Mehr als 1.000 BesucherInnen bei der Kommunalen Informationsmesse des NÖ GVV

Mehr als 1.000 BesucherInnen bei der Kommunalen Informationsmesse des NÖ GVV

Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 2020 standen im Zentrum der Kommunalen Informationsmesse des NÖ GVV, die am 26. April in der Biedermannsdorfer Jubiläumshalle über die Bühne ging. Rund 30 hochkarätige Aussteller von kommunaler Relevanz aus den Branchen Druck und Werbung, aber auch rund um die Bereiche Energie, Wohnbau, Sicherheitstechnik und Versicherung haben hier ihre Produkte und Dienstleistungen präsentiert.

Mit dabei: Riedldruck, REMO Werbemittel, TS Handelsagentur & Werbeartikel, Gemdat NÖ, Wiener Städtische, Hypo NÖ, Kartenprofi Schubert & Franzke, EVN, Wien Energie, Werbeträger Bettina Schüle, Univers Cardfolder, MIBAG Gebäudereinigung, Kolibri Werbemittel, Eagle Eye Sicherheitstechnik, Pensionistenverband NÖ, Volkshilfe NÖ, Kornberger Consulting, Heinisch Consulting, Huemer Werbegeschenke, NFON IP-Telefonanlagen, Werbeagentur Frischer Wind, MS Promotion, Kommunalnet, XL Design und die Wohnbaugenossenschaften Mödling, GEBÖS, EWG und EBSG.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Unsere Kommunale Informationsmesse ist vor Gemeinderatswahlen ein traditionelles Angebot des NÖ GVV für seine Mitglieder, seine 3.800 GemeindemandatarInnen. Sie bekommen hier viele Unterstützungsmöglichkeiten in Form von Werbeagenturen, Werbemittel und dergleichen bis hin zu einschlägigen Experten. Das alles kann ihnen gut helfen, einen effizienten Wahlkampf zu führen. Wer fünf Jahre hart arbeitet, verdient sich auch den Erfolg, aber ohne professionelle Begleitung ist das heute kaum mehr möglich.“

Prominenter Redner bei der Messe-Eröffnung war Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl. Er bezeichnete die Gemeinden als „die Lebensadern unseres Bundeslandes Niederösterreich“. Hier seien die MandatarInnen und FunktionärInnen den BürgerInnen am nächsten. Dementsprechend wichtig sei die Gemeinderatswahl, da es an den BürgerInnen ist, die Menschen zu wählen, die die nächsten fünf Jahre die Geschicke ihrer Gemeinden lenken werden, erklärte der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende: „Daher möchte ich dem GemeindevertreterInnenverband – stellvertretend seinem Präsidenten Rupert Dworak – meinen Dank aussprechen, dass er mit dieser Messe für SPÖ- Ortsparteien eine breite Palette an Werkzeugen und Inhalten vorstellt, deren sich diese künftig für ihre Arbeit bedienen können. Die SozialdemokratInnen in den Gemeinden Niederösterreichs sind gerüstet, ihre Botschaften bestmöglich an die BürgerInnen zu bringen. Das und die Tatsache, dass unsere Programme und Personalangebote überzeugend sind, stimmt mich zuversichtlich, niederösterreichweit bei der kommenden Gemeinderatswahl 2020 an Stimmen zugewinnen zu können.“

Galerie Bilder Fotostudio

Fotos der Messe

Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

Vorstoß Riedls keine offizielle Position des Gemeindebundes – Riedl handelt gegen die Interessen von Städte und Gemeinden

Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, kritisieren den aktuellen Vorstoß von Gemeindebundpräsident Riedl, der das Vorhaben der Bundesregierung, AsylwerberInnen nur noch 1,50 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten zu bezahlen, unterstützt. „Es ist noch immer die Entscheidung einer Gemeinde, wie viel sie für solche Arbeiten zahlt“, erinnert Mathiaschitz. „Wir als GVV lehnen Lohndumping in jeder Form jedenfalls strikt ab. So wie auch acht von neun Bundesländern. Riedl vertritt hier keine offizielle Position des Gemeindebundes, sondern lediglich seine persönliche Meinung. Mit diesem Vorstoß will er sich offensichtlich der Regierung anbiedern, als dessen verlängerter Arm es sich und den Gemeindebund sieht – ein Armutszeugnis.“

„Die Position Riedls ist weder mit dem Vorstand noch mit dem Präsidium des Gemeindebundes abgestimmt“, betont Dworak. Auch der burgenländische GVV Präsident Erich Trummer sowie der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, die beide Teil des Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes sind, kritisieren den Vorstoß von Riedl scharf. „Wir schließen uns der Kritik vollinhaltlich an. Hier geht es um einen unabgestimmtenVorschlag gegen die Interessen der Gemeinde und Städte Österreichs, mit dem zahlreiche bestehende, gut funktionierende Regelungen zerstört werden!“, so Mathiaschitz und Dworak.

