Reform der Tauglichkeitskriterien diskussionswürdig

Reform der Tauglichkeitskriterien diskussionswürdig

Leistungen von Grundwehrdienern und Zivildienern für Gemeinden unverzichtbar – Fördert weiteres ehrenamtliches Engagement

„Die österreichischen Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen der Gemeinden, von der Rettung bis hin zur Pflege und den sozialen Diensten. Um auch in Zukunft möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, ist eine Reform der Tauglichkeitskriterien ein wichtiger und diskussionswürdiger Schritt“, begrüßenGemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak die aktuelle Diskussion um die Senkung der Tauglichkeitskriterien.

Die beiden Spitzenvertreter des Gemeindebundes betonen außerdem, dass die Leistungen der Grundwehrdiener und der Zivildiener unverzichtbar für die Gemeinden sind. Den Rettungsorganisationen bleiben nämlich viele Zivildiener nach dem Dienst weiterhin als Ehrenamtliche erhalten, was gerade im ländlichen Raum wichtige Versorgungsfragen löst. Besonders im Rettungswesen braucht es engagierte junge Menschen, welche über die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Zivildienst verfügen, und letztendlich auch eine staatlich anerkannte Prüfung zum Rettungssanitäter ablegen können. „Wichtig wäre nun gemeinsam mit den Zivildienst-Trägerorganisationen, dem Bundesheer und weiteren Partnern intensiv über die Reform der Tauglichkeitskriterien ehrlich zu diskutieren“, so die beiden Gemeindebundvertreter.

Beste Ideen im Pflegebereich sind gefordert, keine ÖVP-Belastungsbegehren

Beste Ideen im Pflegebereich sind gefordert, keine ÖVP-Belastungsbegehren

Der in Medien veröffentlichte Vorschlag von Gemeindebundpräsident Riedl, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall beinhaltet, wird von der stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zurück gewiesen. Die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege, die auch aus dem Altersalmanach ersichtlich sind, erfordern es dringend, die besten Ideen für die Pflege zu entwickeln, meint Königsberger-Ludwig: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger und richtiger Schritt für alle Betroffenen und Angehörigen. Diese Errungenschaft darf nicht dazu führen, dass pflegebedürftige ÖsterreicherInnen auf andere Weise belastet werden. Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue Belastungsgedanken der ÖVP.“

„Das ist nicht die ‚Gerechtigkeit‘, die ich möchte“, erklärt Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, in Richtung ÖVP: „Diese Aussage von Alfred Riedl basiert auf ein Positionspapier zur Reform der Pflege und Pflegefinanzierung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. Es darf aber in erster Linie nicht zu Belastung derer kommen, die ohnehin nicht von Reichtum gesegnet sind. Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, internationale Konzerne endlich so zu besteuern, dass nicht mehr der Portier am Schranken mehr Steuern zahlt, als der gesamte Konzern in Österreich? Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, jene fünf Prozent der Superreichen zu besteuern, die fast 50 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich für sich beanspruchen? Mit diesem Geld könnte man das gesamte Pflegesystem aus dem Budget finanzieren.“

Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig geht es in diesem Bereich vor allem darum Prognosen und demographische Entwicklungen ernst nehmen: „Wir müssen für beste Rahmenbedingungen – für Pflegepersonen ebenso, wie für die zu Pflegenden und deren Angehörige – schaffen. Das kann nur eine staatlich finanzierte Pflege gewährleisten. Österreich braucht eine Pflegeservicestelle, in der gebündelt alle Informationen rund um das Thema Pflege abgerufen werden können und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.“

Seit die Blockade des ÖVP-Parlamentsklubs durchbrochen sei, würden wieder richtungsweisende sozialpolitische Errungenschaften – wie der überfällige Beschluss einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes – möglich werden, zeigt sich Königsberger-Ludwig erfreut über den Schritt in Richtung leistbare Pflege und Betreuung zu Hause: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Bedürfnisorientierung. Wenn man weiß, dass nach wie vor bei den meisten Menschen der Wunsch besteht, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden, im gewohnten Lebensumfeld, im Kreise ihrer Familie, gilt es, in diesem Bereich Unterstützung für die Angehörigen zu leisten – damit diese auch ihr eigenes Leben so gut es geht, weiterführen können.“ Besondere Wichtigkeit haben dabei mobilen Dienste, die zu Pflegende und deren Angehörige gleichermaßen optimal unterstützen. 

