Dworak: „12 Stunden Tag und weniger Geld für Kinderbetreuung – so geht’s sicherlich nicht!“

Geht es nach den Plänen der schwarz-blauen Regierung, dann werden wir künftig bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen, gleichzeitig soll bei der Kinderbetreuung eingespart werden.

Laut SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek seien für die Kinderbetreuung im nächsten Jahr nur lächerliche 1.000 Euro budgetiert. Das bringt auch die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich auf die Palme.NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Mehr und länger arbeiten lassen, aber weniger Geld für Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, das geht gar nicht! Die Regierung ist beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze säumig, erst für 26 Prozent der Unter-Drei-Jährigen gibt es Betreuungsplätze. Da hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauß echten Handlungsbedarf.

Außerdem brauchen die Gemeinden, die schon jetzt das Betreuungsangebot für das nächste Jahr im Auge haben müssen, Finanzierungs- und Planungssi-cherheit für mehrere Jahre. Die Gemeinden können hier nicht einfach im Stich gelassen werden, noch dazu bei Maßnahmen, die der Bund in der Vergangenheit schon längst beschlossen hat. Ich fordere daher mit Nachdruck, dass den Gemeinden die Kosten für die Kinderbetreuung mit einer neuen 15a-Vereinbarung weiter vergütet werden.“

Start der Informationskampagne mit Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags

Der NÖ GVV startete mit dem Pensionistenverband NÖ und der Volkshilfe NÖ eine Infokampagne, die ab Herbst in den Gemeinden über verfügbare Sozialleistungen der öffentlichen Hand informieren wird.

Gemeinden, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligen, werden 2019 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Welche (Geld)leistungen der öffentlichen Hand können ältere Menschen in Anspruch nehmen? Wie komme ich zu mehr Pflegegeld? Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass ein Familienangehöriger Demenz hat und gibt es finanzielle Unterstützung? Antworten auf diese Frage erhalten Interessierte ab kommendem Herbst bei der gemeinsamen Infokampagne.

„Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen sehen es als ureigenste Aufgabe, den Menschen in ihrer Gemeinde persönlich, direkt und unmittelbar anzusprechen und ihnen zur Seite zu stehen, wenn sie Infos benötigen“, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden gerne diese Kampagne aktiv unterstützen.“

„Gerade Ältere werden durch die Ankündigungen der Bundesregierung immer wieder verunsichert“, weiß PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes sollen die Menschen künftig nicht in die Notstandshilfe kommen, sondern in die Mindestsicherung fallen – wo im Gegensatz zur Notstandshilfe keine Pensionszeiten angerechnet werden. Auch setzt der Anspruch auf Mindestsicherung eine völlige Vermögenslosigkeit, bei einem Schonvermögen von rund 4.000 Euro, voraus, um Mindestsicherung beantragen zu können. Da wird von der Regierung Entscheidendes verschwiegen oder nicht mit allen Konsequenzen dargestellt.“

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2019 aktiv drei Vorträge abhalten, werden im Herbst als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Themen der Vortragsreihe sind Pflegegeld, Demenz, Gedächtnistraining, Seniorensicherheit, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Erbschaften, Angebote der Volkshilfe NÖ und 24-Stunden-Betreuung, Mindestsicherung, Notstandshilfe und Hilfsfonds. „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei der Pflegegeldstufenerhöhung ebenso wie bei anderen Themen, die den Menschen wichtig sind, wie Beratung über Dienstleistungen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.“

Wahlkampfstimmung beim NÖ GVV „Sommerabend in Rot“

Wahlkampfstimmung beim NÖ GVV „Sommerabend in Rot“

Der schon traditionelle „Sommerabend in Rot“ der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen ging heuer am 27. Juni im Kremser Kloster Und über die Bühne.

In der Statutarstadt stehen im Herbst Wahlen an und der NÖ GVV wollte damit ein Zeichen der Unterstützung von Bgm. Reinhard Resch und seines Teams setzen. Aber auch die bevorstehenden Urnengänge in Bund und Land ließen bei den rund 400 MandatarInnen Wahlkampfstimmung aufkommen. Auch der mit 98,8 Prozent frisch gewählte SPÖ NÖ-Vorsitzende Franz Schnabl wurde von den Gästen, darunter viele BürgermeisterInnen, gefeiert.Bgm. Reinhard Resch: 
„Es ist einfach großartig, dass ein Roter in einem Kloster so viele andere Rote begrüßen kann.“

