Schnabl: „Die SPÖ hat sich nicht erledigt!“

Schnabl: „Die SPÖ hat sich nicht erledigt!“

SPÖ braucht denselben Kampfgeist wie vor 130 Jahren

Ein stolzes Alter, 130 Jahre. Das muss man erst einmal schaffen, bei all den Wirrungen und Entwicklungen der österreichischen Geschichte in den vergangenen fast anderthalb Jahrhunderte. Umso stolzer präsentierte sich die SPÖ gestern bei einem Festakt in Hainfeld, wo sie vor 130 Jahren gegründet wurde – und seither maßgeblich an der Entwicklung Österreichs mitgewirkt hat. „Ob es das Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer war, der Acht-Stunden Arbeitstag, später das Karenzgeld oder Gratis-Schulbücher und Schülerfreifahrt – es war immer die Sozialdemokratie die treibende Kraft dafür, dass sich die soziale Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Wichtig sei, dass die SPÖ zusammenhalte und geschlossen sei, um entschlossen ihre Werte umzusetzen.

„Die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie sind heute – gerade vor dem Hintergrund der unsozialen schwarz-blauen Regierung – aktueller denn je“, erinnert Schnabl an die Werte der Sozialdemokratie, die in 130 Jahren trotz globaler Entwicklung die gleichen geblieben sind: „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind die elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie in den vergangenen 130 Jahren ihr politisches Handeln ausgerichtet hat und das auch weiterhin tun wird. Für uns steht immer der Mensch im Mittelpunkt – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Für ihn sei klar, dass gerade mit der schwarz-blauen Regierung derselbe Kampfgeist wie damals notwendig ist: Im Focus sozialdemokratischer Politik soll ein gerechtes Steuersystem stehen, die Mindestsicherung als soziales Netz in einer solidarischen Gesellschaft sowie Gesundheit und Pflege.

Die SPÖ wird in allen Bereichen in den kommenden Wochen Konzepte vorlegen: „Dabei darf es keine Denkverbote geben – etwa soll bei einer gerechten Steuerreform eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben genauso diskutiert werden, wie eine Senkung der Lohnsteuern, aber auch Anpassungen von Konsumsteuern“, erklärt Schnabl: „Und natürlich müssen auch Überlegungen zu gerechten Abgaben für Großkonzerne und Einkommen, die nicht aus Arbeitsleistung herrühren, in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.“

Die im Hainfelder Programm heißt es: „Der Träger dieser Entwicklung kann nur das klassenbewusste und als politische Partei organisierte Proletariat sein. Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten.“

Oft heiße es: Warum brauchen wir die Sozialdemokratie noch, es gibt ja auch kein Proletariat mehr, erklärt Schnabl und stellt klar: „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert – deswegen ist unter Proletariat jeder, der seine Lebensgrundlage durch seine tägliche Arbeit verdient, zu verstehen. Von den MetallarbeiterInnen über Handelsangestellte und Dienstleister bis hin zu Wissenschaftern. Und ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt!“ Schnabl zählt weitere Gründe auf, warum es die SPÖ braucht:

+ Weil sie seit 1945 wesentlich zur Stabilität unserer Demokratie beiträgt.

+ Weil sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition andere Parteien immer wieder herausgefordert hat.

+ Weil sie sich ihr Leben nie besonders leicht gemacht hat.

+ Weil sie 1933 den Mut hatte, sich gegen den Austrofaschismus der Christdemokraten unter Dollfuß zu wehren und damit diejenige war, die maßgeblich die Demokratie in Österreich mit allen Mitteln verteidigt hat.

+ Weil sie sich von einer sozialistischen Partei hin zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt hat.

+ Weil sie fähig war, Sackgassen zu verlassen und sich zu korrigieren, zum Beispiel als das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wurde.

+ Weil ohne die SPÖ unser Land anders und sicherlich im Hinblick auf die vergangenen 130 Jahre ärmer wäre. Sie hat wesentlichen Anteil an der Öffnung und Modernisierung der Gesellschaft.