Die Gesellschaft habe dafür Sorge zu tragen, dass pflegebedürftige Menschen in Würde altern können, meint Dworak weiter: „Menschen das bisschen Pension zu nehmen, dass sie sich während ihres Arbeitslebens hart erarbeitet haben, ist das Letzte was passieren darf. Menschen ihre bescheidenen Bedürfnisse zu nehmen – ein Friseurbesuch, hie und da ein kleines Geschenk zum Geburtstag eines nahen Angehörigen oder Abwechslung durch den Kauf eines Buches ist für mich nicht gerecht“.

Abschließend betonen beide, dass es massiven Anstrengungen bedarf, ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben und diesem gute Entlohnung, Wertschätzung und ein geeignetes Arbeitsumfeld zu gewährleisten: „In Niederösterreich braucht es endlich einen Pflegeschlüssel für die Pflege- und Betreuungszentren, um die Arbeitsbedingungen für PflegemitarbeiterInnen nachhaltig zu verbessern. ÖVP-Debatten, wie man zu pflegende Menschen belasten kann, sind dabei mehr als entbehrlich!“ 

Johann Giefing ist und bleibt Vorbild

Johann Giefing ist und bleibt Vorbild

Schwarzenbacher Bürgermeister a.D. verabschiedet

Der längst dienendste Bürgermeister Niederösterreichs, Johann Giefing, wurde nach 35 Jahren (1984 – 2019) an der Spitze der Gemeinde Schwarzenbach, Bezirk Wiener Neustadt, feierlich verabschiedet.

„Seine Politik von Menschen für Menschen, die immer das Gemeinsame gesucht und nie das Trennende in den Vordergrund gestellt hat – also ein Miteinander, wie wir SozialdemokratInnen uns das vorstellen, führte dazu, dass in den letzten 15 Jahren nur einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden. Damit ist und bleibt Johann Giefing für viele auf allen politischen Ebenen ein Vorbild“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl im Rahmen des Abschiedsfestes.

Unter die Gratulanten mischten sich auch Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, NÖGVV-Präsident Rupert Dworak, Nationalrat Dr. Peter Wittmann, Landesrätin a.D. Traude Votruba und Nationalrat a.D. Arnold Grabner. Schnabl, Hundsmüller und Dworak würdigten den scheidenden Bürgermeister und bedankten sich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung: „Johann Giefing stand unglaubliche 35 Jahre an der Spitze der Gemeinde Schwarzenbach und hat in diesen Jahren sehr viel, sowohl für die ansässige Bevölkerung, als auch für die Sozialdemokratie, geleistet. In Schwarzenbach ist sein Name natürlich unweigerlich mit der Pflege des keltischen Erbes verbunden – das jährlich stattfindende Keltenfest ist mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Aber auch seine Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen oder seine Zeit als Bundesrat von 2003 bis 2008 waren unheimlich wertvoll. Johann Giefing war ein Bilderbuch-Bürgermeister und ist ein Glücksfall für die Sozialdemokratie. Wir sind stolz darauf, einen derartig weitsichtigen und umgänglichen Menschen in unserer Partei zu haben, danken ihm für seine Verdienste und wünschen ihm für seine Zukunft alles erdenklich Gute!“

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Mehr als 1.000 BesucherInnen bei der Kommunalen Informationsmesse des NÖ GVV

Mehr als 1.000 BesucherInnen bei der Kommunalen Informationsmesse des NÖ GVV

Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 2020 standen im Zentrum der Kommunalen Informationsmesse des NÖ GVV, die am 26. April in der Biedermannsdorfer Jubiläumshalle über die Bühne ging. Rund 30 hochkarätige Aussteller von kommunaler Relevanz aus den Branchen Druck und Werbung, aber auch rund um die Bereiche Energie, Wohnbau, Sicherheitstechnik und Versicherung haben hier ihre Produkte und Dienstleistungen präsentiert.