„Ich habe mich beim Landesparteitag richtig wohl, wie daheim, gefühlt – und ich hoffe, dass ihr euch auch hier in Krems wie daheim fühlt. In einer der lebenswertesten Städte Österreichs. Wir haben es hier geschafft, unser wertvolles Erbe, unser Kulturgut mit den Herausforderungen von jetzt zu verbinden. Das hat schon vor 20 Jahren mit meinen sozialdemokratischen Vorgängern Ewald Sacher und Erwin Kirschenhofer begonnen. Wir hatten über lange Zeit immer einen Klotz am Bein – die Stadtfinanzen. Gemeinsam mit Wr. Neustadt waren wir die am höchsten verschul-dete Stadt Österreichs. Und es war Vizebürgermeister Kirschenhofer, der dann die Marke Bil-dungs- und Kulturstadt Krems im Gemeinderat beschließen ließ. Und die nächsten 20 Jahre ist es hier dann in Krems steil bergauf gegangen. Heute haben wir den höchsten Schüler- und Studen-tenanteil in Europa. Und dass Krems heute so gut da steht und in den vergangenen fünf Jahren auch finanziell komplett saniert wurde, da ist schon sehr viel SPÖ dabei.“
Landesparteivorsitzender Franz Schnabl:
„Wenn ich an die Landespolitik denke, dann ist Transparenz das, was wir uns unbedingt auf die Fahnen schreiben müssen. Damit wir mehr Demokratie, mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung, aber auch mehr Diskussion über die richtigen und wichtigen Dinge, die Themen, die die Menschen wirklich bewegen, in diesem Land herbeiführen können.“

NÖ-GVV Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak:
„Wir haben ja mit dem Franz Schnabl jetzt einen Mann, der für uns zum Symbol geworden ist: der Mister 98,8 Prozent. Und ich wünsche uns für Krems, dass wir hier die Hälfte davon erreichen und ansonsten mindestens ein Drittel – dann geht es der Sozialdemokratie auch im Bund und im Land sehr gut!“

 

Ebenfalls beim GVV-Sommerabend: Landeshauptfraustellvertreterin Mag.a Karin Renner, Landes-rat Ing. Maurice Androsch, AK-Präsident Markus Wieser, FSG-Vorsitzender Bundesrat Rene Pfister, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, PV-Landespräsident Dr. Hannes Bauer; die Landespartei-geschäftsführer Reinhard Hundsmüller und StR Robert Laimer, der Abgeordnete zum NR Hannes Weninger, Klubobmann Bgm. Alfredo Rosenmaier, die Landtagsabgeordneten Bgm.in Renate Gru-ber, Doris Hahn, Karin Scheele, Günther Sidl; NÖ Volkshilfe-Präsident Prof. Ewald Sacher und KR Paul Ambrozy von der Wiener Städtischen.

Bild GVV-Sommer 17-1 (v.l.): LPV Franz Schnabl, NÖ GVV-Präs. Rupert Dworak, Bgm.in Karin Go-renzel, LH-Stv. Karin Renner, LR Maurice Androsch, LAbg. Bgm.in Renate Gruber, Bgm. Reinhard Resch.
Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger

Zu den Fotos vom Sommerabend 

Landesparteitag: Franz Schnabl mit 98,8 % zum Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich gewählt

Landesparteitag: Franz Schnabl mit 98,8 % zum Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich gewählt

Schnabl: „Wir wollen unser wunderschönes Niederösterreich neu gestalten und mehr Offenheit, Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten schaffen.“

480 Delegierte und rund 500 Gastdelegierte fanden sich heute Samstag, den 24. Juni, im VAZ St. Pölten ein um ihren neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Franz Schnabl durfte sich dabei über beinahe einstimmige Zustimmung erfreuen, er konnte 98,8 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen.

In seinem Referat betonte der neue SPNÖ-Landesparteivorsitzende, dass „Niederösterreich nicht einer Partei gehöre, Niederösterreich gehöre den Menschen. Ich sehe ein Ende der ‚politischen Atemnot‘ in diesem Bundesland. Jetzt ist die Zeit Niederösterreich neu zu denken und klare Verhältnisse für Österreich zu schaffen. Wir wollen unser wunderschönes Bundesland für und mit den NiederösterreicherInnen neu gestalten und das Land mit mehr Offenheit, Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten fluten“.

Man spüre jedenfalls die Wechselstimmung, die Suche nach politischen Alternativen zwischen dem Waldviertel und der Buckligen Welt, zwischen dem Most- und Weinviertel. Die Sozialdemokratie „sei stets die entscheidende Kraft gewesen Fortschritt, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für das Land und seine BürgerInnen durchzusetzen“.

„Niederösterreich brauche eine Offensive, um als Vorreiter in die digitale Zukunft voranzugehen. Die ÖVP habe geradezu lächerliche 90 Millionen dazu in Aussicht gestellt. Wenn wir unser Niederösterreich positiv in die digitale Zukunft führen wollen – mit neuen Jobs, fair bezahlter Arbeit und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit garantieren möchten – dann müssen wir in größeren Dimensionen denken und vor allem rasch handeln“, so Schnabl.

