SPÖ braucht denselben Kampfgeist wie vor 130 Jahren
Ein stolzes Alter, 130 Jahre. Das muss man erst einmal schaffen, bei all den Wirrungen und Entwicklungen der österreichischen Geschichte in den vergangenen fast anderthalb Jahrhunderte. Umso stolzer präsentierte sich die SPÖ gestern bei einem Festakt in Hainfeld, wo sie vor 130 Jahren gegründet wurde – und seither maßgeblich an der Entwicklung Österreichs mitgewirkt hat. „Ob es das Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer war, der Acht-Stunden Arbeitstag, später das Karenzgeld oder Gratis-Schulbücher und Schülerfreifahrt – es war immer die Sozialdemokratie die treibende Kraft dafür, dass sich die soziale Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Wichtig sei, dass die SPÖ zusammenhalte und geschlossen sei, um entschlossen ihre Werte umzusetzen.
„Die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie sind heute – gerade vor dem Hintergrund der unsozialen schwarz-blauen Regierung – aktueller denn je“, erinnert Schnabl an die Werte der Sozialdemokratie, die in 130 Jahren trotz globaler Entwicklung die gleichen geblieben sind: „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind die elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie in den vergangenen 130 Jahren ihr politisches Handeln ausgerichtet hat und das auch weiterhin tun wird. Für uns steht immer der Mensch im Mittelpunkt – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Für ihn sei klar, dass gerade mit der schwarz-blauen Regierung derselbe Kampfgeist wie damals notwendig ist: Im Focus sozialdemokratischer Politik soll ein gerechtes Steuersystem stehen, die Mindestsicherung als soziales Netz in einer solidarischen Gesellschaft sowie Gesundheit und Pflege.
Die SPÖ wird in allen Bereichen in den kommenden Wochen Konzepte vorlegen: „Dabei darf es keine Denkverbote geben – etwa soll bei einer gerechten Steuerreform eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben genauso diskutiert werden, wie eine Senkung der Lohnsteuern, aber auch Anpassungen von Konsumsteuern“, erklärt Schnabl: „Und natürlich müssen auch Überlegungen zu gerechten Abgaben für Großkonzerne und Einkommen, die nicht aus Arbeitsleistung herrühren, in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.“
Die im Hainfelder Programm heißt es: „Der Träger dieser Entwicklung kann nur das klassenbewusste und als politische Partei organisierte Proletariat sein. Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten.“
Oft heiße es: Warum brauchen wir die Sozialdemokratie noch, es gibt ja auch kein Proletariat mehr, erklärt Schnabl und stellt klar: „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert – deswegen ist unter Proletariat jeder, der seine Lebensgrundlage durch seine tägliche Arbeit verdient, zu verstehen. Von den MetallarbeiterInnen über Handelsangestellte und Dienstleister bis hin zu Wissenschaftern. Und ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt!“ Schnabl zählt weitere Gründe auf, warum es die SPÖ braucht:
+ Weil sie seit 1945 wesentlich zur Stabilität unserer Demokratie beiträgt.
+ Weil sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition andere Parteien immer wieder herausgefordert hat.
+ Weil sie sich ihr Leben nie besonders leicht gemacht hat.
+ Weil sie 1933 den Mut hatte, sich gegen den Austrofaschismus der Christdemokraten unter Dollfuß zu wehren und damit diejenige war, die maßgeblich die Demokratie in Österreich mit allen Mitteln verteidigt hat.
+ Weil sie sich von einer sozialistischen Partei hin zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt hat.
+ Weil sie fähig war, Sackgassen zu verlassen und sich zu korrigieren, zum Beispiel als das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wurde.
+ Weil ohne die SPÖ unser Land anders und sicherlich im Hinblick auf die vergangenen 130 Jahre ärmer wäre. Sie hat wesentlichen Anteil an der Öffnung und Modernisierung der Gesellschaft.
„Damit ist klar: Die SPÖ hat sich nicht erledigt. Denn auch nach 130 Jahren haben sich die Probleme, aufgrund derer die Partei sich gegründet hat, nicht erledigt. Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben“, erklärt Schnabl: „In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gilt, müssen wir uns nicht darüber unterhalten, ob Sozialdemokratie noch einen Sinn hat. Sie hat ihn – weil sie sich als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen einsetzt, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht von Wirtschaft und Industrie kaufen und wir wollen mit den ÖsterreicherInnen und NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“
Am Bild: Bei der Jubiläumsfeier in Hainfeld u.a. dabei (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, KO Reinhard Hundsmüller, 3. LT-Präsidentin Karin Renner, LH-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Foto: Käfer