Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Als „Einfach nur asozial“, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die am Mittwoch beschlossenen Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen kommt es zu einer massiven Verschärfung von prekären Lebenslagen. Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind“, kritisiert Kollross scharf.

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Personen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich nachgehen. Die Mindestsicherung schützt Personen, die in der Regel Vermittlungsdefizite, Teilarbeitsfähigkeit oder eine geringe Ausbildung aufweisen und deswegen von einer zunehmenden Arbeitsmarktexklusion betroffen sind. Kollross betont, dass „nur ein Drittel der BezieherInnen überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn der Rest sind entweder Kinder, Arbeitsunfähige oder Menschen, die das Pensionsalter bereits erreicht haben.“

Als SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat sieht Kollross aber noch weitere Gefahren in Verzug, denn durch die Verschmelzung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe fallen in Folge noch mehr Menschen in die Mindestsicherung. „Somit wird die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden bald weiter zunehmen. Diese Ausgaben werden durch die Bundesländer, Gemeinden und Städte getragen. Die Belastung dieser Gebietskörperschaften wird bei manchen dazu führen, dass es nicht lange dauern wird, bis dort die Stimmen lauter werden, die nach weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen rufen, um die eigenen Budgets zu entlasten.“

Kollross weist darauf hin, dass besonders in seinem eigenen Bundesland ein großer Druck entstehen könnte, da sich in Niederösterreich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungs-Kosten beteiligen müssen. „Dieses ‚Heimatprinzip‘ hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und führt durch seine Rückwärtsgewandtheit zukünftig zu einer noch größeren Belastung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass der Bund hier Kosten einfach zu den Gemeinden und Städten abwälzt. Wo bleibt die mahnende und korrigierende Stimme der Landeshauptfrau? Wo bleibt nicht nur der Schutz der Betroffenen, sondern auch der Schutz der Gemeinden und Städte durch das Land Niederösterreich?“, fragt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Auf Franz Zwicker (62) folgt Bürgermeister Christoph Artner (32, Bild).

Mit 26 von 33 Stimmen wurde Christoph Arnter im Gemeinderat von Herzogenburg (Bezirk St. Pölten Land) zum neuen Bürgermeister gewählt. Neo-Bürgermeister Mag. Christoph Artner (32), ein Jurist und Politikwissenschaftler, arbeitet seit 2012 für die Energy Changes Projektentwicklung GmbH, hat mit seiner Lebenspartnerin eine Tochter, die 2017 zur Welt kam.
Im Gemeinderat sitzt Artner seit 2010, schon 2012 avancierte er zum Stadtrat und zum Vizebürgermeister.

 

Im Amt als neuer Stadtchef von Herzogenburg beerbt er seinen Vorgänger Regierungsrat Franz Zwicker (62), Beamter des Innenministeriums in Pension, der am 12. November zurückgetreten war. Zwicker arbeitete seit 1990 im Gemeinderat mit, ab Mai 2000 als Stadtrat, ab April 2005 als Vizebürgermeister und ab Jänner 2007 Bürgermeister. Für seine Verdienste seine Heimatstadt und die Sozialdemokratie wurde Zwicker heuer mit der Viktor Adler-Plakette ausgezeichnet.

 

Wesentliche Projekte aus der Amtszeit von Franz Zwicker:
+ S33-Anschlussstelle Herzogenburg mit gleichzeitigem Bau der Unterführung
+ Sanierung Rathaus Herzogenburg inkl. Fachärztezentrum
+ Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen
+ Modernisierung gemeindeeigener Gebäude
+ Solide Gemeindefinanzen
+ Errichtung des Kindergartens in der Rosengasse
+ Thermische Sanierung des Kindergartens in Oberndorf/Ebene
+ Neugestaltung des Rathausplatzes
+ Etablierung der Nahwärme in Herzogenburg
+ Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen
+ Neubau der Polizeiinspektion
+ Sanierung und Neubau von FF-Häusern
+ Einführung des Verkehrsleitsystems
+ Unterstützung bei der Revitalisierung des Stiftes Herzogenburg sowie der Kirchen in St. Andrä/Traisen und Heiligenkreuz.

