Arbeit und Demokratiereform Hauptthemen der Klubklausur der SPNÖ in Altlengbach.
Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier betont, dass es der SPÖ NÖ um ein allumfassendes Demokratiepaket geht: „Wir erwarten dabei ein ‚Aufeinander-zu-gehen‘ und ergebnisoffene Gespräche mit allen Parteien, um die Demokratie in Niederösterreich auszubauen. Mit der Sozialdemokratie wird es keine Schnellschussaktionen und Einzelmaßnahmen geben – für uns zählt nur ein Gesamtpaket, das einen tatsächlichen Demokratisierungsschub zur Folge hat!“
Dazu gehöre die transparentere Gestaltung der Regierungsarbeit genauso, wie der große Wurf einer Wahlrechtsreform, die nicht nur an Rädchen dreht, sondern tatsächlich vollständige Transparenz erreicht. Außerdem muss überbordender Aufwand für die Melde- und Wahlbehörden vermieden und – durch klare Regelungen – jedwede Fehlerquelle ausgeschlossen werden. „Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme“ garantiere diese Voraussetzungen und sei für die Sozialdemokratie oberstes Ziel der Wahlreform, so Rosenmaier. Weitere dringend notwendige Maßnahmen des Demokratiepakets seien die größtmögliche Mitgestaltungschance für die BürgerInnen einzuräumen und den Zugang – durch verbindliche Volksabstimmungen auf Landesebene – zu direktdemokratischen Instrumenten erheblich zu erleichtern. Aber, neben zahlreichen weiteren notwendigen Demokratisierungsinitiativen, auch die Kontroll- und Rederechte – etwa für Landesrechnungshof, Bundesvolksanwaltschaft oder auch EU-Abgeordnete – einzuräumen und selbstverständlich die Minderheitenrechte zu stärken.
Stadler: „Aktion 20.000 unterstützen – 300 zusätzliche Arbeitsplätze für ältere Arbeitslose im NÖ Landesdienst“
„Arbeit ist unser Thema – nicht erst seit Initiierung dieser Kampagne, sondern bereits seit Anbeginn der sozialdemokratischen Bewegung ist der Arbeitsmarkt zentraler Bestandteil unseres politischen Wirkens. Und es ist ein untragbarer Zustand, vor allem die Menschen über 50 Jahren in immer größerer Zahl dem Arbeitsmarktservice zuzutreiben. Vielmehr sollte die Politik danach trachten den Menschen bis zur Pensionierung eine Perspektive zu bieten. Dies spart dem Sozialsystem Mittel und vermittelt das für jeden Menschen so dringend notwendige Gefühl des Gebrauchtwerden“, so Bgm. Mag. Matthias Stadler.
So unterstütze die SPÖ NÖ beispielsweise die ‚Aktion 20.000‘ von Bundesminister Alois Stöger, die darauf abzielt Menschen mit 50 Jahren oder älter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und habe einen Antrag für eine darauf aufsetzende NÖ-Initiative formuliert. Diese fordert mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im NÖ Landesdienst sollten 300 ältere, arbeitslose Menschen wieder eine Chance bekommen im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Stadler weiter: „Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen Bände und zeigen, dass NÖ dringender als viele andere Bundesländer Initiativen, wie die ‚Aktion 20.000‘ benötigt, um speziell bei den älteren Arbeitssuchenden den Hebel anzusetzen. In Zukunft müssen wir uns – mittels Maßnahmen – auch verstärkt der weiterhin steigenden Frauenarbeitslosigkeit stellen, denn nur Solidarität sichert Produktivität.“
Androsch: „Gesamtpaket für die sinnvolle Ausgestaltung des Sozialsystems statt Tabula rasa“
Landesrat Ing. Maurice Androsch, zuständig in der NÖ Landesregierung für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Asyl und Tierschutz, stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen das Thema der Digitalisierung. Androsch meinte, dass aufgrund des derzeit insbesondere am Arbeitsmarkt stattfindenden tiefgreifenden Wandels, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Sinne eines ausgewogenen, zielgerichteten Sozialsystems neu zu klären sei. „Die Digitalisierung wird Gewinner, aber auch einige Verlierer bringen. Erstere müssten aber mit Letzteren solidarisch sein“, betonte Androsch. Eine Digitalisierungsoffensive dürfe nicht nur in einer technischen Breitbandoffensive enden, sondern die Menschen müssen anhand von Ausbildungs- und Jobchancen mitgenommen werden. Aufgabe der niederösterreichischen Politik sei es nun, das solidarische System neu zu denken und in Richtung eines sozial gerechteren Wohlstands zu lenken. Sozialpolitik verlange Augenmaß, das in der ÖVP etwas verloren gegangen scheint, wenn man die – auf den kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtete – ‚Tabula rasa‘-Sozialpolitik betrachtet. Das Land NÖ müsse Partner all jener Bürgerinnen und Bürger werden, die dem Tempo nicht folgen könnten, und „echte Pakete“ liefern, um Chancen und Zeit zu geben, damit es möglich sei auf- und nachzuholen. Zudem sei beispielsweise das Steuersystem so zu gestalten, dass es als gerecht empfunden werde, so Androsch.