„Damit ist klar: Die SPÖ hat sich nicht erledigt. Denn auch nach 130 Jahren haben sich die Probleme, aufgrund derer die Partei sich gegründet hat, nicht erledigt. Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben“, erklärt Schnabl: „In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gilt, müssen wir uns nicht darüber unterhalten, ob Sozialdemokratie noch einen Sinn hat. Sie hat ihn – weil sie sich als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen einsetzt, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht von Wirtschaft und Industrie kaufen und wir wollen mit den ÖsterreicherInnen und NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Am Bild: Bei der Jubiläumsfeier in Hainfeld u.a. dabei (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, KO Reinhard Hundsmüller, 3. LT-Präsidentin Karin Renner, LH-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Foto: Käfer

Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Auch Kommunen stehen bei „Mindestsicherung neu“ vor großen Herausforderungen.

Die unlängst präsentierten neuen Regelungen zur Mindestsicherung bringen neben den massiven Einschnitten für Familien mit Kindern auch eine Reihe von Nachteilen für die kommunalen Einrichtungen. Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg.Bgm.in Mag. Kerstin Suchan-Mayr (Bild), sieht dem wachsenden Kostendruck auf die Gemeinden mit einem mulmigen Gefühl entgegen: „In Niederösterreich müssen sich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungskosten beteiligen. Dadurch steigt der finanzielle Druck auf die niederösterreichischen Kommunen unweigerlich weiter an – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Der Präsident des Niederösterreichischen GemeindevertreteInnenrverbandes, Bgm. Rupert Dworak, will die abgewälzten Kosten auf die Gemeinden von Land und Bund nicht weiter hinnehmen: „Wir können nicht länger für alle finanziellen Abwälzungen von Land und Bund den Kopf hinhalten – im Sinne unsere niederösterreichischen Gemeinden und im Endeffekt unter Bedachtnahme auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo es nur geht, werden den Gemeinden finanzielle Zusatz-Lasten aufgebürdet. Nun versucht uns die Bundesregierung mit der neuen Regelung das nächste Packerl umzuhängen – wo soll das noch alles hinführen? Unsere Gemeinden leisten bereits Außerordentliches. Der finanzielle Spielraum ist bereits mehr als ausgereizt.“

Abschließend betonen Suchan-Mayr und Dworak, dass klare Worte von Niederösterreichs Landesspitze begrüßenswert wären: „Auch wenn wir verstehen können, dass die ÖVP NÖ ihren Schutzmantel über den türkisen ÖVP-Obmann breitet, weil die anderen Länder längst schon abgerückt wären – die Landesverantwortlichen haben die Pflicht ihr Hauptaugenmerk auf die Landes- und Gemeindesituation zu legen und Überbelastungen lautstark zurück zu weisen. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe.“

NÖ GVV-Präsident Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen

NÖ GVV-Präsident Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen

„Kommunalgipfel-Vereinbarung darf nicht übergangen werden – Gemeinden sind einzubeziehen!“

Der Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak (Bild) zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die Vorgänge und Gegebenheiten rund um die Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen: „Jugendliche Asylwerber in einem Gebäude wegzusperren, welches mit Stacheldraht umzäunt ist, ist menschenunwürdig und völlig inakzeptabel! Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ sind hier gefordert einen völlig überforderten und scheinbar außer Kontrolle geratenen Landesrat Waldhäusl zur Vernunft zu bringen!“

Dworak erinnert zudem an die Kommunalgipfel-Vereinbarung, die da lautet, dass Gemeinden bei der Unterkunftssuche von AsylwerberInnen unbedingt miteinzubeziehen sind – dies sei bei vorliegendem Fall in Drasenhofen augenscheinlich nicht geschehen: „Unsere Gemeinden in NÖ sind bei der Suche nach Asylquartieren ohne Wenn und Aber miteinzubeziehen, um eine, für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Gemeinde Drasenhofen wurde mit der Aktion von Landesrat Waldhäusl jedoch völlig überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bürgermeister von Drasenhofen wird hier auch von seinem ÖVP Gemeindebund vollkommen im Stich gelassen.“

