neuen widmen.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Ich gratuliere Herbert Porsch zur seiner neuen Herausforderung. Er ist ein sehr umsichtiger und erfahrener Kommunalpolitiker, der für seine Heimatgemeinde schon viel geleistet hat. Er wird sicherlich auch einen hervorragenden Bürgermeister abgeben.“

Nach knapp neun Jahren an der Gemeindespitze hatte Helmut Schagerl sein Bürgermeisteramt zur Verfügung gestellt. Gestern Abend wurde die bisherige geschäftsführende SPÖ-Gemeinderätin Birgit Krifter auch mit allen Stimmen der ÖVP zur neuen Bürgermeisterin der knapp 600-EinwohnerInnen-Gemeinde gewählt. Ex-LAbg. Schagerl verbleibt als einfacher Mandatar im Ortsparlament.

Die diplomierte Krankenschwester, die seit Nov. 1995 für die Volkshilfe arbeitet, sitzt seit 2010 im Gemeinderat und avancierte 2013 zur geschäftsführenden Gemeinderätin. Sie ist ledig und Mutter von zwei erwachsenen Kindern.

Krifter freut sich über den Vertrauensvorschuss, der ihr bei ihrer Wahl auch von der MandatarInnen der Opposition entgegengebracht wurde. Und wie will sie ihr neues Amt anlegen? Krifter: „Wie auch in den letzten Jahren in der Gemeinde praktiziert, wird auch in Zukunft die Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität im Mittelpunkt der Gemeindepolitik stehen. Eine Herausforderung für unsere kleine Gemeinde wird sicher die finanzielle Situation werden, die ohne Unterstützung nur schwierig bewältigbar sein wird.

Durch meine berufliche Erfahrung werde ich meinen Schwerpunkt auf die sozialen Aspekte legen. Dafür ist mir eine gute Zusammenarbeit auf der gesamten Gemeindeebene sehr wichtig. Deshalb werde ich mich auch um einen gemeinsamen Weg mit der ÖVP-Fraktion bemühen. Auch die Belebung des Dorferneuerungsvereins sowie des unseres Ortskerns sind mir ein besonderes Anliegen.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Helmut Schagerl hat sich durch Projekte wie den Ybbstalradweg, die Sanierung der Wasserversorgung, die Sanierung des Bahnhof Kogelsbach samt Umbau zum Radweg-Stüberl Kogelsbach für die Gemeinde und ihre BürgerInnen verdient gemacht. Dafür ist ihm großer Dank auszusprechen.
Seiner Amtsnachfolgerin Birgit Krifter gratuliere ich zum einstimmigen Votum und wünsche ihr für ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute. Sie ist eine überaus engagierte Frau und ich bin mir sicher, dass sie diese Herausforderung erstklassig meistern wird.“

„Mehr als 562.000 ÖsterreicherInnen haben im letzten Jahr gegen CETA unterschrieben, über 400 Städte und Gemeinden in Österreich haben sich gegen das Abkommen in dieser Form ausgesprochen – und trotz dieser breiten Willenskundgebung der Bevölkerung und Gemeindeverantwortlichen peitscht die schwarz-blaue Bundesregierung das Abkommen jetzt völlig überhastet durch. Gestern passierte die Regierungsvorlage den Ministerrat und im Nationalrat soll offenbar noch vor dem Sommer der Beschluss fallen“, begründet LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, die Dringlichkeit des Antrages. „Es ist unverantwortlich, dieses Abkommen ohne die auf europäischer Ebene noch ausständigen Verhandlungen durchzuwinken, solange wichtige Punkte nicht geklärt sind und sich dadurch auch noch jeden Verhandlungsspielraum zu nehmen“, so Dworak weiter.

Zwar sind Teile des Abkommens bereits in Kraft, der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gilt jedoch erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt hat. Es gelte daher zu verhindern, dass durch die überstürzten Handlungen der schwarz-blauen Bundesregierung Millionen an Entschädigungszahlungen dadurch möglich gemacht werden, dass privilegierte Klagerechte für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit etabliert würden, erläutert Dworak die Bedenken. Aufgrund eines auf EU-Ebene – noch unter der Kanzlerschaft von Christian Kern – vereinbarten Zusatzprotokolls fänden derzeit Verhandlungen zur Verbesserung dieser Regelungen für Schiedsverfahren und Schiedsgerichte statt, die dringend abzuwarten seien. „Für uns ist entscheidend, dass soziale Rechte aber auch Umwelt- und Konsumentenschutzanliegen nicht unterwandert werden“, so Dworak.