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten

Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die Handy-App unverzüglich im Bereich des Meldewesens zu stoppen, bevor das Durcheinander noch größer werde, fordert Dworak.

Gestern sei einem Paar das Kunststück gelungen, sich auf derselben Adresse sowohl mit einem aufrechten Hauptwohnsitz als auch Nebenwohnsitz anzumelden. Außerdem habe sich jemand zum Beweis, was derzeit alles möglich sei, auf der Adresse des Wirtschaftsministeriums angemeldet. Auch der Datenabgleich zwischen zentralem und örtlichem Melderegister funktioniere nicht, ärgert sich Dworak: „Die Reparatur der Meldefunktion muss sofort in Angriff genommen werden.“ 

Dworak: „Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde Arbeit bezahlen.“

Dworak: „Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde Arbeit bezahlen.“

Gestern zeigte sich Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Ö1-Journal-Interview beim geplanten Lohndeckel (1,5 Euro pro Arbeitsstunde) für Asylwerber voll auf Linie mit Innenminister Herbert Kickl. Riedl dazu: „Wir können mit dem Thema durchaus umgehen.“ Und: „Weil hier kein Lohn bezahlt wird, kann es auch kein Lohndumping geben.“

Widerspruch folgte sofort von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, der meinte, dass eine Maximalgrenze keine gute Idee sei, weil ja auch Nebenkosten, insbesondere die Fahrtkosten anfallen und man solle Städte und Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sie mehr als die 1,5 Euro pro Stunde bezahlen.

Dem schließt sich nun auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, der neue Vorsitzende des GVV Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich an: „Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen. Davon abgesehen, und weil hier auch von Kickl mit der Entlohnung von Zivildienern und Grundwehrdienern argumentiert wird: Diese ist ohnehin viel zu niedrig und sollte schon längst deutlich angehoben werden.“

Für die Pflege von Parks und Ähnliches haben Gemeinden bisher bis zu fünf Euro die Stunde bezahlt – was zur Kritik führte, dass damit der Stundenlohn höher als bei Zivildienern sei. Aber mehr als 110 Euro monatlich durften die Flüchtlinge laut Gesetz mit diesen Hilfsjobs gar nicht verdienen.

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV

‚Hans-Czettel‘-Verein neu aufgestellt

‚Hans-Czettel‘-Verein neu aufgestellt

Einreichungen für Förderpreis ab sofort bis 31.3.2019 möglich.

Gestern wurde der neue Vorstand des Vereins ‚Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich‘ gewählt. Neuer Obmann ist LAbg. Christian Samwald, seine Stellvertreterin LAbg. Karin Scheele. Weitere Vorstandsmitglieder sind etwa LHStv. Franz Schnabl, KO LAbg. Reinhard Hundsmüller, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, LT-Präsidentin Karin Renner, LAbg. Günther Sidl, LAbg. Katrin Schindele und Hans Czettel, Sohn des Namensgebers. „Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, besondere Anstrengungen im Natur- und Umweltschutz vor den Vorhang zu holen und mit dem Förderpreis auszuzeichnen“, so der neugewählte Obmann LAbg. Christian Samwald.

Bis zum 31. März 2019 haben Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinden, Schulen, Vereine und andere Organisationen wieder Zeit, alle laufenden und abgeschlossenen Projekte für die Hans-Czettel-Förderungspreise für Natur- und Umweltschutz einzureichen.

LHStv. Franz Schnabl, Vorstandsmitglied des Vereins, weiß, dass in den vergangenen Jahren viele Pioniere im Natur- und Umweltschutz ausgezeichnet werden konnten: „Ich wünsche mir natürlich auch heuer wieder einen neuen Teilnehmer-Rekord, weil dies zeigt, dass Niederösterreich in die richtige Richtung unterwegs ist, um unseren Planeten wieder ein Stück weit umweltbewusster zu gestalten. Bis zu 1.500 Euro warten wieder auf die Siegerprojekte, die dann direkt vor Ort prämiert werden.“

„Gerade die kontinuierlich steigende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen freut uns sehr. Je früher sich das Grundverständnis für Natur- und Umweltschutz entwickelt, desto stärker wird die eigene persönliche, ökologische Handlungskompetenz im späteren Leben“, so Samwald abschließend.

Namensgeber:

Hans Czettel (Bild) bekleidete im Laufe seines Lebens verschiedene politische Funktionen: So war er von 1953 bis 1969 Nationalratsabgeordneter und von 1964 bis 1966 Bundesminister für Inneres. Vom 13. Februar 1969 bis zum 27. September 1980 war er Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich und setzte sich dabei besonders für den Natur- und Umweltschutz ein. Er verstarb am 27. September 1980 in Ternitz.