Landesweite leistungsfähige Breitbandverbindungen, massive Investition in Bildung und Ausbildung in technische Berufe und eine gezielte Start-up-Förderung würden ein 500-Millionen-Euro-Paket notwendig machen. Weitere Schwerpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie setzt Schnabl im Bereich der Festschreibung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns, „damit die sogenannten ‚Working poor‘ endlich der Vergangenheit angehören“. Im Bereich „Soziales“ kritisiert Schnabl die ÖVP NÖ scharf, die „in die Arbeitslosigkeit geratene Menschen, jene, die persönliche Schicksalsschläge erlitten hätten oder einfach arbeiten, aber unter der Mindestsicherung verdienen würden, an den Rand der Armut drängen würde“. Dabei habe die ÖVP bereits einen weiteren Schritt namens Hartz IV im Auge. „Hartz IV, oder besser ‚Kurz IV‘, greift sowohl in die Sparschweine unserer Kleinsten, wie auch in die Geldbörsen der älteren Generation“, so Schnabl, der betont: „Die Politik hat dafür zu sorgen Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu führen. Wir müssen Menschen Zukunftschancen geben“.

Leistbares Wohnen, die Abschaffung des Pflegeregresses, der Ausbau der Kinderbetreuung, die beste Bildung für die Kleinsten und die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Landsleute bildeten die weiteren Schwerpunkte. „Ich möchte, dass junge Familien leistbaren Wohnraum bekommen. Ich möchte, dass das hart Ersparte der älteren Generation, wenn sie Pflege brauchen, nicht angetastet wird und ich möchte, dass die NiederösterreicherInnen ein entscheidendes Wörtchen mitreden können. Dafür wird die Sozialdemokratie kämpfen. Denken wir gemeinsam Niederösterreich NEU“, so Franz Schnabl.

Bundeskanzler Christian Kern brachte die Delegierten und Gäste gleich zu Beginn des Landesparteitags in Stimmung. „Nun es an der Zeit, die Rezepte der Vergangenheit in die Zukunft zu bringen. Wenn wir wissen, wo wir herkommen und wenn wir wissen, wo wir hinwollen, dann können wir glaubhaft unsere Politik vermitteln“, so Kern. Er werde ganz konkrete politische Projekte vorlegen. „Die Sozialdemokratie wird darauf schauen, dass die 95 Prozent Leistungsträger nicht gegenüber den fünf Prozent der Privilegierten das Nachsehen haben.“

„Natürlich wäre es einfach gewesen, sich aus der Verantwortung zu abschieden. Ich habe mich aber bewusst dafür entschieden, die Verantwortung wahrzunehmen, weil ich überzeugt bin, dass man mit Österreich nicht spielt“, so der Bundeskanzler in Richtung ÖVP, die ja die Koalition platzen ließ. „Zuerst komme das Land, zuerst komme Österreich und erst danach die Partei“, stellte Kern klar.

Für Kern haben die letzten zwölf Monate gezeigt, dass es wieder in die richtige Richtung gehe. Erstmals seit sechs Jahren sei die Arbeitslosigkeit zurückgegangen und die Einkommen seien wieder gestiegen. „Wir werden heuer ein Wirtschaftswachstum haben, das besser sein wird als in den anderen EU-Mitgliedsstaaten“. Sein Zukunftsbild, mit dem er Österreich weiterführen wolle, sei ein Österreich zu bauen, das mit Mut und Stolz an der Spitze stehe. Wie das erreicht werden könne, sei im Plan A deutlich zum Ausdruck gebracht worden. „Das Wichtigste, an dem wir uns messen lassen wollen, ist Beschäftigung für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen.“ Deshalb seien 200.000 neue, zusätzliche Jobs sein Ziel, um die Arbeitslosigkeit zu halbieren. „Unsere Strategie kann es nur sein, besser zu sein als andere Länder, und nicht billiger.“ Das wichtigste Thema dabei sei Ausbildung. „Die Bildungsreform ist deswegen konsequent voranzutreiben. Jeder soll seine faire Chance bekommen“, hielt Kern fest. Schließlich sei es ihm ein Anliegen, so Kern, dass man für ordentliche Arbeit auch ordentliche Löhne bekomme. „Was wir uns nicht leisten können, ist das jemand 40 Stunden die Woche arbeitet und kein ordentliches Leben führen kann.“ Er trete deshalb für einen Mindestlohn von 1.500 Euro ein, und das steuerfrei. Die Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne halte er für einen „Megaskandal“. „Wir werden voller Stolz, Seite an Seite, Schulter an Schulter, die nächsten Monate erfolgreich für Österreich gestalten“, so BK Kern.

„Ich will weiterhin dafür sorgen, dass dieses Bundesland ein rotes Herz hat denn das Herz ist ein zentrales Organ des Körpers. Es ist ganz dringend notwendig, es ist gerade in NÖ notwendig, dass das Herz rot schlägt. Wir werden NÖ von diesem Zentrum aus mehr rot geben. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mich in den vergangenen Jahren unterstützt und begleitet habe. Es ist mit gelungen, die Partei zu stabilisieren und zu konsolidieren. Wir haben auch viel erreicht, wie haben wieder Bedarfszuweisungen für unsere Gemeinden erstritten, wir haben mehr Wohnbauförderungsmittel erstritten und vieles mehr für die Menschen in den Städten und Gemeinden“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler, in seiner Rede als scheidender Landesparteivorsitzender.