Mit dabei: Riedldruck, REMO Werbemittel, TS Handelsagentur & Werbeartikel, Gemdat NÖ, Wiener Städtische, Hypo NÖ, Kartenprofi Schubert & Franzke, EVN, Wien Energie, Werbeträger Bettina Schüle, Univers Cardfolder, MIBAG Gebäudereinigung, Kolibri Werbemittel, Eagle Eye Sicherheitstechnik, Pensionistenverband NÖ, Volkshilfe NÖ, Kornberger Consulting, Heinisch Consulting, Huemer Werbegeschenke, NFON IP-Telefonanlagen, Werbeagentur Frischer Wind, MS Promotion, Kommunalnet, XL Design und die Wohnbaugenossenschaften Mödling, GEBÖS, EWG und EBSG.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Unsere Kommunale Informationsmesse ist vor Gemeinderatswahlen ein traditionelles Angebot des NÖ GVV für seine Mitglieder, seine 3.800 GemeindemandatarInnen. Sie bekommen hier viele Unterstützungsmöglichkeiten in Form von Werbeagenturen, Werbemittel und dergleichen bis hin zu einschlägigen Experten. Das alles kann ihnen gut helfen, einen effizienten Wahlkampf zu führen. Wer fünf Jahre hart arbeitet, verdient sich auch den Erfolg, aber ohne professionelle Begleitung ist das heute kaum mehr möglich.“

Prominenter Redner bei der Messe-Eröffnung war Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl. Er bezeichnete die Gemeinden als „die Lebensadern unseres Bundeslandes Niederösterreich“. Hier seien die MandatarInnen und FunktionärInnen den BürgerInnen am nächsten. Dementsprechend wichtig sei die Gemeinderatswahl, da es an den BürgerInnen ist, die Menschen zu wählen, die die nächsten fünf Jahre die Geschicke ihrer Gemeinden lenken werden, erklärte der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende: „Daher möchte ich dem GemeindevertreterInnenverband – stellvertretend seinem Präsidenten Rupert Dworak – meinen Dank aussprechen, dass er mit dieser Messe für SPÖ- Ortsparteien eine breite Palette an Werkzeugen und Inhalten vorstellt, deren sich diese künftig für ihre Arbeit bedienen können. Die SozialdemokratInnen in den Gemeinden Niederösterreichs sind gerüstet, ihre Botschaften bestmöglich an die BürgerInnen zu bringen. Das und die Tatsache, dass unsere Programme und Personalangebote überzeugend sind, stimmt mich zuversichtlich, niederösterreichweit bei der kommenden Gemeinderatswahl 2020 an Stimmen zugewinnen zu können.“

Galerie Bilder Fotostudio

Fotos der Messe

Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

Vorstoß Riedls keine offizielle Position des Gemeindebundes – Riedl handelt gegen die Interessen von Städte und Gemeinden

Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, kritisieren den aktuellen Vorstoß von Gemeindebundpräsident Riedl, der das Vorhaben der Bundesregierung, AsylwerberInnen nur noch 1,50 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten zu bezahlen, unterstützt. „Es ist noch immer die Entscheidung einer Gemeinde, wie viel sie für solche Arbeiten zahlt“, erinnert Mathiaschitz. „Wir als GVV lehnen Lohndumping in jeder Form jedenfalls strikt ab. So wie auch acht von neun Bundesländern. Riedl vertritt hier keine offizielle Position des Gemeindebundes, sondern lediglich seine persönliche Meinung. Mit diesem Vorstoß will er sich offensichtlich der Regierung anbiedern, als dessen verlängerter Arm es sich und den Gemeindebund sieht – ein Armutszeugnis.“