 

NÖ GVV Präsident Rupert Dworak zum Wechsel in Herzogenburg: „Franz Zwicker hat für seine BürgerInnen 28 Jahre im Gemeinderat gearbeitet, zwölf davon als Bürgermeister. Dafür möchte ich ihm von ganzem Herzen meinen Dank aussprechen. Sein positives Wirken hat das heutige Erscheinungsbild Herzogenburgs deutlich geprägt.
Seinen jungen Amtsnachfolger Christoph Artner wünsche ich für seine neue große Herausforderung alle Gute. Ich bin mir sicher, dass er seine Sache ausgezeichnet machen wird.“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Städte, Gemeinden und Sozialversicherung werden durch Verlagerung von Prüfkompetenzen finanziellen Schaden erleiden.

Künftig werde die Finanzverwaltung die Beitragsprüfung vornehmen, was bedeute, dass in Zukunft Unterentlohnung und Scheinselbständigkeit nicht mehr effektiv durch die Sozialversicherung geprüft werden kann, so Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Weniger Prüfungen und dadurch geringere Beiträge bedeuten massive Einbußen für Krankenkassen sowie Städte und Gemeinden.“ Zudem stehen – durch die geringeren Einnahmen und das dadurch geschrumpfte Budget für das Gesundheitssystem – für Betroffene geringere Leistungsangebote zu befürchten.

 

Städte und Gemeinden wären davon massiv betroffen, bestätigen NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Bgm. Matthias Stadler: „Die Kommunalsteuer ist jene Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, die es diesen erlaubt, Kindergärten zu bauen, Kanal- und Wassersysteme zu errichten und den BürgerInnen ein Mehr an Lebensqualität zu schaffen. Kurzum, die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre EinwohnerInnen stetig zu steigern.“ Das System lebe davon, dass eine effektive Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stattfindet und dadurch sowohl die ArbeitnehmerInnen die Garantie haben, korrekt eingestuft zu sein und zu verdienen was ihnen auch zusteht. Und andererseits die Betriebe auch die korrekten Abgaben abliefern, damit die Krankenkassen für ein optimal ausgebautes Gesundheitssystem sorgen und die Kommunen ebenso ihre Leistungen für die NiederösterreicherInnen möglichst hoch halten können.

 

Zu befürchten steht, dass durch den Abbau von Stellen in der Finanzverwaltung zusätzliche Ineffizienz droht. Dies zeige der Trend der letzten Jahre bereits deutlich – was die Prüfungen durch die Finanz betrifft. Die Prüforganisationen der Sozialversicherung zeigen über die letzten 10 Jahre ein Mehrergebnis gegenüber der Finanzverwaltung von knapp 759 Mio. Euro – etwa 2,3 Mrd. Euro stehen dabei einem Ergebnis von ca. 1,5 Mrd. Euro durch Finanzprüfungen gegenüber. Diese gute Performance werde eine deutliche Verschlechterung erfahren, durch einen anders gelagerten Fokus der Prüfungen und eine dünne Personaldecke, so die beiden roten Gemeindeverantwortlichen abschließend: „So einen Einschnitt können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Bundesregierung kostet den Kommunen so Millionen an Steuerentnahmen. Bei immer mehr Verlagerung von Kosten von Bundesseite in die Städte und Gemeinden kann man uns jetzt nicht auch noch die Finanzierungsgrundlage so massiv schädigen. Diese Ausfälle müssen den Gemeinden zu 100 % ersetzt werden. Besser wäre es das System in der bisherigen Effizienz durch die Krankenkassen beizubehalten.“

NÖ GVV/PVÖ: „Voller Einsatz für den Erhalt der Personenkassen auf den Bahnhöfen!“

NÖ GVV/PVÖ: „Voller Einsatz für den Erhalt der Personenkassen auf den Bahnhöfen!“

Jetzt ist LR Schleritzko in den Verhandlungen zum neuen Verkehrsdienste-Vertrag gefordert.

