NÖ GVV

Der Gemeinderat von Grünbach (Bezirk Neunkirchen) hat Michael Schwiegelhofer (49) am 11. März mit 17 von 17 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Sein Vorgänger Mag. Peter Steinwender (56) hat sich am 29. Februar vom Bürgermeisteramt zurückgezogen. Er war 2015 in den Gemeinderat gegangen und avancierte schon 2016 zum Bürgermeister. Sein Engagement in der Grünbacher Kommunalpolitik dauerte also fast zehn Jahre. In dieser Zeit konnten er und sein Team viele wichtige Projekte umsetzen, hier nur ein kleiner Auszug: das Bürgerbeteiligungsprojekt „Grünbachstammtisch“ (Billa-Neubau; Hauptplatzneugestaltung); E-Bike-Offensive mit Verleih an der Tankstelle; Einführung der Schwimmkurse im Freibad; Schwimmfest mit Triathlon; Einführung des Babytreffs zum Erfahrungsaustausch junger Eltern; Rettung  der alten Schule durch Sanierung und Einrichtung eines Fitnessstudios; Fassadensanierung bei Volks- und Mittelschule sowie Heizungserneuerung; neue Außenspielgeräte für den Kindergarten; Wohnraumneubau.

Steinwenders Amtsnachfolger Michael Schwiegelhofer ist im Brotberuf Semperit-Arbeiterbetriebsrat im Werk Wimpassing. Er ist Vater zweier erwachsener Töchter und lebt in einer Beziehung. Schwiegelhofer über seine neue Herausforderung: „Die Zukunft unserer Heimatgemeinde liegt mir wirklich am Herzen. Ich werde mein Bestes geben und mich voll und ganz für unser Grünbach einsetzen – jedes so kleine Anliegen ist mir wichtig. Ganz nach dem Motto Reden ist Silber, Zuhören ist Gold werde ich immer ein offenes Ohr für die Belangen unserer BürgerInnen haben.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Grünbacher Gemeindespitze: „Vielen Dank an Peter Steinwender, er hat fast zehn Jahre lang engagiert und erfolgreich für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde gearbeitet. Seinem Nachfolger Michael Schwiegelhofer gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm für sein neues Amt alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Steinwender, Schwiegelhofer

Foto: Carina Perner-Reiter

In der Weinviertelgemeinde Dürnkrut, Bezirk Gänserndorf, wurde am 8. Februar der bisherige Vizebürgermeister Stefan Istvanek (45) mit 13 von 18 Stimmen zum Amtsnachfolger von Bürgermeister Herbert Bauch (66) gewählt.

Herbert Bauch hatte am 31. Jänner 2024 sein Bürgermeisteramt zurückgelegt. Er war seit 1995 Mitglied des Gemeinderats, im Jahr 2000 avancierte er zum Vizebürgermeister und 2010 wurde Bauch zum Bürgermeister gewählt. Während seiner 14jährigen Amtszeit wurden in Dürnkrut so wichtige Projekte wie die Lichtpunktumstellung auf LED, die Radwege Offensive oder das Projekt „alte Schule Waidendorf – Dorfzentrum“ in Angriff genommen bzw. umgesetzt.

Der neue Ortschef Stefan Instvanek ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Brotberuf ist er ÖGB-Sekretär für die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach. Und wie will er sein neues Amt anlegen? Istvanek: „Mein Bestreben ist es, immer möglichst nah am Bürger, der Bürgerin zu sein. Ich werde immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung haben.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Dürnkrut: „Danke an Herbert Bauch, der sich ja fast drei Jahrzehnte für seine Gemeinde und ihre BürgerInnen engagiert hat. Möge er seinen wohlverdienten Ruhestand auch gut genießen können. Seinem Amtsnachfolger Stefan Istvanek gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm für diese neue Herausforderung alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Bauch, Istvanek

Foto: z.V.g.

Die schwarz-blaue Landeskoalition lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis mit Anfang April auslaufen, wodurch den Kommunen – oder in weiterer Folge den BürgerInnen – wieder Kosten entstehen.