Als „verantwortungslos“ bezeichnet Dworak die Ratifizierung: „Diese Entscheidung bringt Österreich keinen einzigen Vorteil, setzt uns aber im Gegenzug einem hohen Risiko aus. Kurz und Strache ignorieren die Anliegen der Bevölkerung!“

Völliges Unverständnis äußert der SPNÖ-Mandatar daher insbesondere über die Haltung der FPÖ: „Noch im letzten Jahr hat sich auch die FPÖ massiv gegen die von der Bevölkerung abgelehnten Freihandelsabkommen ausgesprochen. All das scheint aber jetzt plötzlich vergessen!“ Es bleibe zu hoffen, so Dworak, dass im Niederösterreichischen Landtag heute ein deutlicher Appell an die Bundesregierung beschlossen werde: „Die ÖsterreicherInnen wollen diese Form von Abkommen nicht, die nur die Interessen der Konzerne vertreten und die Rechte der Menschen schmälern! Es liegt jetzt an uns als Mandatare und Mandatarinnen des niederösterreichischen Landtages, ein klares Zeichen zu setzen“, so Dworak abschließend.

„Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen! Dieses Amt ist ein großer Auftrag für mich und für uns, neue Wege zu gehen – gemeinsam für unsere Gemeinden im Bezirk! Ein klares Ziel ist dabei, sichtbarer zu werden und mit Mut und Zuversicht gemeinsam das Beste aus uns und unserer Re-gion herauszuholen!“, sagte die neue NÖ GVV-Bezirksvorsitzende Kerstin Suchan-Mayr.

Ein großer Dank gelte auch Alfred Buchberger, der aus persönlichen Gründen dieses Amt nach elf Jahren zurückgelegt hat. „Es war eine schöne Zeit, eine intensive Zeit und meine Intention war es immer, über Bezirks- und Parteigrenzen hinaus gut für die Menschen zusammen zu arbeiten! Ich stehe jederzeit gerne beratend zur Verfügung“, sagte Buchberger, der vom Präsidenten des NÖ GVV, LAbg. Bgm.Rupert Dworak das Goldene Ehrenzeichen des NÖ GVV verliehen bekam.

„Alfred hat stets mit Herzlichkeit, Genauigkeit und Leidenschaft für unsere Gemeinden gearbeitet – er ist ein Politiker mit Handschlagqualität, der die Grundwerte der Sozialdemokratie stets mitgetra-gen hat! Deshalb freut es mich besonders, ihm dieses Ehrenzeichen für seine besonderen Ver-dienste überreichen zu können!“, so Rupert Dworak.

Landesrätin und SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig bedankte sich bei Bürger-meister Alfred Buchberger ebenfalls herzlich und wünschte der neuen Bezirksvorsitzenden des Gemeindevertreterverbandes alles Gute: „Alfred hat unglaublich viel für unsere Gemeinden getan, vor allem in Ennsdorf, wo er stets ein engagiertes tatkräftiges Team hinter sich versammeln konnte – Offenheit und Zusammenhalt sind dabei immer seine höchsten Prämissen gewesen. Er ist auch mir über die Jahre ein guter Freund geworden und hat meinen größten Respekt, er ist einer der großen Bürgermeister unserer Zeit!“, sagt die Landesrätin. „Gleichzeitig gratuliere ich Kerstin zur 100%igen Zustimmung! Ich bin mir sicher, dass sie dieses Amt hervorragend ausführen wird und wünsche ihr alles erdenklich Gute dabei!“

„Im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 wollen wir unsere Kräfte bündeln: Wir haben vereinbart, dass der Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes sich ausschließlich und verstärkt um dessen Agenden kümmern wird und damit um die 573 niederösterreichischen Gemeinden. Denn wir wollen auch in den Gemeinderäten wieder stärker werden und so die Möglichkeit haben, die Kommunen stärker mitzuprägen – im Sinne der Entwicklung unseres Bundeslandes und im Sinne aller NiederösterreicherInnen“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zur Rücklegung des Landtagsmandates von Rupert Dworak.

Das Direktmandat von Rupert Dworak wird auf den Ternitzer Vizebürgermeister Christian Samwald übertragen, FSGNÖ-Vorsitzender Rene Pfister wird das frei werdende Landtagsmandat übernehmen. Aus dem Bezirk Neunkirchen folgt Stadträtin Andrea Kahofer aus Neunkirchen in den Bundesrat.

