GVV-Präsident Rupert Dworak fordert „billiges Geld für Gemeindeinvestitionen – damit auch Niederösterreich die Trendwende am Arbeitsmarkt schafft!“
Die Arbeitslosigkeit in Österreich war im Dezember 2016 mit minus 0,9 Prozent endlich wie-der einmal rückläufig. Dworak (Bild): „Das ist erfreulich – aber leider nicht für Niederösterreich. Dort ist nämlich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Dezember 2015 um satte zwei Prozent gestiegen. Für uns GemeindevertreterInnen ein klares Alarmzeichen. Jetzt ist ein Schulter-schluss dringend notwendig, um hier nachhaltig gegenzusteuern!“
Dworak weiter: „Die Gemeinden sind der größte Investor der Republik und wenn sie billiges Geld für Investitionen erhalten, wird das auch dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt enorm helfen.
Ich fordere deshalb ein Konjunkturpaket für die Gemeinden in der Größenordnung von 300 Millio-nen Euro, bei dem das Land den Zinsendienst übernimmt und die Kommunen nur das Darlehen bedienen. Das hat gewiss sehr positive Auswirkungen auf den Bereichen Bau- und Baunebenge-werbe, wo die größte Arbeitslosigkeit zuhause ist. Und so kann auch Niederösterreich die Trend-wende am Arbeitsmarkt schaffen.
Die Lage in Niederösterreich ist für viele Betriebe des Bausektors dramatisch. Nicht nur gehen private Aufträge zurück, besonders besorgniserregend ist der immer stärker werdende Ausfall der Städte und Gemeinden als Auftraggeber. Vergaben die niederösterreichischen Kommunen in Zei-ten guter Konjunktur jedes Jahr noch rund eine Milliarde Euro an Aufträgen, ist diese Summe auf wenige hundert Millionen Euro zusammengeschrumpft. In vielen Gemeinden kann wirklich nur mehr das Nötigste getan werden. Gerade in Niederösterreich haben wir viele Projekte, beginnend bei der Infrastruktur, dem Energiebereich, kommunalen Einrichtungen bis hin zu Telekommunikati-on, die sofort angezogen werden könnten, der Fokus ist umgehend auf Konjunktur- und Arbeits-marktpakete auf Landes- und Kommunalebene zu legen.“
Foto: SPÖ-GVV-NÖ/Martin Wieland