Viele – unter anderem auch ältere – NiederösterreicherInnen stehen dem Vernehmen nach in spätestens 24 Monaten vor verschlossenen Personenkassen und seien künftig auf Automaten angewiesen, so Dr. Hannes Bauer, Präsident des Pensionistenverbandes NÖ: „In der Vielfalt der Ticketmöglichkeiten ist der Kauf von zu teuren Karten leider sehr häufig und Karten im Vorfeld über Handy oder Internet zu kaufen ist eben nicht für jeden möglich.“

 

Außerdem gehe der Servicecharakter am Bahnhof völlig verloren, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur von Gemeinden. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet das Ausdünnen von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes munter weiter voran.“

 

Hier dürfe das Land NÖ nicht zusehen, sondern müsse optimal mit den Bahn-Verantwortlichen verhandeln und notfalls auch aus dem Verkehrsbudget etwas beisteuern, appellieren die beiden in einem Brief an Landesrat Schleritzko: „Vor allem im Interesse der älteren Generation und des ländlichen Raumes muss nun mit vollstem Einsatz für den Erhalt der Personenkassen an den betroffenen Bahnhöfen gekämpft werden. Gestern Polizeiposten, Post und Bank weg – heute der/die ÖBB-Schalterbeamte und morgen können vielleicht nur noch Internet-geübte Menschen ordnungsgemäß ihr Ticket lösen. Diese Maßnahme wäre wohl das Gegenteil einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

Schnabl/Dworak zu Bürgermeisterwechsel in Herzogenburg: „Danke, Franz Zwicker!“

Schnabl/Dworak zu Bürgermeisterwechsel in Herzogenburg: „Danke, Franz Zwicker!“

Stadtchef Zwicker steht für 12 Jahre innovative Weiterentwicklung Herzogenburgs.

„Wir möchten uns sehr herzlich bei Bürgermeister Zwicker für die umsichtige Gestaltung der Geschicke der Stadtgemeinde Herzogenburg bedanken“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Zwicker habe mit dem gut vorbereiteten Übergang auf seinen Vize-Bürgermeister Christoph Artner gezeigt, dass er stets die Interessen Herzogenburgs im Blickpunkt hat und ihm Kontinuität in der positiven Weiterentwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung ist, so Schnabl und Dworak weiter: „Franz Zwicker hat in seiner Amtszeit beachtliche Entwicklungsschritte – wie die S33-Anschlussstelle Herzogenburg, die Sanierung des Rathauses und Implementierung eines Fachärztezentrums, Errichtung und Adaptierungen in Kindergärten, die Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen, der Neubau der Polizeiinspektion, etc. – eingeleitet und durchgeführt. Dabei hat er immer großes Augenmerk auf solide Gemeindefinanzen gelegt.“

 

Die Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte ebenso hohe Priorität, wie es ihm stets wichtig war die Anliegen der HerzogenburgerInnen zu hören und Entscheidungen so zu treffen, dass die jüngsten StadtbürgerInnen in Zukunft davon profitieren. Bürgermeister Franz Zwicker wurde 1990 Mitglied des Gemeinderates, im Jahr 2000 Stadtrat und übernahm 2005 die Funktion des Vizebürgermeisters. Nach dem Rücktritt von Anton Rupp folgte er diesem am 02. Jänner 2007 in der Funktion des Bürgermeisters.

 

„Christoph Artner bringt langjährige Erfahrung als Vizebürgermeister und viele Jahre gemeinsame Gestaltung Herzogenburgs mit und wir sind überzeugt, dass er und sein Team der SPÖ in gewohnter Manier diese wunderschöne Stadt weiterentwickeln werden“, so Schnabl und Dworak abschließend zur anstehenden Nominierung durch die zuständigen Gremien zum zukünftigen Bürgermeister.

 

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak

Generationswechsel an der Spitze von Purkersdorf (Bez. StP)

Generationswechsel an der Spitze von Purkersdorf (Bez. StP)

Stefan Steinbichler (43, Bild) übernimmt das Bürgermeisteramt von SPÖ-Legende Karl Schlögl (63).

Heute Abend wurde Stefan Steinbichler vom Purkersdorfer Gemeinderat mit 28 von 30 Stimmern zum neuen Bürgermeister gewählt. Steinbichler ist Hochbautechniker und leitet die technische Abteilung des Familienbetriebes Koos & Co GmbH. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne (9 und 7 Jahre alt).