„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“, so SPÖ-Kommunalsprecher und NÖ GVV-Vizepräsident LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (Bild), der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt. „Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum, durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“

Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios: „Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die nö. Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“

Foto: SPNÖ

SPÖ und JAP einigen sich nach der Gemeinderatsneuwahl vom 28. Jänner auf Erwin Kasper (63, SPÖ) als neuen Bürgermeister in Pernersdorf, Bezirk Hollabrunn. Dieser wurde vom neuen Gemeinderat am 26. Februar mit zehn von 19 Stimmen zum neuen Ortschef gewählt.

Die spannende Vorgeschichte: Am 10. Juli 2023 wurde der 24-jährige Florian Hofmann von der ÖVP-Absoluten zum neuen Bürgermeister gekürt, dem damals jüngsten von ganz Österreich. Einen Tag später erfolgte aus Protest der Rücktritt der gesamten SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Dabei spielte, entgegen der medialen Berichterstattung, die Jugend und Unerfahrenheit Hofmanns, nur eine untergeordnete Rollen. Ausschlaggebend für die Handlungsweise der SPÖ-Fraktion waren vielmehr vorangegangene und andauernde interner Streitigkeiten innerhalb der ÖVP und eine darauffolgende Rücktrittswelle. Die drei wichtigsten VP-Proponenten hatten das Handtuch geworfen: Bürgermeister, Vizebürgermeister und eine geschäftsführende Gemeinderätin, die zugleich auch Ortsvorsteherin war.  Zusätzlich erschwerend kam hinzu: Der SPÖ wurde der Wunsch nach einem Vizebürgermeister verwehrt. Mit dem Rücktritt der gesamten SPÖ-Fraktion war der Gemeinderat war aufgelöst, eine Neuwahl wurde notwendig.

Bei der GRW 2020 hatte die ÖVP zwölf, die SPÖ sieben Mandate erreicht. Bei Neuwahl am 28. Jänner 2024 standen nun aber gleich vier Listen am Wahlzettel: nach ÖVP (mit Spitzenkandidat Hofmann) und SPÖ (mit Spitzenkandidat Erwin Kasper, ein frisch pensionierter Regierungsrat der PV und überaus erfahrener Lokalpolitiker), auch die Liste JAP (JA zu Pernersdorf, die neue Partei des früheren SPÖ-Fraktionschefs Joachim Amon) und die AfP (Alternative für Pernersdorf), eine politisch rechts angesiedelte Liste, die den Einzug nicht schaffte.

Hier das Ergebnis, durch das die ÖVP ihre absolute Mehrheit einbüßte: ÖVP: 9, SPÖ: 5, JAP: 5.

Hiermit standen in Pernersdorf spannende Koalitionsverhandlungen an, bei denen sich schließlich die SPÖ und JAP einigen konnten. Nach Abschluss der Verhandlungen informierte die SPÖ die Pernersdorfer BürgerInnen wie folgt: „Der Inhalt des Gesprächs mit der ÖVP lag im Wesentlichen darin, die Verteilung der Funktionen einschließlich der Erhaltung des Bürgermeisters zugunsten der ÖVP auszuhandeln. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wurde zwar angeboten, jedoch keine inhaltlichen Details wie sich das manifestieren könnte. Inhaltliche Aspekte haben wir vermisst.

Die Gespräche mit der Liste JAP wurden weitgehend von sachlichen Themen geprägt. Konkrete Vorhaben und Ziele, die sich auch mit unseren Vorstellungen decken sowie konkrete Pläne, wie man die fehlende Infrastruktur in der Gemeinde schaffen kann, standen im Vordergrund und wurden ausführlich behandelt. Nach reiflicher Überlegung hat sich die SPÖ Fraktion dazu entschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Liste JAP für die nächsten 6 Jahre zu vereinbaren. Begründet wird die Entscheidung damit, dass wir den Eindruck gewonnen haben, ernsthaft bei der Gestaltung der Zukunft aktiv tätig zu werden.

