Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

Vorstoß Riedls keine offizielle Position des Gemeindebundes – Riedl handelt gegen die Interessen von Städte und Gemeinden

Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, kritisieren den aktuellen Vorstoß von Gemeindebundpräsident Riedl, der das Vorhaben der Bundesregierung, AsylwerberInnen nur noch 1,50 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten zu bezahlen, unterstützt. „Es ist noch immer die Entscheidung einer Gemeinde, wie viel sie für solche Arbeiten zahlt“, erinnert Mathiaschitz. „Wir als GVV lehnen Lohndumping in jeder Form jedenfalls strikt ab. So wie auch acht von neun Bundesländern. Riedl vertritt hier keine offizielle Position des Gemeindebundes, sondern lediglich seine persönliche Meinung. Mit diesem Vorstoß will er sich offensichtlich der Regierung anbiedern, als dessen verlängerter Arm es sich und den Gemeindebund sieht – ein Armutszeugnis.“

„Die Position Riedls ist weder mit dem Vorstand noch mit dem Präsidium des Gemeindebundes abgestimmt“, betont Dworak. Auch der burgenländische GVV Präsident Erich Trummer sowie der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, die beide Teil des Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes sind, kritisieren den Vorstoß von Riedl scharf. „Wir schließen uns der Kritik vollinhaltlich an. Hier geht es um einen unabgestimmtenVorschlag gegen die Interessen der Gemeinde und Städte Österreichs, mit dem zahlreiche bestehende, gut funktionierende Regelungen zerstört werden!“, so Mathiaschitz und Dworak.

Sepp Leitner zum Bürgermeister von Wieselburg gewählt

Sepp Leitner zum Bürgermeister von Wieselburg gewählt

Heute Abend hat der Gemeinderat von Wieselburg den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Sepp Leitner (47, Bild) mit 22 von 23 Stimmen (1 ungültig) zum Nachfolger von Bgm. Mag. Günther Leichtfried (69) gewählt.

In seinen fast 22 Jahren als Bürgermeister hat Leichtfried die Stadt Wieselburg geprägt wie kaum ein anderer. Hier nur ein ganz kleiner Ausschnitt seiner umgesetzten Projekte: Umfahrung, Fachhochschule, Kinderhaus, Haus des Sports, Projekt Sonnenstadt, Neugestaltung Hauptplatz, Volksfestplatz.

Zu Leichtfrieds Nachfolger hat der Gemeinderat den ehemaligen LH-Stellvertreter und ehemaligen Landesparteichef Dr. Sepp Leitner gewählt. Leitner ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Von 1996 bis 2008 war er bereits als Gemeinderat und Stadtrat tätig. Auch nach seinem Ausflug in die Landespolitik (2008 – 2013) kehrte er 2015 wieder in den Gemeinderat zurück. Im Brotberuf ist er Leiter der Abteilung BetriebsrätInnen- und FunktonärInnenausbildung der AKNÖ.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Wieselburg: „Günther Leichtfried gebührt großer Dank. Er arbeitete fast 30 Jahre, davon fast 22 Jahre als Bürgermeiter, im Gemeinderat ganz hervorragend für seine BürgerInnen. Für den wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm von ganzem Herzen Glück und Gesundheit.

Bei seinem Nachfolger Sepp Leitner liegt das Bürgermeisteramt in guten Händen. Auch ihm wünsche ich für seine neue Verantwortung nur das Allerbeste!”

MTB-Gemeindemeisterschaften 2019 bei der Salzkammergut-Trophy!

MTB-Gemeindemeisterschaften 2019 bei der Salzkammergut-Trophy!

Österreichs größter und härtester Mountainbike Event vom 12.-14. Juli 2019.Bad Goisern: Im Rahmen der Salzkammergut-Trophy treten jedes Jahr auch die Bürgermeister, Funktionäre und Gemeindebediensteten kräftig in die Pedale.

Im Vorjahr waren bei den 4. MTB-Gemeindemeisterschaften im Rahmen der Salzkammergut-Trophy

126 Teilnehmer aus 58 Gemeinden am Start. Dieses Jahr findet der Bewerb über 37,9 Kilometer am 13. Juli statt. Jede Gemeinde erhält bei Anmeldung vor dem 28. Juni drei Startplätze gratis. Startberechtig sind Gemeindebedienstete, Bürgermeister und Gemeindefunktionäre.