Im Gemeinderat sitzt der neue Stadtchef erst seit 2015, damals war er ein echter Polit-Rookie und Quereinsteiger. Warum er sich für die Liste von Karl Schlögl engagiert hat? Steinbichler: „Mir gefiel die Leidenschaft, die Bürgernähe und das scheinbar unermüdliche Engagement von Karl, mit dem er stetig bemüht war, unsere Stadt zu verbessern. Ich wollte ihn dabei mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Handschlagqualität und Ehrlichkeit sind mir beruflich wie auch privat ausnehmend wichtig. Karl Schlögl hat genau diese Eigenschaften und konnte mich daher für seine Liste gewinnen.“ Und Steinbichler weiter: „Da ich kein Berufspolitiker bin, ist mein oberstes Credo: Gemeinsam die besten Entscheidungen für Purkersdorf!“

Zum neuen Vizebürgermeister neben Steinbichler avancierte Viktor Weinzinger, der seinen bisherigen Kompetenzen als Stadtrat für Bauwesen und Stadtplanung treu bleiben wird.

Mit dem Abgang von Karl Schlögl hat Niederösterreich eine Polit-Legende verloren: Insgesamt 27 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik stehen in seinem Lebenslauf zu Buche. Der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt etablieren konnte, hinterließ in Purkersdorf große Spuren. 
Hier nur eine kleine Auswahl seiner lokalpolitischen Errungenschaften:
+ Neugestaltung des Stadtzentrums
+ Errichtung des Gymnasiums
+ Ärztezentrum und mehr als 70 Ärzte
+ Notarztsystem
+ zwei Pflegeheime
+ Revitalisierung Sanatorium Hofmannpark
+ fünf neue Kindergärten
+ Bildungszentrum und Schülerhort
+ kostengünstige Wohnungen
+ Renovierung aller 200 Gemeindewohnungen
+ Erhalt des Bezirksgerichts und der BH-Außenstelle
+ Ansiedlung wichtiger Betriebe wie die Österr. Bundesforste
+ Aufbau einer modernen Infrastruktur.

Alt-Bgm. Mag. Karl Schlögl: „Ich werde auch in Zukunft meinem Nachfolger Stefan Steinbichler gerne zu Verfügung stehen. Er wird mit seiner Jugend, seiner Intelligenz, seiner Einsatzbereitschaft und mit seinem Wissen die Geschicke unserer Stadt sehr positiv lenken. Davon bin ich überzeugt!“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Purkersdorf: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 30 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er riesige Abdrücke hinterlässt. Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit. SeinemNachfolger im Bürgermeisteramt, Stefan Steinbichler, gratuliere ich zum tollen Wahlergebins und wünsche ihm für diese große, neue Herausforderung nur das Allerbeste!“

Schnabl/Dworak: „NiederösterreicherInnen müssen kostenlosen Zugang zu ihrem Ersparten haben!“

Schnabl/Dworak: „NiederösterreicherInnen müssen kostenlosen Zugang zu ihrem Ersparten haben!“

Doppelte Gebühren für Konsumentinnen sind nicht akzeptabel.

Seit dem VfGH-Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 mehren sich die Menschen, die an LHStv. Franz Schnabl herantreten und ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, dass ihnen weitere Gebühren aufgebrummt werden könnten. „Es benötigt dringend rasch eine verfassungskonforme Neuregelung. Sonst bedeutet das, dass zukünftig jeder Sparer, jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen oder das Gespräch mit den Banken zu suchen, damit KonsumentInnen nicht – durch advokatische Winkelzüge – finanziell überbelastet werden. Zusatzspesen von Drittanbietern für Leistungen, die ich bereits – vertraglich vereinbart – an meine Hausbank abliefere, sind inakzeptabel. Eine zusätzliche Belastung der KonsumentInnen muss mit allen Mitteln verhindert und politisch gelöst werden“, so der für Konsumentenschutz zuständige Schnabl.