NÖ GVV-Präsident Dworak fordere Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend auf, endlich tätig zu werden: „Im Interesse aller Beteiligten – AsylwerberInnen, Gemeinde, Land NÖ – hat die Landeshauptfrau hier zu handeln! Halbherzige Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus und helfen niemandem weiter!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Als „Einfach nur asozial“, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die am Mittwoch beschlossenen Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen kommt es zu einer massiven Verschärfung von prekären Lebenslagen. Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind“, kritisiert Kollross scharf.

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Personen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich nachgehen. Die Mindestsicherung schützt Personen, die in der Regel Vermittlungsdefizite, Teilarbeitsfähigkeit oder eine geringe Ausbildung aufweisen und deswegen von einer zunehmenden Arbeitsmarktexklusion betroffen sind. Kollross betont, dass „nur ein Drittel der BezieherInnen überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn der Rest sind entweder Kinder, Arbeitsunfähige oder Menschen, die das Pensionsalter bereits erreicht haben.“

Als SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat sieht Kollross aber noch weitere Gefahren in Verzug, denn durch die Verschmelzung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe fallen in Folge noch mehr Menschen in die Mindestsicherung. „Somit wird die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden bald weiter zunehmen. Diese Ausgaben werden durch die Bundesländer, Gemeinden und Städte getragen. Die Belastung dieser Gebietskörperschaften wird bei manchen dazu führen, dass es nicht lange dauern wird, bis dort die Stimmen lauter werden, die nach weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen rufen, um die eigenen Budgets zu entlasten.“

Kollross weist darauf hin, dass besonders in seinem eigenen Bundesland ein großer Druck entstehen könnte, da sich in Niederösterreich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungs-Kosten beteiligen müssen. „Dieses ‚Heimatprinzip‘ hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und führt durch seine Rückwärtsgewandtheit zukünftig zu einer noch größeren Belastung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass der Bund hier Kosten einfach zu den Gemeinden und Städten abwälzt. Wo bleibt die mahnende und korrigierende Stimme der Landeshauptfrau? Wo bleibt nicht nur der Schutz der Betroffenen, sondern auch der Schutz der Gemeinden und Städte durch das Land Niederösterreich?“, fragt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Auf Franz Zwicker (62) folgt Bürgermeister Christoph Artner (32, Bild).

Mit 26 von 33 Stimmen wurde Christoph Arnter im Gemeinderat von Herzogenburg (Bezirk St. Pölten Land) zum neuen Bürgermeister gewählt. Neo-Bürgermeister Mag. Christoph Artner (32), ein Jurist und Politikwissenschaftler, arbeitet seit 2012 für die Energy Changes Projektentwicklung GmbH, hat mit seiner Lebenspartnerin eine Tochter, die 2017 zur Welt kam.
Im Gemeinderat sitzt Artner seit 2010, schon 2012 avancierte er zum Stadtrat und zum Vizebürgermeister.

 

Im Amt als neuer Stadtchef von Herzogenburg beerbt er seinen Vorgänger Regierungsrat Franz Zwicker (62), Beamter des Innenministeriums in Pension, der am 12. November zurückgetreten war. Zwicker arbeitete seit 1990 im Gemeinderat mit, ab Mai 2000 als Stadtrat, ab April 2005 als Vizebürgermeister und ab Jänner 2007 Bürgermeister. Für seine Verdienste seine Heimatstadt und die Sozialdemokratie wurde Zwicker heuer mit der Viktor Adler-Plakette ausgezeichnet.