„Die Position Riedls ist weder mit dem Vorstand noch mit dem Präsidium des Gemeindebundes abgestimmt“, betont Dworak. Auch der burgenländische GVV Präsident Erich Trummer sowie der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, die beide Teil des Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes sind, kritisieren den Vorstoß von Riedl scharf. „Wir schließen uns der Kritik vollinhaltlich an. Hier geht es um einen unabgestimmtenVorschlag gegen die Interessen der Gemeinde und Städte Österreichs, mit dem zahlreiche bestehende, gut funktionierende Regelungen zerstört werden!“, so Mathiaschitz und Dworak.

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten

Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die Handy-App unverzüglich im Bereich des Meldewesens zu stoppen, bevor das Durcheinander noch größer werde, fordert Dworak.

Gestern sei einem Paar das Kunststück gelungen, sich auf derselben Adresse sowohl mit einem aufrechten Hauptwohnsitz als auch Nebenwohnsitz anzumelden. Außerdem habe sich jemand zum Beweis, was derzeit alles möglich sei, auf der Adresse des Wirtschaftsministeriums angemeldet. Auch der Datenabgleich zwischen zentralem und örtlichem Melderegister funktioniere nicht, ärgert sich Dworak: „Die Reparatur der Meldefunktion muss sofort in Angriff genommen werden.“ 

Dworak: „Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde Arbeit bezahlen.“

Dworak: „Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde Arbeit bezahlen.“

Gestern zeigte sich Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Ö1-Journal-Interview beim geplanten Lohndeckel (1,5 Euro pro Arbeitsstunde) für Asylwerber voll auf Linie mit Innenminister Herbert Kickl. Riedl dazu: „Wir können mit dem Thema durchaus umgehen.“ Und: „Weil hier kein Lohn bezahlt wird, kann es auch kein Lohndumping geben.“

Widerspruch folgte sofort von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, der meinte, dass eine Maximalgrenze keine gute Idee sei, weil ja auch Nebenkosten, insbesondere die Fahrtkosten anfallen und man solle Städte und Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sie mehr als die 1,5 Euro pro Stunde bezahlen.

Dem schließt sich nun auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, der neue Vorsitzende des GVV Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich an: „Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen. Davon abgesehen, und weil hier auch von Kickl mit der Entlohnung von Zivildienern und Grundwehrdienern argumentiert wird: Diese ist ohnehin viel zu niedrig und sollte schon längst deutlich angehoben werden.“

Für die Pflege von Parks und Ähnliches haben Gemeinden bisher bis zu fünf Euro die Stunde bezahlt – was zur Kritik führte, dass damit der Stundenlohn höher als bei Zivildienern sei. Aber mehr als 110 Euro monatlich durften die Flüchtlinge laut Gesetz mit diesen Hilfsjobs gar nicht verdienen.

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV

‚Hans-Czettel‘-Verein neu aufgestellt

‚Hans-Czettel‘-Verein neu aufgestellt

Einreichungen für Förderpreis ab sofort bis 31.3.2019 möglich.

Gestern wurde der neue Vorstand des Vereins ‚Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich‘ gewählt. Neuer Obmann ist LAbg. Christian Samwald, seine Stellvertreterin LAbg. Karin Scheele. Weitere Vorstandsmitglieder sind etwa LHStv. Franz Schnabl, KO LAbg. Reinhard Hundsmüller, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, LT-Präsidentin Karin Renner, LAbg. Günther Sidl, LAbg. Katrin Schindele und Hans Czettel, Sohn des Namensgebers. „Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, besondere Anstrengungen im Natur- und Umweltschutz vor den Vorhang zu holen und mit dem Förderpreis auszuzeichnen“, so der neugewählte Obmann LAbg. Christian Samwald.