„Das wurde am 7. Mai einstimmig im Bezirksparteivorstand beschlossen. Für mich ist Stadträtin Andrea Kahofer auch ein Signal in Richtung Gemeinderatswahlen – denn wir wollen 2020 wieder stimmenstärkste Partei in Neunkirchen werden“, sagt Rupert Dworak, der sich über die Einstimmigkeit des Beschlusses freut: „Und ich freue mich auch auf die Herausforderung, mich verstärkt für meine Heimatgemeinde Ternitz einsetzen zu können, aber werde auch intensiv die Interessen aller Gemeinden in Niederösterreich vertreten!“

Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dwoark:
„Beim letzten nö. Kommunalgipfel haben sich die Gemeinden und das Land Niederösterreich in Sachen Größe von Flüchtlingsquartieren ausdrücklich auf kleine Einheiten geeinigt. Und auch darauf, dass es keine einschlägigen Aktivitäten des Landes geben wird, ohne betroffene Gemeinden zu informieren. 
Beide Abmachungen werden nun von Waldhäusl komplett ignoriert. Er spricht über die Köpfe der BürgerInnen und BürgermeisterInnen hinweg sogar von Sammellagern, von denen aber niemand weiß, wo sie sein sollen. Und allein schon dieser Begriff entspringt einer Diktion, die schlicht menschenverachtend ist und die ich zutiefst ablehne.“

Ferner wurde bei diesem Gemeindetag ein Leitantrag beschlossen, in dem der NÖ GVV eine Reihe von kommunalpolitisch relevanten Forderungen an die Landes- und Bundespolitik erhebt. Als besondere Gäste konnte der NÖ GVV den Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen. Thematisch stand der Abend schon voll im Zeichen der Gemeinderatswahlen 2020.

ERGEBNIS DER NEUWAHL
Verbandspräsident: LAbg. Bgm. Rupert DWORAK (Ternitz)

Verbandspräsidium:
Vizepräsidentin LAbg. Bgm. Mag. Kerstin SUCHAN-MAYR (St. Valentin), 
Vizepräsident Bgm. Andreas BABLER (Traiskirchen) neu,
Vizepräsident Bgm. Harald RICHTER (Lichtenwörth) neu,
Vizepräsidentin Bgm. Adelheid EBNER (Gutenbrunn), 
Vizepräsident Bgm. Herbert GOLDINGER (Mailberg),
Vizepräsident Bgm. Mag. Matthias STADLER (St. Pölten),
Schriftführer Bgm. Jürgen MASCHL (Schwadorf) neu, 
Schriftführer-Stv. NR Bgm. Renate GRUBER (Gaming),
Kassier Bgm. Karin BAIER (Schwechat) neu,
Kassier-Stv. Bgm. Georg JUNGMAYER (Seefeld-Kadolz).

Verbandskontrolle:
Bgm. Johann GIEFING (Schwarzenbach),
Bgm. Herbert PFEFFER (Traismauer) neu,
Bgm. Karin GORENZEL (Wölbling),
Vzbgm. Josef SPAZIERER (Biedermannsdorf),
Bgm. Stefan WÖCKL (Felixdorf),
Bgm. Manuela ZEBENHOLZER (Hollenstein) neu,
Bgm. Thomas VASKU (Loosdorf) neu.

Schiedsgericht:
STR Elisabeth JANK (Heidenreichstein), 
Bgm. Josef KOHL (Gänserndorf),
LAbg. GGR Elvira SCHMIDT (Pottendorf),
Bgm. Günter WOLF (Schwarzau am Steinfeld,)
LAbg. GGR Hannes WENINGER (Gießhübl),
Vzbgm. Mag. Erich TRENKER (Pillichsdorf) neu.

Auszüge aus der Rede von Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dwoark:
„Der NÖ GVV ist stolz darauf, in den vergangenen drei Jahren rund 2.000 Funktionäre und MandatarInnen für ihr kommunales Wirken fit gemacht zu haben. Wir haben natürlich bei unserer breit gefächerten Arbeit schon längst die Gemeinderatswahlen 2020 im Visier, bei denen wir im ganzen Land kräftig zulegen wollen. Ein Mosaikstein dieser Arbeit wird auch sein, dass wir, die blaugelben sozialdemokratischen Landtags-, Bundesrat- und Nationalratsabgeordneten in 50 Tagen alle 571 niederösterreichischen Gemeinden besuchen wer-den.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:
„Die Schwarz-Blauen sparen – entgegen all ihren Versprechungen und Beteuerungen – in jedem Bereich nur am Menschen – und nicht im System. Und sie tun es so, dass oft am Ende des Tages die Kosten auf Länder und Gemeinden umgelegt werden. Das ist unehrlich und entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten und der gegenseitigen Unterstützung von Bund, Ländern und Gemeinden.
Ich verspreche euch, dass ich den Gemeinden ein guter Partner und Vertreter innerhalb der Landesregierung sein werde. Viele von euch wissen, dass ich stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Gemeinden und Interesse daran habe, alle Anliegen und Probleme zu hören. Nur so können wir uns rechtzeitig fit für die Gemeinderatswahlen 2020 machen.“