 

Wesentliche Projekte aus der Amtszeit von Franz Zwicker:
+ S33-Anschlussstelle Herzogenburg mit gleichzeitigem Bau der Unterführung
+ Sanierung Rathaus Herzogenburg inkl. Fachärztezentrum
+ Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen
+ Modernisierung gemeindeeigener Gebäude
+ Solide Gemeindefinanzen
+ Errichtung des Kindergartens in der Rosengasse
+ Thermische Sanierung des Kindergartens in Oberndorf/Ebene
+ Neugestaltung des Rathausplatzes
+ Etablierung der Nahwärme in Herzogenburg
+ Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen
+ Neubau der Polizeiinspektion
+ Sanierung und Neubau von FF-Häusern
+ Einführung des Verkehrsleitsystems
+ Unterstützung bei der Revitalisierung des Stiftes Herzogenburg sowie der Kirchen in St. Andrä/Traisen und Heiligenkreuz.

 

NÖ GVV Präsident Rupert Dworak zum Wechsel in Herzogenburg: „Franz Zwicker hat für seine BürgerInnen 28 Jahre im Gemeinderat gearbeitet, zwölf davon als Bürgermeister. Dafür möchte ich ihm von ganzem Herzen meinen Dank aussprechen. Sein positives Wirken hat das heutige Erscheinungsbild Herzogenburgs deutlich geprägt.
Seinen jungen Amtsnachfolger Christoph Artner wünsche ich für seine neue große Herausforderung alle Gute. Ich bin mir sicher, dass er seine Sache ausgezeichnet machen wird.“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Städte, Gemeinden und Sozialversicherung werden durch Verlagerung von Prüfkompetenzen finanziellen Schaden erleiden.

Künftig werde die Finanzverwaltung die Beitragsprüfung vornehmen, was bedeute, dass in Zukunft Unterentlohnung und Scheinselbständigkeit nicht mehr effektiv durch die Sozialversicherung geprüft werden kann, so Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Weniger Prüfungen und dadurch geringere Beiträge bedeuten massive Einbußen für Krankenkassen sowie Städte und Gemeinden.“ Zudem stehen – durch die geringeren Einnahmen und das dadurch geschrumpfte Budget für das Gesundheitssystem – für Betroffene geringere Leistungsangebote zu befürchten.

 

Städte und Gemeinden wären davon massiv betroffen, bestätigen NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Bgm. Matthias Stadler: „Die Kommunalsteuer ist jene Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, die es diesen erlaubt, Kindergärten zu bauen, Kanal- und Wassersysteme zu errichten und den BürgerInnen ein Mehr an Lebensqualität zu schaffen. Kurzum, die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre EinwohnerInnen stetig zu steigern.“ Das System lebe davon, dass eine effektive Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stattfindet und dadurch sowohl die ArbeitnehmerInnen die Garantie haben, korrekt eingestuft zu sein und zu verdienen was ihnen auch zusteht. Und andererseits die Betriebe auch die korrekten Abgaben abliefern, damit die Krankenkassen für ein optimal ausgebautes Gesundheitssystem sorgen und die Kommunen ebenso ihre Leistungen für die NiederösterreicherInnen möglichst hoch halten können.

 

Zu befürchten steht, dass durch den Abbau von Stellen in der Finanzverwaltung zusätzliche Ineffizienz droht. Dies zeige der Trend der letzten Jahre bereits deutlich – was die Prüfungen durch die Finanz betrifft. Die Prüforganisationen der Sozialversicherung zeigen über die letzten 10 Jahre ein Mehrergebnis gegenüber der Finanzverwaltung von knapp 759 Mio. Euro – etwa 2,3 Mrd. Euro stehen dabei einem Ergebnis von ca. 1,5 Mrd. Euro durch Finanzprüfungen gegenüber. Diese gute Performance werde eine deutliche Verschlechterung erfahren, durch einen anders gelagerten Fokus der Prüfungen und eine dünne Personaldecke, so die beiden roten Gemeindeverantwortlichen abschließend: „So einen Einschnitt können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Bundesregierung kostet den Kommunen so Millionen an Steuerentnahmen. Bei immer mehr Verlagerung von Kosten von Bundesseite in die Städte und Gemeinden kann man uns jetzt nicht auch noch die Finanzierungsgrundlage so massiv schädigen. Diese Ausfälle müssen den Gemeinden zu 100 % ersetzt werden. Besser wäre es das System in der bisherigen Effizienz durch die Krankenkassen beizubehalten.“

