Schwarzenbach: Auf Johann Giefing folgt Bernd Rehberger

Schwarzenbach: Auf Johann Giefing folgt Bernd Rehberger

Heute Abend wurde Rehberger einstimmig zum neuen Bürgermeister der Keltengemeinde im Bezirk Wiener Neustadt gewählt.

Der bisherige Geschäftsführende Gemeinderat und jetzige neue Bürgermeister Bernd Rehberger (34) ist gelernter Maurer und seit 2017 Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Burgenland. Rehberger ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern (5 und 1 ½). Seit 2010 sitzt er im Gemeinderat, seit 2015 auch im Gemeindevorstand.

Auch im Privatleben zeigt sich der Neo-Bürgermeister hoch aktiv: Rehberger ist Vorstandsmitglied eines Kleintierzuchtvereins, Gründungsmitglied und Kapitän eines Dartvereins, Gründungsmitglied und Obmann eines Jugendclubs und Mitglied (Kommando) bei der FF Schwarzenbach.

Alt-Bgm. Johann Giefing (65), *13.4.1953, hinterlässt seinem Nachfolger wahrlich große Fußstapfen – 35 (!) Jahre lang prägte und formte er als Bürgermeister seine Heimatgemeinde wie kein anderer zuvor. Als der 29-jährige Gemeindesekretär 1982 zum Vizebürgermeister gewählt wurde, war es nicht abzusehen, dass er schon zwei Jahre später zum Bürgermeister avancieren wird  –  bedingt durch den plötzlichen Tod seines Amtsvorgängers. So wurde Giefing 1984 der jüngste Orts-Chef in Österreich und bei seinem Rücktritt gehörte Giefing gar zu den längstdienenden Bürgermeistern Österreichs.

Außerdem vertrat Johann Giefing von April 2003 bis April 2008 die SPÖ Niederösterreich im Bundesrat, dessen Vorsitz er auch eine Zeit lang innehatte. Und er ist Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.

In Schwarzenbach wird Giefings Name für alle Zeiten mit der erfolgreichen Pflege des keltischen Erbes verbunden sein. Er hat es verstanden, das im Ort vorhandene historische Erbe in die heutige Zeit zu führen. Die von ihm erdachten und von einer beispielgebenden Dorfgemeinschaft umgesetzten Aktionen und Veranstaltungen, wie das berühmte jährliche Keltenfest, haben Schwarzenbach weit über die Landesgrenzen hinaus berühmt gemacht.

Unschätzbar wertvoll war auch Johann Giefings Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen.  Seine mit Sachverstand, großer Fachkenntnis und auch immer mit einem guten Schuss Humor geführten NÖ GVV-Seminare haben bei den AbsolventInnen immer einen top Eindruck hinterlassen. So hat Giefing im Rahmen der Kommunalpolitischen Akademie Generationen von GemeindemandatarInnen ausgebildet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Hans Giefing war und ist ein Glücksfall. Für die SPÖ Niederösterreich, den NÖ GVV und natürlich ganz besonders für seine Heimat Schwarzenbach. Ein Bürgermeister wie er im Buche steht. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Wie ich ihn kenne, wird sein wohlverdienter Ruhestand wohl nicht all zu ruhig werden. Ich wünsch ihm für die Zukunft nur das Allerbeste!“

Giefing hat seinem Nachfolger die Latte sehr hoch gelegt. Aber Bernd Rehberger ist trotz seines jungen Alters schon ein politisch erfahrener Mann mit guten Führungsqualitäten. Ich bin mir sicher, dass er die Erwartungen, die jetzt in ihn gesetzt werden, erfüllen wird. Alles Gute dafür!“

Am Bild (v.l.): Giefing, Rehberger

NÖ GVV und SPÖ starten #nachvorn-Tour in Niederösterreich

NÖ GVV und SPÖ starten #nachvorn-Tour in Niederösterreich

Dworak/Schnabl: „Wir wollen Schwarz-Blau Paroli bieten!“

„Wir müssen in den Gemeinden unsere sozialen und demokratischen Kräfte bündeln, um rechtspopulistischen und hetzerischen Kräften entgegenzuwirken.

Ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt‘“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen auch interessierte BürgerInnen ermutigen, sich in den Kommunen zu engagieren, um die Zukunft und eine solidarische, menschliche Gesellschaft mitzugestalten.“

Deshalb wurde gestern die #nachvorn-Tour gestartet: In Böhlerwerk wurde die erste Veranstaltung abgehalten, wo sich die TeilnehmerInnen in kleinen Arbeitsgruppen mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt haben. „Unsere Mitglieder, MandatarInnen und FunktionärInnen sind in den Gemeinden diejenigen, die durch den direkten Kontakt mit den BürgerInnen wissen, wo es Probleme gibt, was die Menschen brauchen, was wir tun können, um das Leben jeder/s Einzelnen verbessern zu können. Deswegen ist es uns wichtig, dass unsere VertreterInnen aus den Gemeinden sich aktiv einbringen können, um für sie relevante Themen zu erarbeiten“, sagt Schnabl.

Insgesamt wird es 20 Informations-Veranstaltungen in ganz Niederösterreich geben, bei denen Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und NÖ GVV Präsident Rupert Dworak vor Ort sein werden. „Wir wollen uns aktiv und zielgerichtet auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen vorbereiten. Sowohl bei den Arbeiterkammer-Wahlen, bei den EU-Wahlen und natürlich bei den Gemeinderatswahlen ist es wichtig, Schwarz-Blau Paroli zu bieten“, erklärt Schnabl: „Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben. In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gelten, setzt sich die Sozialdemokratie als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen ein, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir wollen mit den NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Am Bild (v.l.): Stv. Direktor des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Karl Zimmerl, SPÖ Bezirksvorsitzende Amstetten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Ines-Mercedes Freitag

Harald Gnadenberger neuer Bürgermeister in Gresten

Harald Gnadenberger neuer Bürgermeister in Gresten

Gestern Abend wurde Harald Gnadenberger mit 16 Stimmen (zwei Enthaltungen, ein Mandatar entschuldigt) zum neuen Bürgermeister von Gresten, Bezirk Scheibbs, gewählt.

Fast 35 Jahre lang war Wolfgang Fahrnberger für seine Heimatgemeinde im Ortsparlament tätig, davon 20 Jahre als Bürgermeister und verantwortlich dafür, wie sehr sich Gresten zu einer Gemeinde mit Top-Infrastruktur, starker Wirtschaft und hoher Lebensqualität entwickelt hat.

Die Liste, der unter seiner Führung umgesetzten Projekte ist demenentsprechend lang, stellvertretend dafür seien hier der Hochwasserschutz, das neue Feuerwehrhaus und die Tribüne am Fußballplatz erwähnt.

Viermal hat er die SPÖ-Gresten als Spitzenkandidat in Gemeinderatswahlen geführt und schließlich für die SPÖ auch die absolute Mehrheit erreicht. Und: In seinen 20 Jahren als Bürgermeister hat Fahrnberger keine einzige Gemeinderats- oder Gemeindevorstandssitzung versäumt.

Fahrbergers Nachfolger, und damit der neue Mann an der Spitze von Gresten, ist Harald Gnadenberger (50, im Brotberuf Leiter Vorentwicklungsprojekte/Innovationsmanagement bei Welser Profile Austria GmbH. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern und einem Sohn.

Mitglied des Gemeinderats war Gnadenberger schon von April 2000 bis November 2005, danach widmet es sich einem berufsbegleitenden Studium. Die Rückkehr in den Gemeinderat erfolgte im Februar 2015 als „Geschäftsführender“, im Februar 2017 avancierte Gnadenberger zum Vizebürgermeister.

Wer Gnadenberger nach seinem politischen Motto befragt, bekommt gleich zwei Antworten: „Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen“(Manfred Grau) und „Die Frage ist nicht was passieren wird, sondern was passieren soll und wie wir Einfluss darauf nehmen können. Daher ist es so wichtig, die Zukunft und die Gegenwart zu verbinden“ (Oskar Kern, Geschäftsführer von ELIN).

Neuer Grestener Vizebürgermeister wird der bisherige Finanzreferenz Johannes Buchebner, neu im Gemeinderat: Tobias Beck.