„Am Anfang unserer Bewegung stand die industrielle Revolution und die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit. Heute stehen wir oder sind wir mitten drinnen – nämlich in der digitalen Revolution. Der Kampf um Gerechtigkeit wird aber nicht enden, diesen Kampf braucht es weiterhin. Franz Schnabl und die SPNÖ werden mit einem Pan A für NÖ mit 100 Projekten und Initiativen in die Zukunft gehen! Franz trägt die Fackel voran, lieber Christian auch von mir volle Unterstützung für den 15. Oktober. Wir werden alles daran setzen das du mit dem Plan A in der Hand als erster über die Ziellinie gehst“, so Stadler, der am Ende seiner Ausführungen ein treffendes „Farbenspiel“ platzierte. „Ich möchte das NÖ und St. Pölten nicht ‚zu Kurz‘ kommt, sondern wir ‚zum Kern‘ der Sache kommen. Die Farbe Rot bedeutet Wärme und Freundschaft. Türkis, von denen viele in der ÖVP und FPÖ derzeit liebäugeln, bedeutet in der Farbenlehre Kälte – und das auch in der Politik. Ich versichere dir, lieber Franz Schnabl, meine volle Unterstützung, du bist nun unser Kapitän und wir werden dafür sorgen, dass wir dir als Stürmer auf dem Spielfeld die richtigen Bälle zuspielen. Wir laufen für dich, darauf kannst du dich verlassen!“, so Stadler, der als Erinnerung von seinen Team in der Landespartei einen Kastanienbaum überreicht bekam.

„Wir haben die nächsten Monate ein bisserl was zu tun, es gibt einiges an Wahlen zu managen. Wichtig ist sicher, wie präsentiert sich die SPÖ in den Bundesländern, wir haben mit NÖ und Wien eine besondere Verantwortung“, überbrachte Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Grußadresse der Bundesländer. „Wir sind bereit uns dieser Verantwortung zu stellen. Die Stimmung ist das man kämpfen will – denn immer dann, wann es etwas Wichtiges zu entscheiden gab, war der Herr Außenminister nicht dabei. Wir werden ihn in den kommenden Wochen fragen, was er zu den wirklichen wichtigen Politikfeldern sagt, die essentiellen Fragen, die Österreich weiter bringen und besser machen soll – und wenn er keine Antworten hat, dann soll er lieber für immer schweigen. Wir werden gemeinsam mit Niederösterreich unseren Beitrag leisten. Alles Gute, lieber Franz, wennst uns brauchst, wir sind da!“, so Häupl.

Gabriele Heinisch-Hosek betonte in ihrem kurzen Redebeitrag wichtige Schwerpunkte der SPÖ-Frauenpolitik. „Besonders die Frauen brauchen einen Mindestlohn 1.500 Euro, damit sie einen Lohn bekommen, von dem man leben kann. Wenn es einer Gesellschaft gut geht, dann muss es auch den Frauen gut gehen. Es geht uns in Österreich gut, da ist noch Luft nach oben“, so die Bundesfrauenvorsitzende, die auch flexible Arbeitszeitmodelle sowie eine Frauenquote in den Unternehmensleitungen ansprach.

BM Sonja Hammerschmid, die am heutigen Tag ihren Geburtstag feierte, referierte kurz über die zentralen Inhalte und Vorhaben der Bildungspolitik.

Franz Schnabl bedankte sich am Ende des Parteitags „für die Ehre und das übergroße Vertrauen“. Schnabl: „Wir machen Politik weil wir wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.“

Zahlreiche Politikprominenz war in St. Pölten zugegen, neben den Landesregierungsmitgliedern LHStv. Mag. Karin Renner und LR Ing. Maurice Androsch sowie Klubobmann Alfredo Rosenmaier auch Wiens Vzbgm. Renate Brauner, EU-Abg. Karin Kadenbach, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar, GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian, Prof. Dr. Hannes Bauer, Präsident des NÖ Pensionistenverbandes, Prof. Ewald Sacher, Präsident Volkshilfe NÖ, LAbg. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV, Dr. Hannes Androsch sowie zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare aus den gesetzgebenden Körperschaften sowie aus den Städten und Gemeinden.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Die fast 99 Prozent Zustimmung zum neuen Landesparteivorsitzenden machen deutlich, ich wie hoch das Vertrauen in und die Begeisterung über Franz Schnabl ist. Mit ihm herrscht im Land nun echte Aufbruchsstimmung. Ich bin überzeugt davon, dass wir heute den richtigen Mann zur richtigen Zeit gewählt haben. Ich wünsche Franz Schnabl für seine große Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.“  

Am Bild: BK Christian Kern (r.) gratuliert dem neuen Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl. 