Weiters sieht die Kooperationsvereinbarung eine zeitliche Teilung der Funktionen des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters vor. Unbeschadet der Kooperation mit der Liste JAP, werden wir im Gemeinderat und Gemeindevorstand alle vertretenen Listen mit all den notwendigen Informationen versorgen und zu einer aktiven Mitgestaltung einladen. Eine rechtzeitige Einbindung aller Listen ist uns enorm wichtig und kann auch bereits im Vorfeld zu positiven Lösungen beitragen. Zusammenfassend möchten wir Sie darüber informieren, dass die Liste JAP für das Amt des Bürgermeisters unseren Spitzenkandidaten Erwin Kasper nominieren wird und wir im Gegenzug Joachim Amon für das Amt des Vizebürgermeisters.“

So ist es nun auch gekommen, am 26. Februar wurde Erwin Kaspar vom Pernersdorfer Gemeinderat zum neuen Bürgermeister und Joachim Amon zum neuen Vizebürgermeister gewählt.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich gratuliere Erwin Kaspar zur Wahl und freue mich über den dritten sozialdemokratischen Bürgermeister im Bezirk Hollabrunn. Ich wünsche ihm für sein neues Amt alles Gute, er ist ein erfahrener, kompetenter Lokalpolitiker und wird seine Sache sicherlich hervorragend machen.“

Am Bild (v.l .): Erwin Kasper, Joachim Amon

Foto: Patrick Eber/SPÖ

Die Führung der SPÖ-GemeindevertreterInnen hegen die Hoffnung, dass der neue Präsident des Österreichischen Gemeindebundes mit aufrichtiger und ehrlicher Arbeit für die Gemeinden endgültigen einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Alfred Riedl setzt.

Der Bundesvorsitzende des GVV-Österreich, SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross, sowie Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak gratulieren dem vom Vorstand des Gemeindebunds mit 94,4 Prozent frisch gekürten neuen Gemeindebundpräsidenten Bgm. Johannes Pressl unisono zu seiner Wahl: „Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit und darauf, dass der Gemeindebund nun endlich seiner zentralen Aufgabe – nämlich die Interessen der Gemeinden zu vertreten – nachkommt. Die Voraussetzung dafür ist ein endgültiger Schlussstrich unter die Ära Riedl sowie aufrichtige und ehrliche Arbeit für die Gemeinden. Daran wird Pressl gemessen werden.“

 „Der Ausdünnung der Chancen und Möglichkeiten für Menschen im ländlichen Raum muss massiv Einhalt geboten werden“, betont Kollross. Die SPÖ habe hier die richtigen Lösungen und Vorschläge wie den Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung, den Ausbau ganztägiger Schulangebote in den Regionen, das Beschäftigungsprogramm Aktion 40.000, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie flächendeckende Primärversorgungseinheiten.

Ganz dringend gehe es aber auch um die Durchsetzung spürbarer Hilfspakete seitens der Bundesregierung für Städte und Gemeinden. „Mehr als die Hälfte aller Gemeinden sind Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Es klingeln alle Alarmglocken in den Gemeindekassen und die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind massiv in Gefahr“, betont Kollross und unterstreicht: „Die ÖVP stellt den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Gemeindebundpräsidenten und die meisten BürgermeisterInnen. Es gibt keine Ausrede für die ÖVP – sie muss jetzt handeln!“, so der GVV-Bundesvorsitzende.

Am Bild (v.l.): Dworak, Kollross

Foto: SPNÖ

Mit 24 von 38 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde der bisherige Umweltstadtrat Mag. Peter Molnar (55) am Abend des 14. Februar 2024 vom Parlament der Statutarstadt zum Nachfolger von Dr. Reinhard Resch (69) gewählt. Werner Stöberl (SPÖ) erhielt acht, Mag.a Susannte Rosenkranz von der FPÖ sechs Stimmen.

