Pfister/Dworak: „Jetzt auch fixe Standorte der Sozialmärkte betroffen“

Bundesregierung versucht Kosten auf Landes- und Kommunalebene zu verlagern.

Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, schlägt nach den jüngsten Meldungen rund um „SOMA“ und „soogut“ Alarm. Denn nun würden nicht nur noch wie seit längerem kolportiert, die mobilen Märkte vor dem Aus stehen, sondern plötzlich auch die ersten fixen Standorte: „Knapp 20.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind auf den Service der Sozialmärkte angewiesen. Für Menschen mit geringem Einkommen und Studierende sind die Märkte zu einer wichtigen Anlaufstelle im täglichen Leben geworden. Dass ihnen nun ein Teil ihrer finanziellen Existenz unter den Füßen weggezogen wird, zeigt deutlich, wieviel der Bundesregierung die Menschen in unserem Land bedeuten.“

Die jüngsten Aussagen des Klubobmanns der FPÖ NÖ würden dem Fass den Boden ausschlagen, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (Bild): „Das ist ja wohl ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet die FPÖ zur Retterin der mobilen Sozialmärkte aufspielt und so versucht, das Problem, das von dieser schwarz-blauen Bundesregierung erst verursacht wurde, auf die Landes- und Kommunalebene zu verlagern. Sämtliche Dringlichkeitsanträge und Resolutionen, die die Rettung dieser Märkte zum Ziel haben, sollten allesamt gleich direkt an Unsozialministerin Beate Hartinger-Klein gerichtet werden.“

Pfister und Dworak betonen abschließend, dass aus den Kürzungen beim AMS eine Kettenreaktion entstanden sei, die nun nur noch schwer zu stoppen sei: „Allem Anschein nach versucht die schwarz-blaue Bundesregierung unseren Sozialstaat an die Wand zu fahren und einem Konzept zu folgen, dass vom Rechtsanspruch zum ‚Almosenwesen‘ geht. Die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft müssen für Konzernkanzler Kurz und sein Regierungsanhängsel permanent den Kopf hinhalten. Auf Kommunalebene sollen alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung aufgefangen werden. Da werden wir allerdings nicht mitspielen – denn das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“