Die Richtlinien und weitere Informationen sind unter www.czettel-preis.at abrufbar.

Schwarzenbach: Auf Johann Giefing folgt Bernd Rehberger

Schwarzenbach: Auf Johann Giefing folgt Bernd Rehberger

Heute Abend wurde Rehberger einstimmig zum neuen Bürgermeister der Keltengemeinde im Bezirk Wiener Neustadt gewählt.

Der bisherige Geschäftsführende Gemeinderat und jetzige neue Bürgermeister Bernd Rehberger (34) ist gelernter Maurer und seit 2017 Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Burgenland. Rehberger ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern (5 und 1 ½). Seit 2010 sitzt er im Gemeinderat, seit 2015 auch im Gemeindevorstand.

Auch im Privatleben zeigt sich der Neo-Bürgermeister hoch aktiv: Rehberger ist Vorstandsmitglied eines Kleintierzuchtvereins, Gründungsmitglied und Kapitän eines Dartvereins, Gründungsmitglied und Obmann eines Jugendclubs und Mitglied (Kommando) bei der FF Schwarzenbach.

Alt-Bgm. Johann Giefing (65), *13.4.1953, hinterlässt seinem Nachfolger wahrlich große Fußstapfen – 35 (!) Jahre lang prägte und formte er als Bürgermeister seine Heimatgemeinde wie kein anderer zuvor. Als der 29-jährige Gemeindesekretär 1982 zum Vizebürgermeister gewählt wurde, war es nicht abzusehen, dass er schon zwei Jahre später zum Bürgermeister avancieren wird  –  bedingt durch den plötzlichen Tod seines Amtsvorgängers. So wurde Giefing 1984 der jüngste Orts-Chef in Österreich und bei seinem Rücktritt gehörte Giefing gar zu den längstdienenden Bürgermeistern Österreichs.

Außerdem vertrat Johann Giefing von April 2003 bis April 2008 die SPÖ Niederösterreich im Bundesrat, dessen Vorsitz er auch eine Zeit lang innehatte. Und er ist Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.

In Schwarzenbach wird Giefings Name für alle Zeiten mit der erfolgreichen Pflege des keltischen Erbes verbunden sein. Er hat es verstanden, das im Ort vorhandene historische Erbe in die heutige Zeit zu führen. Die von ihm erdachten und von einer beispielgebenden Dorfgemeinschaft umgesetzten Aktionen und Veranstaltungen, wie das berühmte jährliche Keltenfest, haben Schwarzenbach weit über die Landesgrenzen hinaus berühmt gemacht.

Unschätzbar wertvoll war auch Johann Giefings Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen.  Seine mit Sachverstand, großer Fachkenntnis und auch immer mit einem guten Schuss Humor geführten NÖ GVV-Seminare haben bei den AbsolventInnen immer einen top Eindruck hinterlassen. So hat Giefing im Rahmen der Kommunalpolitischen Akademie Generationen von GemeindemandatarInnen ausgebildet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Hans Giefing war und ist ein Glücksfall. Für die SPÖ Niederösterreich, den NÖ GVV und natürlich ganz besonders für seine Heimat Schwarzenbach. Ein Bürgermeister wie er im Buche steht. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Wie ich ihn kenne, wird sein wohlverdienter Ruhestand wohl nicht all zu ruhig werden. Ich wünsch ihm für die Zukunft nur das Allerbeste!“

Giefing hat seinem Nachfolger die Latte sehr hoch gelegt. Aber Bernd Rehberger ist trotz seines jungen Alters schon ein politisch erfahrener Mann mit guten Führungsqualitäten. Ich bin mir sicher, dass er die Erwartungen, die jetzt in ihn gesetzt werden, erfüllen wird. Alles Gute dafür!“

Am Bild (v.l.): Giefing, Rehberger

NÖ GVV und SPÖ starten #nachvorn-Tour in Niederösterreich

NÖ GVV und SPÖ starten #nachvorn-Tour in Niederösterreich

Dworak/Schnabl: „Wir wollen Schwarz-Blau Paroli bieten!“

„Wir müssen in den Gemeinden unsere sozialen und demokratischen Kräfte bündeln, um rechtspopulistischen und hetzerischen Kräften entgegenzuwirken.

Ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt‘“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen auch interessierte BürgerInnen ermutigen, sich in den Kommunen zu engagieren, um die Zukunft und eine solidarische, menschliche Gesellschaft mitzugestalten.“

Deshalb wurde gestern die #nachvorn-Tour gestartet: In Böhlerwerk wurde die erste Veranstaltung abgehalten, wo sich die TeilnehmerInnen in kleinen Arbeitsgruppen mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt haben. „Unsere Mitglieder, MandatarInnen und FunktionärInnen sind in den Gemeinden diejenigen, die durch den direkten Kontakt mit den BürgerInnen wissen, wo es Probleme gibt, was die Menschen brauchen, was wir tun können, um das Leben jeder/s Einzelnen verbessern zu können. Deswegen ist es uns wichtig, dass unsere VertreterInnen aus den Gemeinden sich aktiv einbringen können, um für sie relevante Themen zu erarbeiten“, sagt Schnabl.