Dr. Reinhard Resch hatte sein Bürgermeisteramt am 1. Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Bei seiner Verabschiedung war Dr. Resch vom gesamten Gemeinderat mit Standing Ovations bedacht worden. „Nach mehr als elf erfüllten Jahren als Bürgermeister lege ich mein Amt zurück. Es war mir eine Ehre, dieser wunderbaren Stadt dienen zu dürfen und gemeinsam mit allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern viele meiner gesteckten Ziele erreicht zu haben. Ich bin dankbar für die Erfahrungen, die ich sammeln durfte und verlasse meine Funktion als Stadtoberhaupt mit Stolz und Zuversicht. Möge die Stadt weiter gedeihen und wachsen“, so Dr. Resch.

Seine politische Karriere begann Dr. Resch 2002 als Gemeinderat, 2006 avancierte er zum Stadtrat für Stadtbetriebe, Gesundheitswesen, Sportangelegenheiten, Umweltschutz & Marktwesen und von 2009 bis 2012 war er Vizebürgermeister. Bei der Gemeinderatswahl im Oktober 2012 drehte Dr. Reinhard Resch als SPÖ-Spitzenkandidat das politisch tiefschwarze Krems auf Rot und er wurde in der fünftgrößten Stadt Niederösterreichs der erste sozialdemokratischer Bürgermeister seit 57 Jahren. Das Team Resch schaffte es innerhalb kurzer Zeit, die Finanzen der schwer verschuldeten Statutarstadt zu sanieren und die WählerInnen dankten es mit einem weiteren beeindruckenden Erfolg bei der Gemeinderatswahl 2017, die der SPÖ 19 von 40 Mandaten bescherte.

Nach der GRW 2022 sieht der aktuelle Mandatsstand nun so aus: 17 SPÖ, 10 ÖVP, 6 FPÖ, 3 KLS, 2 NIK, 1 Grüne, 1 MFG.

Hier nur ein weiterer kleiner Auszug von Erfolgen der Ära Resch: Krems wurde mehrfach als „Zukunftsfähigste Stadt Österreichs“ ausgezeichnet. Der Abbau vom über 100 Millionen Euro Schulden war nicht zuletzt auch durch eine gute parteiübergreifende Arbeit im Rathaus möglich und somit konnte auch Spielraum für wichtige Großinvestitionen geschaffen werden. Wie z.B. die Sanierung der Ringstraße oder die Sicherstellung der Finanzierung für die neue Badearena.

Weiters hat sich Krems mit dem Ausbau des Campus Krems zu einem und gefragten Bildungs- und Wirtschaftsstandort entwickelt, was die Ansiedlung vieler neuer Arbeitsplätze nach sich zog. Unbedingt ebenfalls erwähnenswert ist sind auch die Stadtentwicklung mit „Krems2023“ samt Bürgerbeteiligung und das 2019 installierte Stadtmarketing.

Am Valentinstag wählte der Gemeinderat (aktuell: 17 SPÖ, 10 ÖVP, 6 FPÖ, 3 KLS, 2 NIK, 1 Grüne, 1 MFG) Mag. Peter Molnar zum Amtsnachfolger von Dr. Resch. Mag. Molnar ist verheiratet, Vater von vier Kindern und im Brotberuf Energiemanager und Dozent. Politisch ist er ein Quereinsteiger und auch erst seit Herbst 2023 SPÖ-Mitglied.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Was Dr. Reinhard Resch für seine Heimatstadt Krems im Allgemeinen und die SPÖ-Krems sowie die Sozialdemokratie in Niederösterreich im Besonderen geleistet hat, ist kaum in Worte zu fassen. Er hat anschaulich vorexerziert, wozu eine starke urbane Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung fähig ist. Krems, ohne Zweifel eine Perle der Wachau, präsentierte sich Anfang der 2010er-Jahre durch eine mehr als fünf Jahrzehnte andauernde ÖVP-Regierung ziemlich abgewirtschaftet und höchst verschuldet. Bis Reinhard Resch und sein sozialdemokratisches Team nach der Gemeinderatswahl 2012 das Ruder übernahmen und das Schiff Krems auf einen unglaublichen Erfolgskurs steuerten. Nach mehr als zehn Jahren im Bürgermeisteramt hat er sich den Rückzug hochverdient. Ich wünsche ihm für seine Zukunft nur das Allerbeste – Glück und Gesundheit.