Die Strecken der Trophy sind fahrtechnisch einfach, das Zeitlimit beträgt 4,5 Stunden und ist somit auch für nicht so geübte Mountainbiker leicht zu schaffen. Die drei schnellsten Damen und Herren sowie das schnellste 3er Team – natürlich sind auch Mixed-Teams möglich – gewinnen die Trophäen.

Die Anmeldung erfolgt online unter www.trophy.at/gemeindemeisterschaften.

Im Vorjahr gingen Rang eins und zwei in der Teamwertung an die beiden steirischen Gemeinden St. Lorenzen im Mürztal und Gabersdorf. Rang drei an die Stadtgemeinde Amstetten. Die Einzelwertung gewann 2018 Marion Binder von der Marktgemeinde Ottnang am Hausruck (OÖ), vor Veronika Laimer aus der Gemeinde St. Gilgen (SBG) und Evelyn Burgstaller aus der Marktgemeinde Ampflwang (OÖ). Bei den Herren siegte der Steirer Matthias Fank (Marktgemeinde Vorau) vor den beiden Oberösterreichern Christian Winter (Marktgemeinde Windhaag) und Christoph Strobl (St. Georgen im Attergau).

Die Salzkammergut-Trophy –

Bikefest im Herzen Österreichs!

Was als kleines Rennen für die Zielgruppe der extremen Mountainbiker begann, ist nicht ganz ein Vierteljahrhundert später das größte Sportfest der Mountainbike-Community in ganz Österreich. Mehr als 5.000 Biker aus über 40 Nationen treffen sich am 13. Juli 2019 wieder in Bad Goisern, um gemeinsam mit Zuschauern und Sportbegeisterten den jährlichen Ritt einmal in die Hölle und wieder zurück zu zelebrieren. Kein Problem, wenn die Hölle so schön ist, wie die Berg- und Seenlandschaft des Salzkammergutes, die zwischen Almen und Seen, Gipfeln und Tälern eine ungeahnte Vielfalt an Freizeit- und Sportmöglichkeiten bietet.

Neue Strecken und Wertungen sind dazu gekommen und das Trophy-Team bemüht sich jedes Jahr aufs Neue, sowohl für Einsteiger als auch für die hartgesottenen Profis die passenden Herausforderungen anzubieten. Sieben unterschiedliche Distanzen stehen 2019 wieder zur Wahl. 22, 37, 53, 74 und 119 Kilometer, dazu die fahrtechnisch anspruchsvolle „All-Mountain“-Strecke über 55 Kilometer. Und natürlich die Extremdistanz über 211 Kilometer und 7.119 Höhenmeter, bei der die Biker bereits ab 5 Uhr früh im Sattel sitzen!

Bewerbe für Einräder, Cyclocross-Räder oder eMountainbikes!

Neben dem Marathon stehen bei der Salzkammergut-Trophy viele weitere sportliche Highlights am Programm wie zB. dem Gravel-Marathon für Cyclocross-Räder oder dem Einrad-Downhill am Freitagabend. Über 100 Einrad-Downhiller stürzen sich dabei 500 Höhenmeter vom Predigstuhl ins Tal nach Bad Goisern.

Die innovative Bosch eMTB-Challenge punktet vor allem mit Vielseitigkeit. Fahrtechnik und Orientierung ist dabei ebenso wichtig wie Kondition. Die sogenannten Stages, eine Mischung aus verschiedenen Trails, Down- und Uphill-Strecken, werden ohne vorheriges Training auf Zeit gefahren. Auf den Transferstrecken dagegen geht es nicht um Geschicklichkeit oder gar Geschwindigkeit, hier ist gute Orientierungsfähigkeit von Vorteil: Entlang der Strecke müssen diverse Orientierungspunkte gefunden werden.

SCOTT Junior-Trophy – Nachwuchs aufs Bike!

Den Abschluss der Rennbewerbe bildet am Sonntag der Jugendbewerb! Den Kids stehen dabei 2 Bewerbe – das XC-Race und ein Parcour – zur Auswahl! Während beim „XC-Race“ der Sport und die Zeit im Vordergrund steht, geht es beim „Parcours-Bewerb“ nicht um Geschwindigkeit, viel wichtiger ist die Geschicklichkeit! UND: es gibt keine Zeitnehmung! Die jungen Biker können also ohne jeglichen Zeitdruck verschiedene Hindernisse meistern und spielerisch ihre Fahrtechnik unter Beweis stellen.

