Gestern zeigte sich Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Ö1-Journal-Interview beim geplanten Lohndeckel (1,5 Euro pro Arbeitsstunde) für Asylwerber voll auf Linie mit Innenminister Herbert Kickl. Riedl dazu: „Wir können mit dem Thema durchaus umgehen.“ Und: „Weil hier kein Lohn bezahlt wird, kann es auch kein Lohndumping geben.“
Widerspruch folgte sofort von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, der meinte, dass eine Maximalgrenze keine gute Idee sei, weil ja auch Nebenkosten, insbesondere die Fahrtkosten anfallen und man solle Städte und Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sie mehr als die 1,5 Euro pro Stunde bezahlen.
Dem schließt sich nun auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, der neue Vorsitzende des GVV Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich an: „Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen. Davon abgesehen, und weil hier auch von Kickl mit der Entlohnung von Zivildienern und Grundwehrdienern argumentiert wird: Diese ist ohnehin viel zu niedrig und sollte schon längst deutlich angehoben werden.“
Für die Pflege von Parks und Ähnliches haben Gemeinden bisher bis zu fünf Euro die Stunde bezahlt – was zur Kritik führte, dass damit der Stundenlohn höher als bei Zivildienern sei. Aber mehr als 110 Euro monatlich durften die Flüchtlinge laut Gesetz mit diesen Hilfsjobs gar nicht verdienen.
Am Bild: Rupert Dworak
Foto: NÖ GVV