Bis zum 31. März 2019 haben Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinden, Schulen, Vereine und andere Organisationen wieder Zeit, alle laufenden und abgeschlossenen Projekte für die Hans-Czettel-Förderungspreise für Natur- und Umweltschutz einzureichen.

LHStv. Franz Schnabl, Vorstandsmitglied des Vereins, weiß, dass in den vergangenen Jahren viele Pioniere im Natur- und Umweltschutz ausgezeichnet werden konnten: „Ich wünsche mir natürlich auch heuer wieder einen neuen Teilnehmer-Rekord, weil dies zeigt, dass Niederösterreich in die richtige Richtung unterwegs ist, um unseren Planeten wieder ein Stück weit umweltbewusster zu gestalten. Bis zu 1.500 Euro warten wieder auf die Siegerprojekte, die dann direkt vor Ort prämiert werden.“

„Gerade die kontinuierlich steigende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen freut uns sehr. Je früher sich das Grundverständnis für Natur- und Umweltschutz entwickelt, desto stärker wird die eigene persönliche, ökologische Handlungskompetenz im späteren Leben“, so Samwald abschließend.

Namensgeber:

Hans Czettel (Bild) bekleidete im Laufe seines Lebens verschiedene politische Funktionen: So war er von 1953 bis 1969 Nationalratsabgeordneter und von 1964 bis 1966 Bundesminister für Inneres. Vom 13. Februar 1969 bis zum 27. September 1980 war er Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich und setzte sich dabei besonders für den Natur- und Umweltschutz ein. Er verstarb am 27. September 1980 in Ternitz.

Die Richtlinien und weitere Informationen sind unter www.czettel-preis.at abrufbar.

Schwarzenbach: Auf Johann Giefing folgt Bernd Rehberger

Schwarzenbach: Auf Johann Giefing folgt Bernd Rehberger

Heute Abend wurde Rehberger einstimmig zum neuen Bürgermeister der Keltengemeinde im Bezirk Wiener Neustadt gewählt.

Der bisherige Geschäftsführende Gemeinderat und jetzige neue Bürgermeister Bernd Rehberger (34) ist gelernter Maurer und seit 2017 Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Burgenland. Rehberger ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern (5 und 1 ½). Seit 2010 sitzt er im Gemeinderat, seit 2015 auch im Gemeindevorstand.

Auch im Privatleben zeigt sich der Neo-Bürgermeister hoch aktiv: Rehberger ist Vorstandsmitglied eines Kleintierzuchtvereins, Gründungsmitglied und Kapitän eines Dartvereins, Gründungsmitglied und Obmann eines Jugendclubs und Mitglied (Kommando) bei der FF Schwarzenbach.

Alt-Bgm. Johann Giefing (65), *13.4.1953, hinterlässt seinem Nachfolger wahrlich große Fußstapfen – 35 (!) Jahre lang prägte und formte er als Bürgermeister seine Heimatgemeinde wie kein anderer zuvor. Als der 29-jährige Gemeindesekretär 1982 zum Vizebürgermeister gewählt wurde, war es nicht abzusehen, dass er schon zwei Jahre später zum Bürgermeister avancieren wird  –  bedingt durch den plötzlichen Tod seines Amtsvorgängers. So wurde Giefing 1984 der jüngste Orts-Chef in Österreich und bei seinem Rücktritt gehörte Giefing gar zu den längstdienenden Bürgermeistern Österreichs.

Außerdem vertrat Johann Giefing von April 2003 bis April 2008 die SPÖ Niederösterreich im Bundesrat, dessen Vorsitz er auch eine Zeit lang innehatte. Und er ist Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.