NÖ GVV/PVÖ: „Voller Einsatz für den Erhalt der Personenkassen auf den Bahnhöfen!“

NÖ GVV/PVÖ: „Voller Einsatz für den Erhalt der Personenkassen auf den Bahnhöfen!“

Jetzt ist LR Schleritzko in den Verhandlungen zum neuen Verkehrsdienste-Vertrag gefordert.

Viele – unter anderem auch ältere – NiederösterreicherInnen stehen dem Vernehmen nach in spätestens 24 Monaten vor verschlossenen Personenkassen und seien künftig auf Automaten angewiesen, so Dr. Hannes Bauer, Präsident des Pensionistenverbandes NÖ: „In der Vielfalt der Ticketmöglichkeiten ist der Kauf von zu teuren Karten leider sehr häufig und Karten im Vorfeld über Handy oder Internet zu kaufen ist eben nicht für jeden möglich.“

 

Außerdem gehe der Servicecharakter am Bahnhof völlig verloren, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur von Gemeinden. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet das Ausdünnen von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes munter weiter voran.“

 

Hier dürfe das Land NÖ nicht zusehen, sondern müsse optimal mit den Bahn-Verantwortlichen verhandeln und notfalls auch aus dem Verkehrsbudget etwas beisteuern, appellieren die beiden in einem Brief an Landesrat Schleritzko: „Vor allem im Interesse der älteren Generation und des ländlichen Raumes muss nun mit vollstem Einsatz für den Erhalt der Personenkassen an den betroffenen Bahnhöfen gekämpft werden. Gestern Polizeiposten, Post und Bank weg – heute der/die ÖBB-Schalterbeamte und morgen können vielleicht nur noch Internet-geübte Menschen ordnungsgemäß ihr Ticket lösen. Diese Maßnahme wäre wohl das Gegenteil einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

Schnabl/Dworak zu Bürgermeisterwechsel in Herzogenburg: „Danke, Franz Zwicker!“

Schnabl/Dworak zu Bürgermeisterwechsel in Herzogenburg: „Danke, Franz Zwicker!“

Stadtchef Zwicker steht für 12 Jahre innovative Weiterentwicklung Herzogenburgs.

„Wir möchten uns sehr herzlich bei Bürgermeister Zwicker für die umsichtige Gestaltung der Geschicke der Stadtgemeinde Herzogenburg bedanken“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Zwicker habe mit dem gut vorbereiteten Übergang auf seinen Vize-Bürgermeister Christoph Artner gezeigt, dass er stets die Interessen Herzogenburgs im Blickpunkt hat und ihm Kontinuität in der positiven Weiterentwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung ist, so Schnabl und Dworak weiter: „Franz Zwicker hat in seiner Amtszeit beachtliche Entwicklungsschritte – wie die S33-Anschlussstelle Herzogenburg, die Sanierung des Rathauses und Implementierung eines Fachärztezentrums, Errichtung und Adaptierungen in Kindergärten, die Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen, der Neubau der Polizeiinspektion, etc. – eingeleitet und durchgeführt. Dabei hat er immer großes Augenmerk auf solide Gemeindefinanzen gelegt.“

 

Die Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte ebenso hohe Priorität, wie es ihm stets wichtig war die Anliegen der HerzogenburgerInnen zu hören und Entscheidungen so zu treffen, dass die jüngsten StadtbürgerInnen in Zukunft davon profitieren. Bürgermeister Franz Zwicker wurde 1990 Mitglied des Gemeinderates, im Jahr 2000 Stadtrat und übernahm 2005 die Funktion des Vizebürgermeisters. Nach dem Rücktritt von Anton Rupp folgte er diesem am 02. Jänner 2007 in der Funktion des Bürgermeisters.