Aber ob im Parcours oder beim XC-Race: Im Ziel erhalten alle Teilnehmer eine Erinnerungsmedaille aus Lebkuchen und ein Trophy T-Shirt.

Einzigartiges Rahmenprogramm:

Bosch eBike Testival, Bikemesse, After-Race-Party!

Das Trophy-Wochenende ist zu einem großen Fest geworden, bei dem ein Höhepunkt den anderen jagt. Wer up-to-date sein will, was die neuesten Entwicklungen im Mountainbikesport betrifft, für den ist Bad Goisern ein Pflichttermin. Beim Bosch eBike Testival gibt es das ganze Wochenende lang die Möglichkeit, mehr als 100 eMountainbikes verschiedener Hersteller ausgiebig zu testen. Die Sportgeräte können entweder auf einer beschilderten Teststrecke ausprobiert werden – oder bei einer der geführten eMTB Touren unter kundiger Anleitung heimischer Guides. Besonders gut kommen die Reize des Salzkammergutes bei der Sonnenuntergangsfahrt zur Geltung. Beliebt ist außerdem das eMTB-Fahrtechniktraining mit der ehemaligen Weltcup-Fahrerin Greta Weithaler.

Die Bikemesse mit ihren 90 Ausstellern ist ebenfalls einer der Fixpunkte am Trophy-Wochenende. Hier gibt es die neuesten Produkte und Entwicklungen im Mountainbike-Sport inklusive der Möglichkeit gleich vor Ort einzukaufen – vom technischen Equipment bis hin zu trendiger Sportbekleidung. An vielen Ständen gibt es Sonderangebote und Gewinnspiele. Testräder – sowohl mit als auch ohne Motor – warten darauf auf Herz und Nieren geprüft zu werden. Viele Hobbyradler schätzen aber vor allem die Gelegenheit, sich mit den Profi-Teammechanikern auszutauschen und dabei den einen oder anderen heißen Tipp für das Setup des eigenen Bikes abzustauben.

Dass die Biker sich neben den sportlichen Belangen auch auf Partys verstehen, stellen sie schon am Freitag unter Beweis. Die „Pre-Race-Party“ mit tollem Liveact im Festzelt ist der traditionelle Auftakt für das Wochenende. Der glücklich absolvierte Marathon wird dann am Samstag ab 23 Uhr im Innenhof von Schloss Neuwildenstein mit der legendären „After-Race-Party“ gefeiert –marathonverdächtig bis in die Morgenstunden.


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Die 22. Salzkammergut Trophy findet vom 12. bis 14. Juli 2019 statt. Alle Infos und Anmeldungen unter www.trophy.at.

Foto: Bosch

Dr. Josef Cap: Kein Blatt vor dem Mund

Dr. Josef Cap: Kein Blatt vor dem Mund

Die Kulturinitiative St. Pölten-Harland lud am Abend des 4. April in die Räumlichkeiten des NÖ GVV am St. Pöltener Europaplatz zur Präsentation des neuen Buches von Dr. Josef Cap „Kein Blatt vor dem Mund“. Darin lässt der verdiente Sozialdemokrat die letzten Jahrzehnte österreichischer Zeitgeschichte kurzweilig Revue passieren. Im Anschluss stellte sich Dr. Cap noch einer Publikumsdiskussion und signierte auf Wunsch seine Bücher. Veranstalter Abg.z.NR a.D. Anton Heinzl und Hausherr NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigten sich über das rege Interesse der BesucherInnen begeistert.

April-Vorschüsse: Verhaltenes Wachstum trotz Lohnsteuer-Hoch

April-Vorschüsse: Verhaltenes Wachstum trotz Lohnsteuer-Hoch

Hohe Lohnsteuerzuwächse durch Minus bei der Umsatzsteuer gedämpft, die April-Vorschüsse der Kärntner Gemeinden rutschen sogar ins Minus.

Grundlage für die aktuellen April-Vorschüsse ist das Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Februar 2019. Das deutliche Plus bei den Lohnsteuereinnahmen (+11,5%) wurde durch ein Minus bei der Umsatzsteuer (-3,9%) und einem Nachholeffekt bei der Mineralölsteuer (-38%) weitgehend gedämpft, womit die aktuellen April-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Monatsvergleich österreichweit um lediglich 2,3 Prozent zulegten.