Insgesamt wird es 20 Informations-Veranstaltungen in ganz Niederösterreich geben, bei denen Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und NÖ GVV Präsident Rupert Dworak vor Ort sein werden. „Wir wollen uns aktiv und zielgerichtet auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen vorbereiten. Sowohl bei den Arbeiterkammer-Wahlen, bei den EU-Wahlen und natürlich bei den Gemeinderatswahlen ist es wichtig, Schwarz-Blau Paroli zu bieten“, erklärt Schnabl: „Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben. In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gelten, setzt sich die Sozialdemokratie als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen ein, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir wollen mit den NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Am Bild (v.l.): Stv. Direktor des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Karl Zimmerl, SPÖ Bezirksvorsitzende Amstetten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Ines-Mercedes Freitag

Harald Gnadenberger neuer Bürgermeister in Gresten

Harald Gnadenberger neuer Bürgermeister in Gresten

Gestern Abend wurde Harald Gnadenberger mit 16 Stimmen (zwei Enthaltungen, ein Mandatar entschuldigt) zum neuen Bürgermeister von Gresten, Bezirk Scheibbs, gewählt.

Fast 35 Jahre lang war Wolfgang Fahrnberger für seine Heimatgemeinde im Ortsparlament tätig, davon 20 Jahre als Bürgermeister und verantwortlich dafür, wie sehr sich Gresten zu einer Gemeinde mit Top-Infrastruktur, starker Wirtschaft und hoher Lebensqualität entwickelt hat.

Die Liste, der unter seiner Führung umgesetzten Projekte ist demenentsprechend lang, stellvertretend dafür seien hier der Hochwasserschutz, das neue Feuerwehrhaus und die Tribüne am Fußballplatz erwähnt.

Viermal hat er die SPÖ-Gresten als Spitzenkandidat in Gemeinderatswahlen geführt und schließlich für die SPÖ auch die absolute Mehrheit erreicht. Und: In seinen 20 Jahren als Bürgermeister hat Fahrnberger keine einzige Gemeinderats- oder Gemeindevorstandssitzung versäumt.

Fahrbergers Nachfolger, und damit der neue Mann an der Spitze von Gresten, ist Harald Gnadenberger (50, im Brotberuf Leiter Vorentwicklungsprojekte/Innovationsmanagement bei Welser Profile Austria GmbH. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern und einem Sohn.

Mitglied des Gemeinderats war Gnadenberger schon von April 2000 bis November 2005, danach widmet es sich einem berufsbegleitenden Studium. Die Rückkehr in den Gemeinderat erfolgte im Februar 2015 als „Geschäftsführender“, im Februar 2017 avancierte Gnadenberger zum Vizebürgermeister.

Wer Gnadenberger nach seinem politischen Motto befragt, bekommt gleich zwei Antworten: „Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen“(Manfred Grau) und „Die Frage ist nicht was passieren wird, sondern was passieren soll und wie wir Einfluss darauf nehmen können. Daher ist es so wichtig, die Zukunft und die Gegenwart zu verbinden“ (Oskar Kern, Geschäftsführer von ELIN).

Neuer Grestener Vizebürgermeister wird der bisherige Finanzreferenz Johannes Buchebner, neu im Gemeinderat: Tobias Beck.

NÖ GVV-Präsident zum Bürgermeisterwechsel in Gresten: „Mein aufrichtiger Dank geht an Wolfgang Fahrenberger, der 35 Jahre lang vorbildlich und zum Wohle für seine Heimatgemeinde gearbeitet hat. Zum verdienten Ruhestand wünsche ich im nur das Beste – vor allem Gesundheit und Glück!

Ich denke auch, dass das Bürgermeisteramt bei Harald Gnadenberger ich fähigen Händen liegt und er diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe gut meistern wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute!“

Am Bild (v.l.): Gnadenberger, Fahrnberger

Mehr als 500 Gäste beim NÖ GVV-Neujahrsempfang 2019

Mehr als 500 Gäste beim NÖ GVV-Neujahrsempfang 2019

Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner:

 „Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und StadträtInnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit.“

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

Zur Gemeinderatswahl:

„Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“

„Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat.  Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Zur Gemeinde-Wirtschaft:

„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt!  Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland.  Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Mindestsicherung:

„Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“

Am Bild (Foto: NÖ GVV/Werner Jäger, v.l.): Franz Schnabl, Pamela Rendi-Wagner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rupert Dworak.

Zu den Bildern des Neujahrsempfang