 
NÖ GVV startet mit Bundeskanzler Kern und neuem Logo ins neue Jahr

NÖ GVV startet mit Bundeskanzler Kern und neuem Logo ins neue Jahr

Mehr als 600 sozialdemokratische GemeindevertreterInnen bereiteten Bundeskanzler Christian Kern in der Fachhochschule Krems einen enthusiastischen Neujahrsempfang.

Der Besuch von Bundeskanzler Mag. Christian Kern stand heuer im Mittelpunkt des traditi-onellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich, der heuer am Abend des 12. Jänner erstmals in der FH Krems über die Bühne ging. Nur einen Tag nach der großen Kanzlerrede in Wels, war die Stimmung ent-sprechend euphorisch. Bundeskanzler Kern erklärte seinen in Wels präsentierten Plan A ging auch auf die Gemeinderatswahlen in St. Pölten und Krems ein.

 

Dass der NÖ GVV-Neujahrsempfang diesmal in Krems stattfand, ist der Tatsache geschuldet, dass heuer in der Statutarstadt gewählt wird. Damit soll Bgm. Dr. Reinhard Resch und seinem SPÖ-Team die volle Unterstützung des NÖ GVV für den Wahlkampf signalisiert werden. Beim Event in Krems wurden auch das neue, moderne Verbands-Logo und die neue offizielle Kurzbezeichnung des Verbandes erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Nämlich: NÖ GVV (sprich: Niederösterrei-chischer Gemeindevertreterverband).

 

Auszüge aus der Rede von Bundesparteivorsitzenden BK Christian Kern:
Zur Sozialdemokratie:
„Die Sozialdemokratie ist immer eine Bewegung gewesen, die sich an der Zukunft orientiert hat. Es ist immer darum gegangen, die Gesellschaft zu verändern, die Gesellschaft besser, gerechter zu machen. Und immer wenn wir als SozialdemokratInnen diese Herausforderungen angenommen haben, waren wir eine starke Bewegung. Das war schon bei Viktor Adler so.
Ich will ein Stück des Weges mit euch gehen und versuchen, mit euch den sozialdemokratischen Führungsanspruch durchzusetzen. Weil ich überzeugt bin, dass unser Land das braucht. Wir müs-sen uns vielen Herausforderungen stellen, und das sind welche, die nach sozialdemokratischen Antworten schreien.“

 

Zu den Gemeinderatswahlen in St. Pölten und Krems:
„Wir sind hier in Krems, einer Stadt, die durch und durch schwarz, eine Festung der ÖVP gewesen ist. Reinhard Resch hat die Stadt umgedreht und hier einen spektakulären Wahlerfolg erzielt. Das war eine große Leistung und ich bin davon überzeugt, dass sie jetzt bei der kommenden Wahl, wiederholt wird. Aus folgendem Grund: Weil wenn wir Sozialdemokraten, wie in Krems, die Ohren offenhalten, wenn wir versuchen, auf die Leute zuzugehen und versuchen, zu verstehen, wo die Menschen der Schuh drückt, und wenn wir aktiv bereit sind, Lösungen anzubieten, dann sind wir sehr wohl gut in der Lage zu gewinnen.

 

Und ich habe das auch in St. Pölten mit dem Matthias Stadler erlebt. Denn mit dem Ergebnis, wo er gestartet ist, hätte jeder gesagt: Ok, wenn wir fünf Prozent verlieren, aber das nehmen wir! – Aber Matthias hat sogar noch dazugewonnen! Mit einer großartigen Kampagne. Weil er alles rich-tig gemacht hat. Wenn man sich engagiert, wenn man mit Herzblut agiert und mit geradem Rück-grat, dann ist man in der Lage, so etwas zu schaffen!“

 

„Ihr GemeindevertreterInnen seid, wenn man so will, nicht nur das Ohr bei den Menschen, son-dern auch die Stimme der Menschen. Die Entwicklungen, die hier im Land passieren, die bekommt ihr als Erste zu spüren. Wenn die Leute zufrieden sind und wenn die Leute glauben, es läuft etwas nicht in die richtige Richtung. Deshalb lade ich euch ein, mit offenen Türen, zum Dialog und Aus-tausch. Dass wir eine Kommunikation haben, wo ihr mir helfen können, meinen Job zu machen. Denn ich sagen nicht, dass ich die Weisheit mit dem Löffel gefressen habe und ich euch erkläre, was ihr zu tun habt. Mir geht es darum, unser Projekt und den Plan A voranzutreiben. Und wir starten dabei aus einer Position, wo wir viel an Boden verloren haben. Das ist mir schon bewusst. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit kühnen Visionen, mit Engagement und Leidenschaft die Stimmung im Land drehen können und uns die Menschen wieder das volle Vertrauen schenken werden.“

 

Auszüge aus der Rede von GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:
Zu „zinsenfreies Geld für Gemeindeinvestitionen“:
„Entgegen dem positiven Bundestrend entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sehr negativ! Was wir jetzt brauchen, ist ein enger Schulterschluss. Damit die Gemeinden auch in Zu-kunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können. Benötigt wird eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darle-hen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 und weitern 100 Millionen für 2018. Wie ich mir durchrechnen habe lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von nicht einmal zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millio-nen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen.“