Kärntner Vorschüsse leicht im Minus

Das monats- und länderweise oft sehr volatile Aufkommen an Grunderwerbsteuer (dieses wird den landesweisen Gemeindeertragsanteilen zugeschlagen und dann vor allem via abgestuftem Bevölkerungsschlüssel verteilt) sorgt auch diesmal wieder für unterschiedliche landesweise Ergebnisse.

Die Grunderwerbsteuer fiel gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres in Kärnten und in Wien deutlich rückläufig aus, für die Kärntner Gemeinden ergab sich dadurch sogar ein leichtes Minus von 0,7 Prozent bei den April-Vorschüssen, in Wien reichte es somit nur für plus 0,8 Prozent. Die höchsten Zuwächse gibt es mit 6,1 Prozent in Salzburg. Deutlich dahinter Vorarlberg mit einem Plus von 2,7 Prozent.

Plus 5,2 Prozent in den ersten vier Monaten

Der kleine Einbruch im April dämpft die gute Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 aber noch nicht markant. Im Durchschnitt steigen diese im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Vorjahres um 5,2 Prozent und liegen damit weiterhin deutlich über der Jahresprognose von rund vier Prozent. Das stärkste Wachstum gibt es bisher in Vorarlberg mit 6,6 Prozent, das niedrigste in Kärnten mit 4,2 Prozent.

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten

Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die Handy-App unverzüglich im Bereich des Meldewesens zu stoppen, bevor das Durcheinander noch größer werde, fordert Dworak.

Gestern sei einem Paar das Kunststück gelungen, sich auf derselben Adresse sowohl mit einem aufrechten Hauptwohnsitz als auch Nebenwohnsitz anzumelden. Außerdem habe sich jemand zum Beweis, was derzeit alles möglich sei, auf der Adresse des Wirtschaftsministeriums angemeldet. Auch der Datenabgleich zwischen zentralem und örtlichem Melderegister funktioniere nicht, ärgert sich Dworak: „Die Reparatur der Meldefunktion muss sofort in Angriff genommen werden.“ 

Dworak: „Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde Arbeit bezahlen.“

Dworak: „Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde Arbeit bezahlen.“

Gestern zeigte sich Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Ö1-Journal-Interview beim geplanten Lohndeckel (1,5 Euro pro Arbeitsstunde) für Asylwerber voll auf Linie mit Innenminister Herbert Kickl. Riedl dazu: „Wir können mit dem Thema durchaus umgehen.“ Und: „Weil hier kein Lohn bezahlt wird, kann es auch kein Lohndumping geben.“

Widerspruch folgte sofort von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, der meinte, dass eine Maximalgrenze keine gute Idee sei, weil ja auch Nebenkosten, insbesondere die Fahrtkosten anfallen und man solle Städte und Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sie mehr als die 1,5 Euro pro Stunde bezahlen.

Dem schließt sich nun auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, der neue Vorsitzende des GVV Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich an: „Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen. Davon abgesehen, und weil hier auch von Kickl mit der Entlohnung von Zivildienern und Grundwehrdienern argumentiert wird: Diese ist ohnehin viel zu niedrig und sollte schon längst deutlich angehoben werden.“

Für die Pflege von Parks und Ähnliches haben Gemeinden bisher bis zu fünf Euro die Stunde bezahlt – was zur Kritik führte, dass damit der Stundenlohn höher als bei Zivildienern sei. Aber mehr als 110 Euro monatlich durften die Flüchtlinge laut Gesetz mit diesen Hilfsjobs gar nicht verdienen.

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV

Toller SPÖ-Erfolg bei der Gemeinderatswahl in Pillichsdorf, Bezirk Mistelbach

Toller SPÖ-Erfolg bei der Gemeinderatswahl in Pillichsdorf, Bezirk Mistelbach

Erich Trenker und sein Team holen einen Zugewinn von zwei Mandaten!

Bei der vorgezogen Gemeinderatswahl in Pillichsdorf traten heute sechs wahlwerbende Gruppen an. Zum Vergleich: 2015 waren es noch vier gewesen. Trotzdem konnte die SPÖ unter Vizebürgermeister Mag. Erich Trenker einen schönen Erfolg einfahren und zwei Mandate dazu gewinnen.