Alles Gute möchte ich natürlich auch Mag. Molnar auf seinen neu beschrittenen Weg mitgeben. Alles Gute für ihn persönlich und alles Gute für die Stadt Krems und die Kremser Sozialdemokratie.“

Am Bild (v. l.):  Reinhard Resch, Eva Hollerer, Peter Molnar

Foto: Stadt Krems

Der bisherige Vizebürgermeister Andreas Fallmann (49) wurde am Abend des 30. Jänner 2024 mit 19 von 21 Stimmen vom Ortsparlament der Markgemeinde Gaming (Bezirk Scheibbbs) zum Nachfolger von Bgm.in Renate Rakwetz (56) gewählt.

Rakwetz hatte nur zwei Tage zuvor ihr Amt zurückgelegt. Ihre beeindruckende politische Karriere begann die gelernte Friseurin und spätere Gemeindebedienstete 2005 als geschäftsführende Gemeinderätin. 2004 hatte sie im zweiten Bildungsweg die Matura nachgeholt, 2006 avancierte sie zur Leiterin des Tourismusbüros Gaming. 2009 wurde Renate Rakwetz zur Bürgermeisterin gewählt und sie vertrat die SPÖ ab dem 24. April 2013 als Abgeordnete im Landtag von Niederösterreich. Und im März 2018 löste Rakwetz Ulrike Königsberger-Ludwig im Nationalrat ab, wo sie bis nach der Nationalratswahl 2019 Abgeordnete blieb.

Die Liste der Projekte, die während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin in Gaming verwirklicht werden konnten, ist lang. Hier nur ein kleiner Auszug: Neubau Vereinshaus und Bauhof in Lackenhof am Ötscher; Neubau Kläranlage Lackenhof; Ankauf zahlreicher Fahrzeuge für die vier Feuerwehren; Sanierung zahlreicher Gemeindestraße samt laufender Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung; Aufschließung neuer Baugründe; betreute Wohnungen für Senioren; Neugestaltung Kirchenplatz Gaming; Teilnahme am Pilotprojekt Community Nurse; Renovierung der Mariensäule in Gaming; Start Zubau Kindergartengruppe beim Kindergarten in Kienberg.

Der neue Bürgermeister Andreas Fallmann steht im Brotberuf im Dienst der Gemeinde, kennt den „Betrieb“ also schon sehr gut von innen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Im Gemeinderat sitzt Fallmann schon seit 2003. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister meinte er: „Als neuer Bürgermeister der wunderschönen Marktgemeinde Gaming trete ich an, um Brücken zu bauen und um Gemeinsamkeit zu fördern. Nur mit diesem Weg können wir das Beste für unsere Gemeinde erreichen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel: „Ein großes Dankeschön an Renate Rakwetz, die so lange und mit unermüdlichem Einsatz für die BürgerInnen in ihrer Heimatgemeinde und auch für alle Menschen in Niederösterreich gearbeitet hat. Für ihren weiteren Lebensweg wünsche ich nur das Allerbeste! Ihrem Amtsnachfolger Andreas Fallmann gratuliere ich zur Wahl. Er hat schon mehr als zwanzig Jahre Erfahrung in Sachen Gemeindepolitik und er wird deshalb auch seiner neuen Herausforderung als Bürgermeister gerecht werden.“

Am Bild: Fallmann, Rakwetz

Foto: z.V.g.

