Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.
Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.
Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner:
„Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und StadträtInnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit.“
Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak
Zur Gemeinderatswahl:
„Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“
„Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat. Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“
Zur Gemeinde-Wirtschaft:
„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt! Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland. Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“
Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:
Zur Mindestsicherung:
„Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“
Am Bild (Foto: NÖ GVV/Werner Jäger, v.l.): Franz Schnabl, Pamela Rendi-Wagner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rupert Dworak.