Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Auf Franz Zwicker (62) folgt Bürgermeister Christoph Artner (32, Bild).

Mit 26 von 33 Stimmen wurde Christoph Arnter im Gemeinderat von Herzogenburg (Bezirk St. Pölten Land) zum neuen Bürgermeister gewählt. Neo-Bürgermeister Mag. Christoph Artner (32), ein Jurist und Politikwissenschaftler, arbeitet seit 2012 für die Energy Changes Projektentwicklung GmbH, hat mit seiner Lebenspartnerin eine Tochter, die 2017 zur Welt kam.
Im Gemeinderat sitzt Artner seit 2010, schon 2012 avancierte er zum Stadtrat und zum Vizebürgermeister.

 

Im Amt als neuer Stadtchef von Herzogenburg beerbt er seinen Vorgänger Regierungsrat Franz Zwicker (62), Beamter des Innenministeriums in Pension, der am 12. November zurückgetreten war. Zwicker arbeitete seit 1990 im Gemeinderat mit, ab Mai 2000 als Stadtrat, ab April 2005 als Vizebürgermeister und ab Jänner 2007 Bürgermeister. Für seine Verdienste seine Heimatstadt und die Sozialdemokratie wurde Zwicker heuer mit der Viktor Adler-Plakette ausgezeichnet.

 

Wesentliche Projekte aus der Amtszeit von Franz Zwicker:
+ S33-Anschlussstelle Herzogenburg mit gleichzeitigem Bau der Unterführung
+ Sanierung Rathaus Herzogenburg inkl. Fachärztezentrum
+ Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen
+ Modernisierung gemeindeeigener Gebäude
+ Solide Gemeindefinanzen
+ Errichtung des Kindergartens in der Rosengasse
+ Thermische Sanierung des Kindergartens in Oberndorf/Ebene
+ Neugestaltung des Rathausplatzes
+ Etablierung der Nahwärme in Herzogenburg
+ Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen
+ Neubau der Polizeiinspektion
+ Sanierung und Neubau von FF-Häusern
+ Einführung des Verkehrsleitsystems
+ Unterstützung bei der Revitalisierung des Stiftes Herzogenburg sowie der Kirchen in St. Andrä/Traisen und Heiligenkreuz.

 

NÖ GVV Präsident Rupert Dworak zum Wechsel in Herzogenburg: „Franz Zwicker hat für seine BürgerInnen 28 Jahre im Gemeinderat gearbeitet, zwölf davon als Bürgermeister. Dafür möchte ich ihm von ganzem Herzen meinen Dank aussprechen. Sein positives Wirken hat das heutige Erscheinungsbild Herzogenburgs deutlich geprägt.
Seinen jungen Amtsnachfolger Christoph Artner wünsche ich für seine neue große Herausforderung alle Gute. Ich bin mir sicher, dass er seine Sache ausgezeichnet machen wird.“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Städte, Gemeinden und Sozialversicherung werden durch Verlagerung von Prüfkompetenzen finanziellen Schaden erleiden.

Künftig werde die Finanzverwaltung die Beitragsprüfung vornehmen, was bedeute, dass in Zukunft Unterentlohnung und Scheinselbständigkeit nicht mehr effektiv durch die Sozialversicherung geprüft werden kann, so Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Weniger Prüfungen und dadurch geringere Beiträge bedeuten massive Einbußen für Krankenkassen sowie Städte und Gemeinden.“ Zudem stehen – durch die geringeren Einnahmen und das dadurch geschrumpfte Budget für das Gesundheitssystem – für Betroffene geringere Leistungsangebote zu befürchten.

 

Städte und Gemeinden wären davon massiv betroffen, bestätigen NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Bgm. Matthias Stadler: „Die Kommunalsteuer ist jene Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, die es diesen erlaubt, Kindergärten zu bauen, Kanal- und Wassersysteme zu errichten und den BürgerInnen ein Mehr an Lebensqualität zu schaffen. Kurzum, die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre EinwohnerInnen stetig zu steigern.“ Das System lebe davon, dass eine effektive Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stattfindet und dadurch sowohl die ArbeitnehmerInnen die Garantie haben, korrekt eingestuft zu sein und zu verdienen was ihnen auch zusteht. Und andererseits die Betriebe auch die korrekten Abgaben abliefern, damit die Krankenkassen für ein optimal ausgebautes Gesundheitssystem sorgen und die Kommunen ebenso ihre Leistungen für die NiederösterreicherInnen möglichst hoch halten können.