Die programmatische Rede von ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels lassen bei Bgm. Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, die Alarmglocken schrillen: „Die von Nehammer versprochenen Wahlzuckerl sind in Wahrheit der finanzielle Ruin für die Gemeinden und die Republik!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Auch nach der Rede von Karl Nehammer muss ich leider feststellen, dass die Aufgaben unserer Städte und Gemeinden durch den aktuellen Finanzausgleich nicht stemmbar sind. Es ist vielmehr dringend notwendig, für unsere Kommunen ein neues Finanzpaket zu schnüren. Das haben mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute erkannt. Wie z. B. in Oberösterreich oder Vorarlberg, wo die Hälfte der Gemeinden keine ausgeglichenen Budgets mehr erstellen können.

Ich halte fest, dass die Steuergeschenke, die Nehammer in seiner Rede verteilt, für die Gemeinden ein finanzielles Desaster bedeuten würden, weil hier jegliche seriöse Gegenfinanzierungsmaßnahmen fehlen und sie auf Sicht gesehen unfinanzierbar sind. Diese teuren Wahlzuckerl gefährden nicht nur die Gemeinden, sie würden auch die ganze Republik an die Zahlungsunfähigkeit bringen.

Ich erwarte mir daher rascheste Gespräche mit dem Bundesminister für Finanzen, um eine neues Paket zur finanziellen Absicherung für die Gemeinden zu schnüren. Und ich bekräftige meine Forderung, dass wir heuer noch mindestens 1,2 Milliarden frisches Geld benötigen, nur um die Liquidität der Haushalte sichern zu können und um unseren rudimentärsten Aufgaben zur Daseinsvorsorge nachzukommen.

Weiters sollte die ÖVP endlich damit beginnen, ihre beabsichtigen steuerlichen Geschenke seriös durchzurechnen, um nicht die Zukunft des Landes zu gefährden.“

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Paul Plutsch

In der 1.000-EinwohnerInnen-Gemeinde Pernersdorf im Bezirk Hollabrunn werden nun die Karten im Ortsparlament neu gemischt.

Die Vorgeschichte: Am 10. Juli 2023 wurde der 24-jährige Florian Hofmann von der ÖVP zum neuen Bürgermeister gewählt, dem jüngsten von ganz Österreich. Einen Tag später erfolgte aus Protest der Rücktritt der gesamten SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Dabei spielte, entgegen der medialen Berichterstattung, die Jugend und Unerfahrenheit Hofmanns, nur eine untergeordnete Rolle.

 Ausschlaggebend für die Handlungsweise der SPÖ-Fraktion waren vielmehr vorangegangene und andauernde interne Streitigkeiten innerhalb der ÖVP und eine darauffolgende Rücktrittswelle. Die drei wichtigsten VP-Proponenten hatten das Handtuch geworfen: Bürgermeister, Vizebürgermeister und eine geschäftsführende Gemeinderätin, die zugleich auch Ortsvorsteherin war.  Zusätzlich erschwerend kam hinzu: Der SPÖ wurde der Wunsch nach einem Vizebürgermeister verwehrt. Mit dem Rücktritt der gesamten SPÖ-Fraktion war der Gemeinderat aufgelöst, eine Neuwahl wurde notwendig.

Bei der GRW 2020 hatte die ÖVP zwölf, die SPÖ sieben Mandate erreicht. Bei der jetzigen Neuwahl standen nun aber vier Listen am Wahlzettel: nach ÖVP (mit Spitzenkandidat Hofmann) und SPÖ (mit Spitzenkandidat Erwin Kasper, 63, ein frisch pensionierter Regierungsrat der PV und überaus erfahrener Lokalpolitiker), auch die Liste JAP (JA zu Pernersdorf, die neue Partei eines früheren SPÖ-Chefs) und die AfP (Alternative für Pernersdorf), eine politisch rechts angesiedelte Liste, die den Einzug nicht schaffte.

Hier das Ergebnis: ÖVP: 9, SPÖ: 5, JAP: 5

Die absolute Mehrheit ist hiermit Geschichte, aber damit stehen mit Sicherheit auch intensive Koalitionsverhandlungen bevor.

Am Bild: Erwin Kasper

Foto: SPÖ/Werner Jäger

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (Bild) appelliert an Johanna Mikl-Leitner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz gut zu nützen!