 

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden Bgm. Mag. Matthias Stadler:
Zum Arbeitsmarkt:
„Während am Jahresende bundesweit eine sehr leichte Entspannung festzustellen ist, ist in Nie-derösterreich die Arbeitslosigkeit gestiegen. Das zeigt, dass Investitionen durch die öffentliche Hand dringend notwendig sind, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren – aber auch Investitionen im Bildungsbereich müssen getätigt werden. Niederösterreich muss den Turnaround schaffen, damit unser Wirtschaftsstandort nicht auf der Strecke bleibt.“

 

„Wir wollen maßgeschneiderte Pakete für Start-Up Unternehmen anbieten und hier schon Hoch-schulen, Fachhochschulen sowie HTL und HAK einbinden und deren AbsolventInnen für innovative Projekte gewinnen. Wichtig ist auch die soziale Absicherung von EPU und Kleinstbetrieben – denn sie sind eine Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsmotor in Niederösterreich am Laufen gehalten werden kann.“

 

Zum Thema Mindestlohn:
„Viele Menschen können von ihrem Verdienst nicht leben – aber wer 40 Stunden arbeitet, muss ein Auskommen mit seinem Einkommen haben. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro brutto.“

Alle Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger

Zu den Bildern des Neujahrsempfangs 2017

Mikl-Leitner/Riedl/Dworak: Durch FAG für nö. Gemeinden mehr erreicht!

Mikl-Leitner/Riedl/Dworak: Durch FAG für nö. Gemeinden mehr erreicht!

Durch die Finanzausgleichsverhandlungen profitieren Niederösterreichs Gemeinden von knapp 34 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr und können damit mehr Investitionen tätigen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

„Unsere 573 Gemeinden sind das zu Hause der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Es ist uns daher ein großes Anliegen die Gemeinden auch im neuen Jahr weiter zu unterstützen und sie in ihrer Entwicklung zu stärken. Deshalb haben wir uns bei den schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen im November 2016 gemeinsam mit unseren Partnern, dem NÖ Gemeindebund und dem Gemeinde-vertreterverband für die Gemeinden eingesetzt. Dank der positiven Ergebnisse können wir erfolgreich ins neue Jahr starten“, erklärt LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner.

 

„Trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, für unsere Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel aus dem neuen Finanzausgleich zu lukrieren. Konkret haben wir in Niederösterreich für die strukturschwachen Regionen eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 17 Mio. Euro erhalten sowie 8,8 Mio. Euro aus den Ertragsanteilen. Zusätzlich haben wir eine einmalige Vergütung in der Höhe von 6,1 Mio. Euro für die große Herausforderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen verhandelt“, so Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes.

 

Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes ergänzt: „Wir Gemeindevertreter haben bis zuletzt hart um den Strukturfonds verhandelt und schließlich eine Dotierung dieses Fonds mit 60 Millionen Euro pro Jahr bundesweit erreicht. Das sind über die ganze Periode gesehen satte 300 Millionen Euro, die strukturschwachen Abwanderungsgemeinden zu Gute kommen werden.“

Die Auszahlungstermine für die zusätzlichen knapp 34 Mio. Euro wurden gesetzlich für Mitte des Jahres festgelegt. „Unser Ziel ist es, die Gemeinden, die es wirklich brauchen, bestmöglich zu unterstützen“, ergänzt Mikl-Leitner.

 

Weiters positiv im Rahmen des Finanzausgleiches zu erwähnen ist die Systemumstellung der Finanzzuweisung gemäß § 21: Diese Mittel werden ab sofort vom Land vergeben und nicht wie bisher vom Bund. Die Summe der Gemeindebedarfs-zuweisungsmittel (BZ) erhöht sich um diesen Betrag (2017: 24,5 Mio Euro). Die Gemeinden profitieren außerdem vom Zinsvorteil, denn die Ertragsanteile werden schon im laufenden Anspruchsmonat und somit zwei Wochen früher als bisher ausbezahlt. Auch beim Thema Eisenbahnkreuzungen wurde erreicht, dass Niederösterreich 1,9 Mio. Euro zur Mitfinanzierung der Kostenbeiträge für Eisenbahnkreuzungen zur Verfügung stehen.

 

„Dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind, bestätigt uns aber auch der kürzlich erschienene Gemeindefinanzbericht. Erneut konnten sich die Kommunen als die besten Manager beweisen. Die NÖ Gemeinden liegen mit 578,2 Mio. Euro im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 1 Prozent bzw. 32 Mio. Euro gesunken und das Mastrichtergebnis ist um 8,2 Prozent auf 72,4 Mio. Euro deutlich gestiegen“, so Riedl und Dworak.