Aber nicht nur die Verfassungskonformität stehe in der Causa Bankomat für die KonsumentInnen im Vordergrund, so Schnabl weiter: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben.“ Profitmaximierung darf hier nicht über dem gerechtfertigten Interesse der österreichischen Bevölkerung stehen, in ihrem persönlichen Finanzmanagement eingehende fachmännische, persönliche Beratung zu erhalten. Online-Tools sind zu begrüßen, aber die wohnortnahe Betreuung muss ja auch im ureigensten Interesse der Kundenbindung der Banken stehen. Besonders Bedacht zu nehmen ist hier vor allem auch auf die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Aus Sicht der BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen – insbesondere kleinerer Gemeinden – sei es ein massiver Einschnitt, wenn neben Post und Nahversorger auch noch die letzte Bank schließt und dabei auch keinen Geldautomaten zurücklässt, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Daher unterstützen NÖ GVV und SPÖ NÖ die Petition ‚Gegen Bankomatgebühren – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich‘. Aus GVV-Sicht ist es mir ein Anliegen, den unbändigen Willen der Gemeinden hervor zu streichen für seine BürgerInnen optimale Infrastruktur bereitstellen zu können. Die Gemeinden können aber nicht alle Verfehlungen der Bundespolitik abfedern.“ So verwehrt sich der NÖ GVV auch gegen Versuche der Banken, kostenlosen Standorte und finanzielle Anreize herauszupressen, damit diese zumindest einen Bankomaten in der Gemeinde zurücklassen.

Der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld sei als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen. Gerade in einer Phase in der der Gewinn der österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 3,6 Mrd. Euro erreicht hat, dürfen die KonsumentInnen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, betonen Dworak und Schnabl und empfehlen den von der Bundes-AK initiierten und betriebenen Bankenrechner www.bankenrechner.at, der einen guten Überblick über die optimale Bankverbindung für die jeweilige Lebenssituation gibt. Außerdem fordern die beiden einhellig eine weithin sichtbare Kennzeichnung jener Bankomaten, die Gebühren vom Endverbraucher einverlangen.

Abschließend pochen Schnabl und Dworak noch einmal auf eine rasche, verfassungskonforme Regelung: „Speziell jenen Gemeinden, die weder über einen Bankstandort, noch über einen von einer Bank betriebenen Geldautomaten verfügen, soll gesetzlich gewährleistet werden, dass der dort ansässigen Bevölkerung keine Zusatzspesen von Drittanbietern bei der Behebung ihres Geldes anfallen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Bundesregierung hier auf die Schadloshaltung der Einleger und Kontoinhaber achtet.“

Kollross fordert generelles Verbot von Bankomatgebühren

Kollross fordert generelles Verbot von Bankomatgebühren

Zugang zu Bargeld und Bankfilialen ist bundesweit sicherzustellen.

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, fordert auch SPÖ-Kommunalsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross (Bild) die Regierung auf, rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren umzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen“, so der Abgeordnete und weist auf ein weiteres Problem, welches gerade ländliche Regionen betrifft, hin: „Bankfilialen und der Zugang zu Bargeld wird auf Grund der rigorosen Sparpolitik der einzelnen Bankinstitute zunehmend verschlechtert in vielen Gemeinden. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Dies gilt sowohl im urbanen, verstärkt natürlich im ländlichen Raum!“ Deswegen verlangt Kollross zudem, die wohnortsnahe Erreichbarkeit zu Bankfilialen und Bargeld sicherzustellen und mahnt dabei ein, auch die Bedürfnisse von in der Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen.

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lässt der SPÖ-Kommunalsprecher nicht gelten: „Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Gerade in seiner Funktion als Bürgermeister und Kommunalsprecher weiß Kollross über die Schwierigkeiten und Probleme, die mit Bankenschließungen in kleinen Gemeinden einhergehen, bescheid: „Vor allem älteren Menschen, die weniger mobil sind, wird es massiv erschwert, Bankgeschäfte zu erledigen. Außerdem können solche Entwicklungen die Abwanderung beschleunigen, da Bankfilialen ein wichtiger Teil der Infrastruktur darstellen!“

Abschließend appelliert Kollross an die Bundesregierung: „Die Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Banken und Großkonzernen – deswegen muss jetzt rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren und eine Sicherstellung des wohnortsnahen Zugangs zu Bankfilialen – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt werden!“

 

Wechsel an der Spitze von Sankt Aegyd am Neuwald, Bezirk Lilienfeld

Auf Rudolf Pfeffer (70) folgt Karl Oysmüller (55) als neuer Bürgermeister.