 

„Christoph Artner bringt langjährige Erfahrung als Vizebürgermeister und viele Jahre gemeinsame Gestaltung Herzogenburgs mit und wir sind überzeugt, dass er und sein Team der SPÖ in gewohnter Manier diese wunderschöne Stadt weiterentwickeln werden“, so Schnabl und Dworak abschließend zur anstehenden Nominierung durch die zuständigen Gremien zum zukünftigen Bürgermeister.

 

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak

Generationswechsel an der Spitze von Purkersdorf (Bez. StP)

Generationswechsel an der Spitze von Purkersdorf (Bez. StP)

Stefan Steinbichler (43, Bild) übernimmt das Bürgermeisteramt von SPÖ-Legende Karl Schlögl (63).

Heute Abend wurde Stefan Steinbichler vom Purkersdorfer Gemeinderat mit 28 von 30 Stimmern zum neuen Bürgermeister gewählt. Steinbichler ist Hochbautechniker und leitet die technische Abteilung des Familienbetriebes Koos & Co GmbH. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne (9 und 7 Jahre alt).

Im Gemeinderat sitzt der neue Stadtchef erst seit 2015, damals war er ein echter Polit-Rookie und Quereinsteiger. Warum er sich für die Liste von Karl Schlögl engagiert hat? Steinbichler: „Mir gefiel die Leidenschaft, die Bürgernähe und das scheinbar unermüdliche Engagement von Karl, mit dem er stetig bemüht war, unsere Stadt zu verbessern. Ich wollte ihn dabei mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Handschlagqualität und Ehrlichkeit sind mir beruflich wie auch privat ausnehmend wichtig. Karl Schlögl hat genau diese Eigenschaften und konnte mich daher für seine Liste gewinnen.“ Und Steinbichler weiter: „Da ich kein Berufspolitiker bin, ist mein oberstes Credo: Gemeinsam die besten Entscheidungen für Purkersdorf!“

Zum neuen Vizebürgermeister neben Steinbichler avancierte Viktor Weinzinger, der seinen bisherigen Kompetenzen als Stadtrat für Bauwesen und Stadtplanung treu bleiben wird.

Mit dem Abgang von Karl Schlögl hat Niederösterreich eine Polit-Legende verloren: Insgesamt 27 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik stehen in seinem Lebenslauf zu Buche. Der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt etablieren konnte, hinterließ in Purkersdorf große Spuren. 
Hier nur eine kleine Auswahl seiner lokalpolitischen Errungenschaften:
+ Neugestaltung des Stadtzentrums
+ Errichtung des Gymnasiums
+ Ärztezentrum und mehr als 70 Ärzte
+ Notarztsystem
+ zwei Pflegeheime
+ Revitalisierung Sanatorium Hofmannpark
+ fünf neue Kindergärten
+ Bildungszentrum und Schülerhort
+ kostengünstige Wohnungen
+ Renovierung aller 200 Gemeindewohnungen
+ Erhalt des Bezirksgerichts und der BH-Außenstelle
+ Ansiedlung wichtiger Betriebe wie die Österr. Bundesforste
+ Aufbau einer modernen Infrastruktur.

Alt-Bgm. Mag. Karl Schlögl: „Ich werde auch in Zukunft meinem Nachfolger Stefan Steinbichler gerne zu Verfügung stehen. Er wird mit seiner Jugend, seiner Intelligenz, seiner Einsatzbereitschaft und mit seinem Wissen die Geschicke unserer Stadt sehr positiv lenken. Davon bin ich überzeugt!“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Purkersdorf: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 30 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er riesige Abdrücke hinterlässt. Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit. SeinemNachfolger im Bürgermeisteramt, Stefan Steinbichler, gratuliere ich zum tollen Wahlergebins und wünsche ihm für diese große, neue Herausforderung nur das Allerbeste!“

Schnabl/Dworak: „NiederösterreicherInnen müssen kostenlosen Zugang zu ihrem Ersparten haben!“

Schnabl/Dworak: „NiederösterreicherInnen müssen kostenlosen Zugang zu ihrem Ersparten haben!“

Doppelte Gebühren für Konsumentinnen sind nicht akzeptabel.