In Schwarzenbach wird Giefings Name für alle Zeiten mit der erfolgreichen Pflege des keltischen Erbes verbunden sein. Er hat es verstanden, das im Ort vorhandene historische Erbe in die heutige Zeit zu führen. Die von ihm erdachten und von einer beispielgebenden Dorfgemeinschaft umgesetzten Aktionen und Veranstaltungen, wie das berühmte jährliche Keltenfest, haben Schwarzenbach weit über die Landesgrenzen hinaus berühmt gemacht.

Unschätzbar wertvoll war auch Johann Giefings Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen.  Seine mit Sachverstand, großer Fachkenntnis und auch immer mit einem guten Schuss Humor geführten NÖ GVV-Seminare haben bei den AbsolventInnen immer einen top Eindruck hinterlassen. So hat Giefing im Rahmen der Kommunalpolitischen Akademie Generationen von GemeindemandatarInnen ausgebildet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Hans Giefing war und ist ein Glücksfall. Für die SPÖ Niederösterreich, den NÖ GVV und natürlich ganz besonders für seine Heimat Schwarzenbach. Ein Bürgermeister wie er im Buche steht. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Wie ich ihn kenne, wird sein wohlverdienter Ruhestand wohl nicht all zu ruhig werden. Ich wünsch ihm für die Zukunft nur das Allerbeste!“

Giefing hat seinem Nachfolger die Latte sehr hoch gelegt. Aber Bernd Rehberger ist trotz seines jungen Alters schon ein politisch erfahrener Mann mit guten Führungsqualitäten. Ich bin mir sicher, dass er die Erwartungen, die jetzt in ihn gesetzt werden, erfüllen wird. Alles Gute dafür!“

Am Bild (v.l.): Giefing, Rehberger

NÖ GVV und SPÖ starten #nachvorn-Tour in Niederösterreich

NÖ GVV und SPÖ starten #nachvorn-Tour in Niederösterreich

Dworak/Schnabl: „Wir wollen Schwarz-Blau Paroli bieten!“

„Wir müssen in den Gemeinden unsere sozialen und demokratischen Kräfte bündeln, um rechtspopulistischen und hetzerischen Kräften entgegenzuwirken.

Ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt‘“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen auch interessierte BürgerInnen ermutigen, sich in den Kommunen zu engagieren, um die Zukunft und eine solidarische, menschliche Gesellschaft mitzugestalten.“

Deshalb wurde gestern die #nachvorn-Tour gestartet: In Böhlerwerk wurde die erste Veranstaltung abgehalten, wo sich die TeilnehmerInnen in kleinen Arbeitsgruppen mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt haben. „Unsere Mitglieder, MandatarInnen und FunktionärInnen sind in den Gemeinden diejenigen, die durch den direkten Kontakt mit den BürgerInnen wissen, wo es Probleme gibt, was die Menschen brauchen, was wir tun können, um das Leben jeder/s Einzelnen verbessern zu können. Deswegen ist es uns wichtig, dass unsere VertreterInnen aus den Gemeinden sich aktiv einbringen können, um für sie relevante Themen zu erarbeiten“, sagt Schnabl.

Insgesamt wird es 20 Informations-Veranstaltungen in ganz Niederösterreich geben, bei denen Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und NÖ GVV Präsident Rupert Dworak vor Ort sein werden. „Wir wollen uns aktiv und zielgerichtet auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen vorbereiten. Sowohl bei den Arbeiterkammer-Wahlen, bei den EU-Wahlen und natürlich bei den Gemeinderatswahlen ist es wichtig, Schwarz-Blau Paroli zu bieten“, erklärt Schnabl: „Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben. In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gelten, setzt sich die Sozialdemokratie als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen ein, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir wollen mit den NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Am Bild (v.l.): Stv. Direktor des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Karl Zimmerl, SPÖ Bezirksvorsitzende Amstetten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Ines-Mercedes Freitag