Am Abend des 11. Oktober wählte der Gemeinderat von St. Aegyd am Neuwald den bisherigen Vizebürgermeister Karl Oysmüller zum neuen Bürgermeister. Das Amt an der Gemeindespitze war nach dem Rücktritt von Rudolf Pfeffer mit 30. September vakant geworden.

Der Neo-Bürgermeister ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Der gelernte Tischler arbeitet seit 2005 als Schulwart, seit Mai 2010 ist er Mitglied des Gemeinderats, ab 2011 als „Geschäftsführender“ und ab Oktober 2016 als Vizebürgermeister.

Amtsvorgänger Rudolf Pfeffer arbeitet gar 33 Jahre lang im Gemeinderat mit. Im März 2005 avancierte er zum Vizebürgermeister und im März 2011 wurde Pfeffer zum Bürgermeister gewählt. Er wird als „Sanierungsbürgermeister“ in die Chroniken eingehen, weil er es schafft die Gemeinde aus einer schwierigen Phasen hinaus zu führen und wieder auf gesunden Beine zu stellen.
Außerdem wurden während seiner Amtszeit folgende Projekte umgesetzt:
• Ausrichtung des NÖ Feuerwehr-Jugendlagers gemeinsam mit der FF in St. Aegyd
• Wärmedämmung des Gebäudes der NMS
• Sanierung des Volksschulgebäudes
• Sanierung von Gemeindestraßen, Güterwegen und diversen Brücken
• Sanierung des Amtsgebäudes
• Erneuerung der Beleuchtung in einzelnen Ortsteilen
• Sanierung der Wasserleitung
• Neugestaltung der Friedhofumzäunung und Errichtung des Urnenhains
• Ankauf eines Gebäudes und neuen Fahrzeugen für den Bauhof
• Ankauf von Fahrzeugen für die freiwilligen Feuerwehren

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in St. Aegyd: „Rudolf Pfeffer war mehr als drei Jahrzehnte für das Wohl der BürgerInnen tätig. Und er hat dort erstklassige Arbeit geleistet. Dafür danke ich ihm aufrichtig. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm Glück und Gesundheit.
Seinem Nachfolger Karl Oysmüller gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm für seine neue Verantwortung das Allerbeste.“

Generationswechsel an der Spitze von Ennsdorf (Bezirk Amstetten)

Auf Alfred Buchberger folgt Daniel Lachmayr (31, Bild) als neuer Bürgermeister.

Nach seinem Rücktritt am 30. September ging gestern mit der Neuwahl im Gemeinderat von Ennsdorf die 20-jährige Ära von Alfred Buchberger endgültig zu Ende. Er war Bürgermeister von 1998 – 2018 und ist Amtsleiter der Gemeinde seit 1990.

Der neue Mann an der Spitze von Ennsdorf ist der 31-jährige Fachsekretär bei der Gewerkschaft Bau-Holz Daniel Lachmayr. Er kommt aus der Sozialistischen Jugend und sitzt seit 2010 im Ortsparlament, seit 2015 als Geschäftsführender Gemeinderat.

Er bedankte sich für das Vertrauen und meinte: „Kommunalpolitik ist für mich die schönste Ebene von Politik. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete.“

Und die Spuren, die Buchberger hinterlassen hat, sind wahrlich deutlich. Zu seinen Lieblingsprojekten zählen die Familie-Kind-Schule und die Veranstaltungshalle mit der ganz besonderen Note, das Gewäxhaus. Weitere Projekte aus der Buchberger-Ära: Ausbau der Kläranlage, Bau der Ortsumfahrungen Ennsdorf und Windpassing, Verkehrsberuhigung der ehemaligen B1, Betriebsansiedlungen. Lärmschutzmaßnahmen an der A1 und Westbahn.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel: „Mein aufrichtiger Dank an Fredi Buchberger, für seine produktive und innovatives Arbeit für seine Gemeinde und ihre BürgerInnen und auch ein herzliches Dankenschön für seine verdienstvolles Wirken für den GVV.

Seinem Nachfolger als Bürgermeister, Daniel Lachmayr, gratuliere ich zum Wahlergebnis und wünsche ihm für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe das Allerbeste!“