 

Am Bild (v.l.): Riedl, Mikl-Leitner, Dworak

Minus sieben Prozent bei den Ertragsanteilen für August!

Minus sieben Prozent bei den Ertragsanteilen für August!

Die Ertragsanteile verringern sich weiter. Die Gemeinden ohne Wien erhalten im August um 7,1 Prozent weniger Vorschüsse als im Vorjahr. Ursache sind Rückgänge bei der Lohn- und Umsatzsteuer.

Das schwache Abgabenaufkommen im Juni 2016 (dieses stellt die Grundlage für die August-Vorschüsse dar) sorgt österreichweit für deutliche Mindereinnahmen gegenüber den Vorschüssen vom August 2015. Der Grund liegt vorwiegend darin, dass die durch die Lohnsteuertarifreform rückläufigen Einnahmen nicht durch Zuwächse anderer Abgaben kompensiert werden konnten. Selbst die durch diverse steuerliche Maßnahmen heuer dynamischere Umsatzsteuer liegt in der aktuellen Monatsbetrachtung im Minus.

 

Stärkste Rückgänge für steirische Gemeinden
Österreichweit gesehen lagen die August-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien 7,1 Prozent unter jenen im Jahr 2015, in der Bundeshauptstadt fiel das Minus aufgrund eines sehr hohen länderweisen Grunderwerbsteueraufkommens mit 4,1 Prozent deutlich geringer aus. Nach Bundesländern betrachtet liegen die Ergebnisse zwischen -4,7 Prozent in Salzburg und -8,4 Prozent in der Steiermark.

 

Bisherige Jahresvorschüsse nähern sich langsam der Prognose an
Durch dieses sehr schlechte Monatsergebnis nähern sich die Vorschüsse des bisherigen Jahres (Jänner bis August) schon relativ stark den für des Gesamtjahr 2016 mit 1,5 Prozent prognostizierten Zuwächsen der Gemeindeertragsanteile ohne Wien an. Am besten liegen die Ertragsanteil-Vorschüsse im Achtmonatsvergleich noch mit plus 3,4 Prozent in Vorarlberg, während sie in der Steiermark nur mehr 0,8 Prozent über den Ertragsanteilen der ersten acht Monate des Vorjahres liegen.

 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Bürgermeisterwechsel in Markgrafneusiedl

Bürgermeisterwechsel in Markgrafneusiedl

Franz Mathä (52) folgt auf Helmut Fellinger (63), der nach 25 Jahren aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Mehr als 25 Jahre hat Helmut Fellinger als sozialdemokratischer Gemeindemandatar mit Herz, viel Engagement und Handschlagqualität für die positive Entwicklung der Gemeinde Markgrafneusiedl und deren BürgerInnen gearbeitet. Das letzte Jahr stand er als Bürgermeister an der Spitze der Gemeinde. Während die Opposition fast nur populistische Politik betrieb, setzte Helmut Fellinger wichtige Weichen im Interesse der GemeindebürgerInnen um.

 

Nun legte er – wie geplant, ein Jahr nach den Gemeinderatswahlen – seine politischen Funktionen zurück. Bereits als Gemeinderat war er mit den wichtigen Bauagenden befasst, Modernisierungen am Sportplatz, bei der Straßenbeleuchtung, ein neuer Regenwasserkanal und vielerlei Dorfverschönerungsaktionen sind auf seine Arbeit zurückzuführen. Der jüngste Erfolg, die Errichtung eines Wohnbauvorhabens „Barrierefreies Wohnen“ wurde durch ihn in den Planungsstatus geführt.

 

SPÖ-Bezirksvorsitzende LH-Stv.in Karin Renner: „Es ist nun Zeit danke zu sagen. Danke lieber Helmut für den von Dir erbrachten Einsatz in den vielen Freizeitstunden zum Wohle der Gemeinde.“

 

Gestern wurde bei der Gemeinderatssitzung in Markgrafneusiedl der geplante Bürgermeisterwechsel vorgenommen. Franz Mathä wurde mit Stimmend er SPÖ zum neuen Bürgermeister gewählt und Manfred Kestner zum neuen Vizebürgermeister. Neu im Gemeinderat ist Silke Hrabal.

 

Der neue Ortschef Franz Mathä ist geborener Steirer und erst seit 1999 in Markgrafneusiedl ansässig. Mathä ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Im Brotberuf arbeitet er als Autobahnmeister in Wien Kaisermühlen und ist als solcher verantwortlich für die betriebliche Erhaltung der A 4, A 23, A 22 und S 2. Im Gemeinderat von Markgrafneusiedl sitzt er seit 2010, nach der GRW 2015 avancierte er zum Vizebürgermeister.

