Vorstoß Riedls keine offizielle Position des Gemeindebundes – Riedl handelt gegen die Interessen von Städte und Gemeinden
Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, kritisieren den aktuellen Vorstoß von Gemeindebundpräsident Riedl, der das Vorhaben der Bundesregierung, AsylwerberInnen nur noch 1,50 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten zu bezahlen, unterstützt. „Es ist noch immer die Entscheidung einer Gemeinde, wie viel sie für solche Arbeiten zahlt“, erinnert Mathiaschitz. „Wir als GVV lehnen Lohndumping in jeder Form jedenfalls strikt ab. So wie auch acht von neun Bundesländern. Riedl vertritt hier keine offizielle Position des Gemeindebundes, sondern lediglich seine persönliche Meinung. Mit diesem Vorstoß will er sich offensichtlich der Regierung anbiedern, als dessen verlängerter Arm es sich und den Gemeindebund sieht – ein Armutszeugnis.“
„Die Position Riedls ist weder mit dem Vorstand noch mit dem Präsidium des Gemeindebundes abgestimmt“, betont Dworak. Auch der burgenländische GVV Präsident Erich Trummer sowie der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, die beide Teil des Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes sind, kritisieren den Vorstoß von Riedl scharf. „Wir schließen uns der Kritik vollinhaltlich an. Hier geht es um einen unabgestimmtenVorschlag gegen die Interessen der Gemeinde und Städte Österreichs, mit dem zahlreiche bestehende, gut funktionierende Regelungen zerstört werden!“, so Mathiaschitz und Dworak.