In Pillichsdorf waren 19 Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung betrug hohe 82,58 Prozent. Hier das aktuelle Ergebnis:

ÖVP: 5 Mandate (-4), UI: 3 (-2) , SPÖ: 5 (+2)  , MHUM: 1 (-1)   , WIR-ÖVP: 5 , FPÖ: 0

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wahlgang: „Ich gratuliere Klubdirektor Erich Trenker und seinem Team zu diesem top Ergebnis. Sie haben in Pillichsdorf hervorragende Arbeit geleistet und der Wahlerfolg beweist auch, dass Erich Trenker ein über die Parteigrenzen hinaus geschätzter Mann ist. Tatsächlich ist die Trenker-SPÖ die einzige Partei, die im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2015 Stimmen zulegen konnte. Und noch dazu recht deutlich. Auch dazu herzliche Gratulation!“

Am Bild (Foto SPNO/Schingerling): Wahsieger Trenker und sein Team.

Der Gemeindebund ist jetzt weiblicher

Der Gemeindebund ist jetzt weiblicher

Gemeindebund bekommt zwei Vizepräsidentinnen.

Der Österreichische Gemeindebund wird weiblicher: Mit Stuhlfeldens Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher (Salzburg) und Liezens Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner (Steiermark) wurden beim Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes am 20. März 2019 im Palais Niederösterreich gleich zwei Bürgermeisterinnen ins Präsidium gewählt. Sie werden ab sofort als Vizepräsidentinnen das Präsidium, das bisher aus Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und den beiden Vizepräsidenten Hans Hingsamer (Oberösterreich) und Rupert Dworak (Niederösterreich) bestand, verstärken.

Alfred Riedl zeigt sich zufrieden: „Es war mir ein Anliegen, Frauen an die Spitze zu holen. Sie sind Vorbilder für andere Bürgermeisterinnen, sich auch in unseren Gremien zu einzubringen. Ich freue mich, dass wir zwei so engagierte Bürgermeisterinnen für diese Funktion begeistern konnten.“

Sonja Ottenbacher: „Anerkennung der Frauenpolitik“

Mit Sonja Ottenbacher bekommt der Österreichische Gemeindebund eine echte Pionierin zur Vizepräsidentin: 2004 war sie die erste Bürgermeisterin in Stuhlfelden und 2007 initiierte sie das erste Bürgermeisterinnentreffen, das sich einmal jährlich stattfindend zur wichtigsten Zusammenkunft der österreichischen Bürgermeisterinnen entwickelte. Die 58-Jährige engagiert sich aber auch schon seit vielen Jahren in der Interessenvertretung: Seit 2014 ist sie Mitglied des Vorstands des Salzburger Gemeindeverbandes.

„Ich sehe es als Anerkennung der Frauenpolitik, dass sich Präsident Riedl vom Österreichischen Gemeindebund dazu entschieden hat, zwei weibliche Vizepräsidentinnen in den Vorstand aufzunehmen. Es ist für mich eine Ehre und Freude, mit unseren Vertretern der Gemeindeverbände aller Bundesländer, nun gemeinsam für die Gemeinden mitreden und mitbestimmen zu dürfen, um das Beste für die kommunale Ebene zu erreichen. Denn es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht, verantwortungsbewusst und behutsam mit den Menschen und unseren Gemeinden umzugehen, die uns anvertraut sind“, so Sonja Ottenbacher nach ihrer Wahl.

Roswitha Glashüttner: „Richtungsweisender Schritt“

Obwohl Roswitha Glashüttner erst am 2. Jänner 2018 als Bürgermeisterin der 8.200 Einwohner großen Bezirkshauptstadt angelobt wurde, ist auch sie die erste Frau in diesem Amt in Liezen. Ihre kommunalpolitische Erfahrung reicht aber schon viel länger zurück: 1998 zur Gemeinderätin angelobt, wurde die 62-Jährige bereits zwei Jahre später Stadträtin. 2011 folgte das Amt der Vizebürgermeisterin. Die Mutter dreier Kinder arbeitete bis Ende 2013 als Regionalsekretärin beim ÖGB Liezen. Seit 2014 kann sich Glashüttner als Pensionistin ganz auf die Arbeit in ihrer Gemeinde konzentrieren.

