Durch die Finanzausgleichsverhandlungen profitieren Niederösterreichs Gemeinden von knapp 34 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr und können damit mehr Investitionen tätigen und ihren Handlungsspielraum nutzen.
„Unsere 573 Gemeinden sind das zu Hause der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Es ist uns daher ein großes Anliegen die Gemeinden auch im neuen Jahr weiter zu unterstützen und sie in ihrer Entwicklung zu stärken. Deshalb haben wir uns bei den schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen im November 2016 gemeinsam mit unseren Partnern, dem NÖ Gemeindebund und dem Gemeinde-vertreterverband für die Gemeinden eingesetzt. Dank der positiven Ergebnisse können wir erfolgreich ins neue Jahr starten“, erklärt LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner.
„Trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, für unsere Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel aus dem neuen Finanzausgleich zu lukrieren. Konkret haben wir in Niederösterreich für die strukturschwachen Regionen eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 17 Mio. Euro erhalten sowie 8,8 Mio. Euro aus den Ertragsanteilen. Zusätzlich haben wir eine einmalige Vergütung in der Höhe von 6,1 Mio. Euro für die große Herausforderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen verhandelt“, so Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes.
Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes ergänzt: „Wir Gemeindevertreter haben bis zuletzt hart um den Strukturfonds verhandelt und schließlich eine Dotierung dieses Fonds mit 60 Millionen Euro pro Jahr bundesweit erreicht. Das sind über die ganze Periode gesehen satte 300 Millionen Euro, die strukturschwachen Abwanderungsgemeinden zu Gute kommen werden.“
Die Auszahlungstermine für die zusätzlichen knapp 34 Mio. Euro wurden gesetzlich für Mitte des Jahres festgelegt. „Unser Ziel ist es, die Gemeinden, die es wirklich brauchen, bestmöglich zu unterstützen“, ergänzt Mikl-Leitner.
Weiters positiv im Rahmen des Finanzausgleiches zu erwähnen ist die Systemumstellung der Finanzzuweisung gemäß § 21: Diese Mittel werden ab sofort vom Land vergeben und nicht wie bisher vom Bund. Die Summe der Gemeindebedarfs-zuweisungsmittel (BZ) erhöht sich um diesen Betrag (2017: 24,5 Mio Euro). Die Gemeinden profitieren außerdem vom Zinsvorteil, denn die Ertragsanteile werden schon im laufenden Anspruchsmonat und somit zwei Wochen früher als bisher ausbezahlt. Auch beim Thema Eisenbahnkreuzungen wurde erreicht, dass Niederösterreich 1,9 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Kostenbeiträge für Eisenbahnkreuzungen zur Verfügung stehen.
„Dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind, bestätigt uns aber auch der kürzlich erschienene Gemeindefinanzbericht. Erneut konnten sich die Kommunen als die besten Manager beweisen. Die NÖ Gemeinden liegen mit 578,2 Mio. Euro im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 1 Prozent bzw. 32 Mio. Euro gesunken und das Mastrichtergebnis ist um 8,2 Prozent auf 72,4 Mio. Euro deutlich gestiegen“, so Riedl und Dworak.
Am Bild (v.l.): Riedl, Mikl-Leitner, Dworak