Die Vollversammlung hat auch einen vom Vorstand eingebrachten Leitantrag beschlossen. Darin proklamiert der NÖ GVV für ihn wichtige politische Vorhaben und fordert…

+ vom Land NÖ die Forcierung des Breitbandausbaues unter Inanspruchnahme eines möglichst großen Anteils von Bundesmitteln und Einbeziehung der Gemeinden und privater Investoren.

+ ein österreichweites Gesamtkonzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lösung der Ursachen als auch die ehestmögliche Umsetzung eines Trägermodelles (Landärzte sind bei einer Landesgesellschaft anzustellen), um den Landärztemangel in den Gemeinden zu beseitigen und der Bevölkerung eine ärztliche Versorgung bieten zu können, die auch das gewünschte Vertrauensverhältnis zum Hausarzt unterstützt.

+ zu den Änderungen der gesetzlichen Regelungen im NÖ Krankenanstaltengesetz die Standortbeiträge betreffend, dass es (neben den Standortgemeinden) zu keiner Belastung der Gemeinden kommen darf.

+ in Sachen Abschaffung des Pflegeregresses, dass der Bund 100 % der Kostenfolgen verantworten und den Gemeinden den vollen Kostenersatz dafür leisten muss.

+ eine neue §15a-Vereinbarung, die die Finanzierung des Ausbaues neuer Kinderbetreuungsplätze nachhaltig sicherstellt. Nur so wird es möglich sein, die gesamten bestehenden Einrichtungen finanziell abzusichern und nachhaltig neue Betreuungsplätze zu schaffen.

+ in Sachen Reform des Gemeindewahlrechts die gesetzliche Konkretisierung des nicht amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen, die Missbrauchseindämmung bei der Briefwahl sowie den Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich nur einmal wählen darf.

+ von der österreichischen Bundesregierung, dass interkommunale Kooperationen nicht durch umsatzsteuerliche Regelungen behindert werden dürfen. Es muss eine umfassende Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit geben und kommunale Beistandsleistungen müssen im Bereich Umsatzsteuer abgesichert werden.

+ im Sinne von mehr Bürgerservice in den Gemeinden das verwaltungsrechtliche Leistungsportfolio zu durchforsten: Die Kommunen sollen „Kompetenzzentren für die Bürger“ sein, die Bezirkshauptmannschaften „Kompetenzzentren für die Gemeinden“ – u.a. in rechtlichen Fragen.

+ dass die 2018 durchzuführenden ergänzenden landesgesetzlichen Maßnahmen zur Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (z.B. Nachfolgeregelung für Darlehensaufnahmen für investive Zwecke, da der a.o. Haushalt ja mit Anwendung der neuen VRV wegfällt) möglichst bundeseinheitlich und für die Gemeinden verwaltungsschonend kommen werden.

+ dass die seit Jahren im Wege einer Verordnung festgelegten Schwellenwerte (u.a. für Direktvergaben 100.000 EUR) weiter erhöht und endlich dauerhaft in das Gesetz aufgenommen werden sollen, wodurch die Dauer des Vergabeverfahrens verkürzt und die Ver-fahrenskosten um 75 Prozent reduziert werden können.

+ den Bund auf, endlich die Arbeiten an der Reform der Grundsteuer schnellstmöglich wie-deraufzunehmen, damit den Gemeinden auch eine nachhaltige Sicherung ihrer eigenen Abgaben ermöglicht wird. Bis dahin wird verlangt, dass der Bund durch Schaffung der technischen und personellen Voraussetzzungen in den Finanzämtern die Bemessung und Einhebung der Grundsteuer gesetzeskonform sicherstellt.

+ die jahrzehntelangen gewachsenen intransparenten Finanzströme endlich zu entflechten. Es gilt, Überblick und Vergleichbarkeit zu schaffen.

+ eine äquivalente Ersatzfinanzierung für alle durch die Gesetzgebung des Bundes betroffenen Einnahmenverluste.

Link zum Fotoalbum NÖ GVV Vollversammlung