„Dass ich nun beim Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit meiner Bürgermeister-Kollegin aus Salzburg als Vizepräsidentin einziehen darf, bedeutet für mich nicht nur eine große Ehre und großes Vertrauen, sondern auch die Möglichkeit, die vielen Herausforderungen anzunehmen, gemeinsam Lösungen zu bewirken und somit im Sinne unserer Gemeinden mitgestalten und mitwirken zu können. Mit der Bestellung von zwei Frauen in diesem Gremium hat Präsident Alfred Riedl einen großen richtungsweisenden Schritt gesetzt! Ich werde daher nach wie vor aus tiefster Überzeugung Frauen Mut zusprechen, sich für verantwortungsvolle Aufgaben, besonders im Bereich der Kommunen, stark zu machen“, so Glashüttner.

Am Bild (v.l.): Dworak, Glashüttner, Riedl, Ottenbacher, Hingsamer

Aufgaben der Gemeinden als Schulerhalter am Prüfstand

Aufgaben der Gemeinden als Schulerhalter am Prüfstand

Kompetenzentflechtung im Schulsystem notwendig – Gutachten bestätigt Position des Gemeindebundes.

Die österreichischen Gemeinden erhalten rund 4.300 Pflichtschulen, wohingegen Bund und Länder zusammen rund 1.000 Schulen betreiben. Dabei sorgen die Gemeinden grundsätzlich für Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude inklusive der Einrichtung, von den Schreibtischen bis hin zur Kreide. „In den letzten Jahren hat sich aber der finanzielle Druck auf die Gemeinden immer weiter erhöht, da wir immer mehr neue Aufgaben vor Ort übernommen haben, für die wir meist zu wenig finanzielle Mittel bzw. nur Anschubfinanzierungen bekommen haben“, erklärten Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Stellvertreter NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak in einer Pressekonferenz vor der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes.

Mit der vorgesehenen Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die vom Gemeindebund ausdrücklich begrüßt wurde, ist zumindest die Finanzierung der ganztägigen Betreuung unser Schülerinnen und Schüler vorläufig gesichert. „Neben einer nachhaltigen Finanzierung ist es jetzt aber höchst an der Zeit, auch die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, ergänzten Riedl und Dworak unisono. Denn der Blick in die Pflichtschulen zeige ein undurchschaubares Bild: „Aufgrund des Kompetenzdschungels haben wir heute in einzelnen Schulen bis zu vier Dienstgeber, die den Betriebsablauf nicht leichter machen. Hier gelte es endlich anzusetzen und Kompetenzen neu zu regeln.“

Die Diskussionen rund um die Aufgaben und Verantwortlichkeiten in den Pflichtschulen haben den Gemeindebund veranlasst, eine Rechtsmeinung zur Frage der Aufgaben und Pflichten der Gemeinden als Schulerhalter einzuholen. Der Gemeindebund ist schon länger der Meinung, dass Freizeitpädagoginnen und –pädaogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal, wie Sozialarbeiter, sowie Tablets für die Schüler nicht Aufgabe der Gemeinden sein können. „Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer hat in einem Gutachten nun deutlich dargelegt, dass all jene gesetzlichen Grundlagen, die den Gemeinden derartige Aufgaben übertragen, kompetenz- und damit verfassungswidrig sind“, so Riedl. Raschauer geht nämlich davon aus, dass nicht die Länder, sondern der Bund unmittelbar zuständig wäre, Aufgaben des administrativen und pädagogischen Schulbetriebs zu regeln. Nur in Angelegenheiten der Errichtung und Erhaltung der Schulinfrastruktur dürfen Länder Ausführungsgesetze erlassen.

Für den Gemeindebund-Präsidenten ist das Gutachten deswegen ein wichtiger und konstruktiver Beitrag, um die Kompetenzentflechtung im Schulbereich endlich anzugehen und beschreibt, wie er sich die Aufgabenverteilung vorstellt: „Die Gemeinden sollen sich – wie bisher – um das Gebäude und die Infrastruktur kümmern und Bund bzw. Land übernehmen alleine die Verantwortung für bildungspolitische Inhalte und das pädagogische und administrative Personal, inkl. Früh- und Nachmittagsbetreuung. Wenn dann die Schulen von 07:00 bis 19:00 Uhr geöffnet sein sollen, stellen die Gemeinden sicher, dass Heizung, Internet und Licht funktionieren und den Rest organisieren Bund bzw. Länder.“ Auf jeden Fall gelte es rasch über die Kompetenzen und Aufgaben in den Schulen zu diskutieren, „für mehr Effizienz im Schulbetrieb im Sinne der Kinder und Familien“, schlossen Riedl und Dworak.