NÖ GVV-Präsident zum Bürgermeisterwechsel in Gresten: „Mein aufrichtiger Dank geht an Wolfgang Fahrenberger, der 35 Jahre lang vorbildlich und zum Wohle für seine Heimatgemeinde gearbeitet hat. Zum verdienten Ruhestand wünsche ich im nur das Beste – vor allem Gesundheit und Glück!

Ich denke auch, dass das Bürgermeisteramt bei Harald Gnadenberger ich fähigen Händen liegt und er diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe gut meistern wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute!“

Am Bild (v.l.): Gnadenberger, Fahrnberger

Mehr als 500 Gäste beim NÖ GVV-Neujahrsempfang 2019

Mehr als 500 Gäste beim NÖ GVV-Neujahrsempfang 2019

Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner:

 „Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und StadträtInnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit.“

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

Zur Gemeinderatswahl:

„Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“

„Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat.  Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Zur Gemeinde-Wirtschaft:

„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt!  Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland.  Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Mindestsicherung:

„Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“

Am Bild (Foto: NÖ GVV/Werner Jäger, v.l.): Franz Schnabl, Pamela Rendi-Wagner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rupert Dworak.

Zu den Bildern des Neujahrsempfang

Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Auch Kommunen stehen bei „Mindestsicherung neu“ vor großen Herausforderungen.

Die unlängst präsentierten neuen Regelungen zur Mindestsicherung bringen neben den massiven Einschnitten für Familien mit Kindern auch eine Reihe von Nachteilen für die kommunalen Einrichtungen. Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg.Bgm.in Mag. Kerstin Suchan-Mayr (Bild), sieht dem wachsenden Kostendruck auf die Gemeinden mit einem mulmigen Gefühl entgegen: „In Niederösterreich müssen sich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungskosten beteiligen. Dadurch steigt der finanzielle Druck auf die niederösterreichischen Kommunen unweigerlich weiter an – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Der Präsident des Niederösterreichischen GemeindevertreteInnenrverbandes, Bgm. Rupert Dworak, will die abgewälzten Kosten auf die Gemeinden von Land und Bund nicht weiter hinnehmen: „Wir können nicht länger für alle finanziellen Abwälzungen von Land und Bund den Kopf hinhalten – im Sinne unsere niederösterreichischen Gemeinden und im Endeffekt unter Bedachtnahme auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo es nur geht, werden den Gemeinden finanzielle Zusatz-Lasten aufgebürdet. Nun versucht uns die Bundesregierung mit der neuen Regelung das nächste Packerl umzuhängen – wo soll das noch alles hinführen? Unsere Gemeinden leisten bereits Außerordentliches. Der finanzielle Spielraum ist bereits mehr als ausgereizt.“

Abschließend betonen Suchan-Mayr und Dworak, dass klare Worte von Niederösterreichs Landesspitze begrüßenswert wären: „Auch wenn wir verstehen können, dass die ÖVP NÖ ihren Schutzmantel über den türkisen ÖVP-Obmann breitet, weil die anderen Länder längst schon abgerückt wären – die Landesverantwortlichen haben die Pflicht ihr Hauptaugenmerk auf die Landes- und Gemeindesituation zu legen und Überbelastungen lautstark zurück zu weisen. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe.“

NÖ GVV-Präsident Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen

NÖ GVV-Präsident Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen

„Kommunalgipfel-Vereinbarung darf nicht übergangen werden – Gemeinden sind einzubeziehen!“

Der Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak (Bild) zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die Vorgänge und Gegebenheiten rund um die Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen: „Jugendliche Asylwerber in einem Gebäude wegzusperren, welches mit Stacheldraht umzäunt ist, ist menschenunwürdig und völlig inakzeptabel! Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ sind hier gefordert einen völlig überforderten und scheinbar außer Kontrolle geratenen Landesrat Waldhäusl zur Vernunft zu bringen!“

Dworak erinnert zudem an die Kommunalgipfel-Vereinbarung, die da lautet, dass Gemeinden bei der Unterkunftssuche von AsylwerberInnen unbedingt miteinzubeziehen sind – dies sei bei vorliegendem Fall in Drasenhofen augenscheinlich nicht geschehen: „Unsere Gemeinden in NÖ sind bei der Suche nach Asylquartieren ohne Wenn und Aber miteinzubeziehen, um eine, für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Gemeinde Drasenhofen wurde mit der Aktion von Landesrat Waldhäusl jedoch völlig überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bürgermeister von Drasenhofen wird hier auch von seinem ÖVP Gemeindebund vollkommen im Stich gelassen.“