Mit dem Jahreswechsel hat Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. In der österreichischen Realpolitik ein entscheidendes Gremium, um im Dialog Veränderungen in Österreich umzusetzen. Der Vorsitz ist also eine große Verantwortung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihre Schwarz-Blaue Koalition, die die Mehrheit im Land hält. Sie hat die Chance in einem Wahljahr, wo das Partei-Hick-Hack dominiert, längerfristige Weichen für das Land zu stellen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erklärt: „Wir als SPÖ NÖ wollen im kommenden Jahr, wie auch im vergangenen Jahr, sicherstellen, dass diese große schwarz-blaue Mehrheit keine Entscheidungen zu Lasten der Bevölkerung trifft. Ich möchte daher einen Vorschlag für eine bessere Nutzung der Landeshauptleute-Konferenz machen: Den Finanzausgleich nutzen, um den Gemeinden – und damit der Bevölkerung – wirklich unter die Arme zu greifen und nicht um Budgetlöcher zu stopfen!“

Hergovich führt weiter aus: „Kernaufgabe der Politik muss es sein, zunächst das Fundament unserer Gesellschaft zu stärken. Eine wichtige Stütze einer gesunden Gesellschaft sind gesunde Gemeinden. Der Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form gefährdet aber die Zukunft der Gemeinden!“ Gemeindevertreter jeglicher Couleur sehen, wie ihre freien Finanzmittel schmelzen wie Schnee in der Sonne. Hier könne man natürlich fragen, inwiefern das einen jeden einzelnen betrifft: „Wenn Gemeinden kein Geld mehr haben, müssen sie sparen – das bedeutet Gebührenerhöhungen, das bedeutet Baustopp und damit keine Aufträge für die lokale Bauwirtschaft, das bedeutet, das Schwimmbad zu schließen, Mitarbeiter kündigen und ganz besonders bedeutet es: Bei Freiwilligen, beim Vereinsleben zu sparen – deren Wichtigkeit Mikl-Leitner aber bei Vorsitzantritt betont hat! Leere Worte?“

Die Länder haben von der Bundesregierung 121 Euro pro Bürgerin und Bürger für Projekte in den Gemeinden erhalten – insgesamt handelt es sich dabei um 200 Mio. € nur für NÖ Gemeinden. Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, fordert energisch: „Dieses Geld müssen die Bundesländer auch an die Gemeinden weitergeben. Und zwar nicht willkürlich! Jede Gemeindebürgerin und jede Gemeindebürger muss gleich viel wert sein. Alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen gleich viel zählen. Derzeit sieht es aber so aus, als würden die 200 Millionen Euro im Landesbudget versickern.“

Wenn man aber 200 Millionen Euro in Vereins-Subventionen, Gebührenerhöhungen, Bauprojekte, Infrastruktur-Erhalt von den Straßen bis zu den Schwimmbädern umlege, dann merke man, um welche enormen Summen es da in jeder Gemeinde geht: „200 Millionen Euro zu haben oder nicht, wird in vielen Gemeinden den Unterschied zwischen einem lebendigen und einem sterbenden Ort machen. Hier hat die Landeshauptfrau Verantwortung!“

Hergovich führt aus: „Viel zu lange sind in Niederösterreich ganze Regionen vernachlässigt worden. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Mikl-Leitner und Schwarz-Blau haben heuer die Möglichkeit, dieser Vernachlässigung entgegenzuwirken. Wenn es der Landeshauptleute-Konferenz gelingt, die Finanznöte der Gemeinden zu lindern, wird das dem Land als Ganzes guttun. Bleibt es bei leeren Worten, werden wir zusehen müssen, wie die Gemeinden ihre Dienstleistungen zurückfahren – wie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ihr vieles Steuergeld immer noch weniger Dienstleistungen bekommen. Dann ist das ein gescheiterter Vorsitz.“ Und schließt: „Wir werden Mikl-Leitner daran messen, was sie für Niederösterreich und seine Gemeinden zusammenbringt.“

Foto: SPNÖ