 

GVV-Präsident Bgm. Labg. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Markgrafneusiedl: „Zunächst möchte ich mich von ganzem Herzen bei Hellmut Fellinger bedanken, der sich 25 Jahre mit großem Einsatz um das Wohl seiner Heimatgemeinde und das Wohlergehen der Menschen dort gekümmert hat. Seinem Nachfolger Franz Mathä wünsche ich für die verantwortungsvolle Tätigkeit, die er nun übernommen hat, nur das Allerbeste.“

 

Am Bild (v.l.): Neo-Vizebürgermeister Manfred Kestner, Alt-Bgm. Hellmut Fellinger, Neo-Bgm. Franz Mathä
Foto: z.V.g.

Asyl für Kriegsflüchtlinge: Das Durchgriffsrecht des Bundes ist ab heute gültig

Asyl für Kriegsflüchtlinge: Das Durchgriffsrecht des Bundes ist ab heute gültig

Das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl. I Nr. 120/2015 ab 1. Oktober 2015 in Kraft. Alle Infos dazu hier!

Allgemein
Das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren tritt wie geplant am 1. Oktober in Kraft. Damit kann das Innenministerium künftig auf Grundstücken des Bundes oder in angemieteten Gebäuden auch ohne gesonderte Widmung Flüchtlingsquartiere bereitstellen, wenn die Länder bzw. Gemeinden ihrer Unterbringungsverpflichtung nicht nachkommen.
Ziel des neuen Durchgriffsrechts des Bundes bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren ist eine gleichmäßigere Verteilung von AsylwerberInnen in Österreich und eine adäquate Unterbringung. Zustände wie zuletzt in Traiskirchen sollen damit in Hinkunft vermieden werden.

 

Als Richtwert für die Gemeinden ist eine Flüchtlingsquote von 1,5% der Wohnbevölkerung in Aussicht genommen, der Prozentsatz kann aber im Bedarfsfall per einfachen Verordnung hinaufgesetzt werden. Die Zahl der Flüchtlinge, die der Bund auf einem einzelnen Grundstück unterbringen darf, ist mit 450 begrenzt. Überdies müssen bestimmte Standards, etwa was Hygiene, Brandschutz und Umweltverträglichkeit betrifft, eingehalten werden. Das Gesetz ist vorläufig mit Ende 2018 befristet.

 

Durchgriffsrecht
Das Innenministerium kann in Hinkunft auf Grundstücken des Bundes oder in angemieteten Gebäuden auch ohne gesonderte Widmung Flüchtlingsquartiere bereitstellen, wenn die Länder bzw. Gemeinden ihrer Unterbringungsverpflichtung nicht nachkommen.

 

Auf im Vorfeld geäußerte Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes reagierten die Abgeordneten mit einem Abänderungsantrag. So wurde etwa ausdrücklich festgeschrieben, dass die Innenministerin den betroffenen Bürgermeister und die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von der bevorstehenden Nutzung eines Grundstücks als Flüchtlingsquartier informieren muss, und zwar mindestens eine Woche vor der tatsächlichen Unterbringung von AsylwerberInnen. Außerdem wurde klargestellt, dass das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartierbereitstellung nur für AsylwerberInnen und anerkannte Flüchtlinge gilt, die von der Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern umfasst sind. Plant die Regierung, den Gemeinderichtwert für Flüchtlinge zu erhöhen, muss sie nicht nur den Ländern, sondern auch dem Gemeindebund und dem Städtebund Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

Konkret steht im Gesetz dazu:
Artikel 4 (2) Voraussetzung für eine Nutzung von Grundstücken gemäß Abs. 1 ist, dass
1. das betroffene Land die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Vormonat nicht im Ausmaß des Verhältnisses durchschnittlich geleistet hat, das in Art. 1 Abs. 4 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden Fassung, festgelegt ist und
2. im betroffenen politischen Bezirk weniger hilfs- und schutzbedürftige Fremde untergebracht sind, als auf Grund des Bezirksrichtwertes unterzubringen wären.

 

Bedeutung für die niederösterreichischen Gemeinden
Das Durchgriffsrecht des Bundes besteht demnach nur, wenn Niederösterreich seine Quoten aus der Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung nicht erfüllt U N D die Bezirksquote nicht erfüllt ist.
Das Gesetz geht also quasi von einer dreifachen Erfüllungsmöglichkeit der Unterbringungsverpflichtung der Gemeinden aus. Wenn bereits nur eine Möglichkeit erfüllt ist, besteht seitens des Bundes kein Durchgriffsrecht gegenüber den Gemeinden.

 

KEIN DURCHGRIFFSRECHT BESTEHT ALSO wenn:
1. Entweder die Länderquote erfüllt ist ODER
2. die Bezirksquote erfüllt ist ODER
3. wenigstens die einzelne Gemeinde ihre Quote erfüllt hat, dann gibt es bei dieser einzelnen Gemeinde ebenfalls kein Durchgriffsrecht des Bundes.Privatquartiere gelten auch, weil nicht darauf abgestellt wird, WIE Gemeinde erforderliche Anzahl von Plätzen zur Verfügung stellt.

 

Weiterführende Links:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01295/index.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0999/

 

Hier der Gesetzestext im Original zum Downloaden:

BGBLA_2015_I_120.pdf