Seit dem VfGH-Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 mehren sich die Menschen, die an LHStv. Franz Schnabl herantreten und ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, dass ihnen weitere Gebühren aufgebrummt werden könnten. „Es benötigt dringend rasch eine verfassungskonforme Neuregelung. Sonst bedeutet das, dass zukünftig jeder Sparer, jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen oder das Gespräch mit den Banken zu suchen, damit KonsumentInnen nicht – durch advokatische Winkelzüge – finanziell überbelastet werden. Zusatzspesen von Drittanbietern für Leistungen, die ich bereits – vertraglich vereinbart – an meine Hausbank abliefere, sind inakzeptabel. Eine zusätzliche Belastung der KonsumentInnen muss mit allen Mitteln verhindert und politisch gelöst werden“, so der für Konsumentenschutz zuständige Schnabl.

Aber nicht nur die Verfassungskonformität stehe in der Causa Bankomat für die KonsumentInnen im Vordergrund, so Schnabl weiter: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben.“ Profitmaximierung darf hier nicht über dem gerechtfertigten Interesse der österreichischen Bevölkerung stehen, in ihrem persönlichen Finanzmanagement eingehende fachmännische, persönliche Beratung zu erhalten. Online-Tools sind zu begrüßen, aber die wohnortnahe Betreuung muss ja auch im ureigensten Interesse der Kundenbindung der Banken stehen. Besonders Bedacht zu nehmen ist hier vor allem auch auf die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Aus Sicht der BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen – insbesondere kleinerer Gemeinden – sei es ein massiver Einschnitt, wenn neben Post und Nahversorger auch noch die letzte Bank schließt und dabei auch keinen Geldautomaten zurücklässt, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Daher unterstützen NÖ GVV und SPÖ NÖ die Petition ‚Gegen Bankomatgebühren – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich‘. Aus GVV-Sicht ist es mir ein Anliegen, den unbändigen Willen der Gemeinden hervor zu streichen für seine BürgerInnen optimale Infrastruktur bereitstellen zu können. Die Gemeinden können aber nicht alle Verfehlungen der Bundespolitik abfedern.“ So verwehrt sich der NÖ GVV auch gegen Versuche der Banken, kostenlosen Standorte und finanzielle Anreize herauszupressen, damit diese zumindest einen Bankomaten in der Gemeinde zurücklassen.

Der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld sei als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen. Gerade in einer Phase in der der Gewinn der österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 3,6 Mrd. Euro erreicht hat, dürfen die KonsumentInnen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, betonen Dworak und Schnabl und empfehlen den von der Bundes-AK initiierten und betriebenen Bankenrechner www.bankenrechner.at, der einen guten Überblick über die optimale Bankverbindung für die jeweilige Lebenssituation gibt. Außerdem fordern die beiden einhellig eine weithin sichtbare Kennzeichnung jener Bankomaten, die Gebühren vom Endverbraucher einverlangen.

Abschließend pochen Schnabl und Dworak noch einmal auf eine rasche, verfassungskonforme Regelung: „Speziell jenen Gemeinden, die weder über einen Bankstandort, noch über einen von einer Bank betriebenen Geldautomaten verfügen, soll gesetzlich gewährleistet werden, dass der dort ansässigen Bevölkerung keine Zusatzspesen von Drittanbietern bei der Behebung ihres Geldes anfallen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Bundesregierung hier auf die Schadloshaltung der Einleger und Kontoinhaber achtet.“