Dworak: „Gemeindeinvestitionspaket schafft Win-win-Situation für Gemeinden, regionale Wirtschaft und Arbeitsmarkt“
Aus Gemeindesicht – Niederösterreichs Gemeinden sorgen für 17.000 Arbeitsplätze – resümiert GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak die Initiativen der Bundesregierung in höchstem Maße positiv: „Das Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von 31,6 Millionen Euro, alleine für Niederösterreich – initiiert von Bundeskanzler Kern – ist ein bedeutender Job- und Wirtschaftsfaktor für die Regionen. Das damit ausgelöste Gesamtvolumen von 126,4 Millionen Euro sorgt für 1.500 neue Arbeitsplätze und stellt eine bedeutende Investition in die Infrastruktur dar – eine Win-Win-Situation für Gemeinden, regionale Wirtschaft und Arbeitsmarkt.“ Geht es nach Präsident Dworak und der SPÖ NÖ solle das Land NÖ für eine Finanzsonderaktion im Ausmaß von 200 Millionen Euro sorgen. Das Land übernehme dabei den Zinsendienst. „Damit können wir einen Zuwachs von weiteren 2.500 neuen Arbeitsplätze in den Regionen Niederösterreichs auslösen“, rechnet Dworak vor.
Renner: „NÖ investiert in Kinderbetreuungseinrichtungen und Wohnbau“
Im Übrigen würde damit beispielsweise in hochqualitative Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, die letztendlich beiden Elternteilen ermöglichen würden einer Arbeit nachzugehen und dadurch künftig ein besseres Auskommen mit dem Haushaltsbudget zu finden. LHStv. Mag. Karin Renner berichtet von zusätzlichen 475.000.000 Euro, die das Land NÖ – von 2013 bis 2016 – zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert hat: „Der Ausbau von hochqualitativen Bildungseinrichtungen ist die beste Investition in unsere Zukunft. Begleitet werden diese Investitionen selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder durch die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Besonders hervorzuheben sind Sonder-Initiativen, wie die Förderschiene für ‚Junges Wohnen‘ und etwa betreutes oder betreubares Wohnen. Anzahlungen von 25.000 Euro und mehr in Form von Baukostenzuschüssen sind für viele Jugendliche und Jungfamilien unerschwinglich. Diese Sonderwohnbauprogramme erleichtern für junge Menschen den Einstieg in ein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wänden.“
Schnabl/Hundsmüller: „NeuÖ denken – mit Expertise und Respekt zu einer neuen Politik für NÖ“
„Für die NiederösterreicherInnen ist es von enormer Wichtigkeit ihren Platz im Arbeitsleben zu haben und dafür die passenden Rahmenbedingungen durch die Politik vorzufinden. Gleichzeitig ist es für eine vernünftige, politische Zusammenarbeit von essentieller Bedeutung transparente, demokratische Spielregeln zu definieren, in deren Rahmen politische Willensbildung stattfinden kann! Für beide Bereiche konnten wir erste Festlegungen auf der Klubklausur des Landtagsklubs der SPÖ NÖ treffen und die Basis legen für die weitere Ausarbeitung und Begleitung durch Experten – ganz im Sinne unseres Mottos ‚NeuÖ denken‘“, so der designierte Landesparteivorsitzende Franz Schnabl. Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Franz Schnabl zeigten sich überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit der ÖVP bis zum regulären Wahltermin noch einige überraschende und mitunter auch bahnbrechende Neuerungen im Bereich des Möglichen wären: „Grundvoraussetzung dafür sind jedoch stets faire Gespräche auf Augenhöhe und der Respekt gegenüber der jeweils oft auch gegenteiligen Position des Gegenübers. Wir sind stets sehr gerne bereit gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen – dies setzt jedoch das Eingehen auf unsere Vorschläge und das Abbilden derer in den Anträgen und Arbeits-Projekten des Landtags voraus.“