NÖ GVV-Präsident Dworak fordere Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend auf, endlich tätig zu werden: „Im Interesse aller Beteiligten – AsylwerberInnen, Gemeinde, Land NÖ – hat die Landeshauptfrau hier zu handeln! Halbherzige Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus und helfen niemandem weiter!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Als „Einfach nur asozial“, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die am Mittwoch beschlossenen Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen kommt es zu einer massiven Verschärfung von prekären Lebenslagen. Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind“, kritisiert Kollross scharf.

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Personen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich nachgehen. Die Mindestsicherung schützt Personen, die in der Regel Vermittlungsdefizite, Teilarbeitsfähigkeit oder eine geringe Ausbildung aufweisen und deswegen von einer zunehmenden Arbeitsmarktexklusion betroffen sind. Kollross betont, dass „nur ein Drittel der BezieherInnen überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn der Rest sind entweder Kinder, Arbeitsunfähige oder Menschen, die das Pensionsalter bereits erreicht haben.“

Als SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat sieht Kollross aber noch weitere Gefahren in Verzug, denn durch die Verschmelzung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe fallen in Folge noch mehr Menschen in die Mindestsicherung. „Somit wird die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden bald weiter zunehmen. Diese Ausgaben werden durch die Bundesländer, Gemeinden und Städte getragen. Die Belastung dieser Gebietskörperschaften wird bei manchen dazu führen, dass es nicht lange dauern wird, bis dort die Stimmen lauter werden, die nach weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen rufen, um die eigenen Budgets zu entlasten.“

Kollross weist darauf hin, dass besonders in seinem eigenen Bundesland ein großer Druck entstehen könnte, da sich in Niederösterreich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungs-Kosten beteiligen müssen. „Dieses ‚Heimatprinzip‘ hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und führt durch seine Rückwärtsgewandtheit zukünftig zu einer noch größeren Belastung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass der Bund hier Kosten einfach zu den Gemeinden und Städten abwälzt. Wo bleibt die mahnende und korrigierende Stimme der Landeshauptfrau? Wo bleibt nicht nur der Schutz der Betroffenen, sondern auch der Schutz der Gemeinden und Städte durch das Land Niederösterreich?“, fragt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

1. Vernissage im neuen NÖ GVV-Büro

1. Vernissage im neuen NÖ GVV-Büro

Christa Cebis und Elisa Greenwood zeigen ihre Werke in den Büroräumlichkeiten des NÖ GVV am St. Pöltener Europaplatz 5, 1. Stock.

Zum ersten Mal ist derzeit in den neuen Büroräumlichkeiten des NÖ GVV eine kleine Kunstausstellung mit Bildern und Objekten zu sehen. Christa Cebis und Elisa Greenwood präsentieren ihre Werke. Die Vernissage ging heute über die Bühne, die einführenden Worte zu den ausstellenden Künstlerinnen sprach der Ternitzer Kulturstadtrat Peter Spicker, der mit beiden Frauen schon Ausstellungen in seiner Heimatstadt veranstaltet hatte.
Die Ternitzer Textilkünstlerin Cebis, Muse des renommierten verstorbenen Bildhauers Kurt Ingerl, zeigt eine Vielzahl ihrer fein gestickten Kleinode. Dazu im krassen Gegesatz stehen die groben Objekte der Wr. Neustädter Trash-Künstlerin Elisa Greenwood, die mit ihrer Kunst alten Dingen zu neuen Leben und Sinn verhilft. 

Die Ausstellung ist für alle Besucher während der NÖ GVV-Büroöffnungszeiten bis zum Jahreswechsel geöffnet.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, StR Peter Spicker, Elisa Greenwood, Christa Cebis.
Foto: Hellma/NÖ GVV

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, StR Peter Spicker, Elisa Greenwood, Christa Cebis.
Foto: Hellma/NÖ GVV