 

Zu befürchten steht, dass durch den Abbau von Stellen in der Finanzverwaltung zusätzliche Ineffizienz droht. Dies zeige der Trend der letzten Jahre bereits deutlich – was die Prüfungen durch die Finanz betrifft. Die Prüforganisationen der Sozialversicherung zeigen über die letzten 10 Jahre ein Mehrergebnis gegenüber der Finanzverwaltung von knapp 759 Mio. Euro – etwa 2,3 Mrd. Euro stehen dabei einem Ergebnis von ca. 1,5 Mrd. Euro durch Finanzprüfungen gegenüber. Diese gute Performance werde eine deutliche Verschlechterung erfahren, durch einen anders gelagerten Fokus der Prüfungen und eine dünne Personaldecke, so die beiden roten Gemeindeverantwortlichen abschließend: „So einen Einschnitt können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Bundesregierung kostet den Kommunen so Millionen an Steuerentnahmen. Bei immer mehr Verlagerung von Kosten von Bundesseite in die Städte und Gemeinden kann man uns jetzt nicht auch noch die Finanzierungsgrundlage so massiv schädigen. Diese Ausfälle müssen den Gemeinden zu 100 % ersetzt werden. Besser wäre es das System in der bisherigen Effizienz durch die Krankenkassen beizubehalten.“

NÖ GVV/PVÖ: „Voller Einsatz für den Erhalt der Personenkassen auf den Bahnhöfen!“

NÖ GVV/PVÖ: „Voller Einsatz für den Erhalt der Personenkassen auf den Bahnhöfen!“

Jetzt ist LR Schleritzko in den Verhandlungen zum neuen Verkehrsdienste-Vertrag gefordert.

Viele – unter anderem auch ältere – NiederösterreicherInnen stehen dem Vernehmen nach in spätestens 24 Monaten vor verschlossenen Personenkassen und seien künftig auf Automaten angewiesen, so Dr. Hannes Bauer, Präsident des Pensionistenverbandes NÖ: „In der Vielfalt der Ticketmöglichkeiten ist der Kauf von zu teuren Karten leider sehr häufig und Karten im Vorfeld über Handy oder Internet zu kaufen ist eben nicht für jeden möglich.“

 

Außerdem gehe der Servicecharakter am Bahnhof völlig verloren, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur von Gemeinden. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet das Ausdünnen von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes munter weiter voran.“

 

Hier dürfe das Land NÖ nicht zusehen, sondern müsse optimal mit den Bahn-Verantwortlichen verhandeln und notfalls auch aus dem Verkehrsbudget etwas beisteuern, appellieren die beiden in einem Brief an Landesrat Schleritzko: „Vor allem im Interesse der älteren Generation und des ländlichen Raumes muss nun mit vollstem Einsatz für den Erhalt der Personenkassen an den betroffenen Bahnhöfen gekämpft werden. Gestern Polizeiposten, Post und Bank weg – heute der/die ÖBB-Schalterbeamte und morgen können vielleicht nur noch Internet-geübte Menschen ordnungsgemäß ihr Ticket lösen. Diese Maßnahme wäre wohl das Gegenteil einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

Schnabl/Dworak zu Bürgermeisterwechsel in Herzogenburg: „Danke, Franz Zwicker!“

Schnabl/Dworak zu Bürgermeisterwechsel in Herzogenburg: „Danke, Franz Zwicker!“

Stadtchef Zwicker steht für 12 Jahre innovative Weiterentwicklung Herzogenburgs.

„Wir möchten uns sehr herzlich bei Bürgermeister Zwicker für die umsichtige Gestaltung der Geschicke der Stadtgemeinde Herzogenburg bedanken“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Zwicker habe mit dem gut vorbereiteten Übergang auf seinen Vize-Bürgermeister Christoph Artner gezeigt, dass er stets die Interessen Herzogenburgs im Blickpunkt hat und ihm Kontinuität in der positiven Weiterentwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung ist, so Schnabl und Dworak weiter: „Franz Zwicker hat in seiner Amtszeit beachtliche Entwicklungsschritte – wie die S33-Anschlussstelle Herzogenburg, die Sanierung des Rathauses und Implementierung eines Fachärztezentrums, Errichtung und Adaptierungen in Kindergärten, die Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen, der Neubau der Polizeiinspektion, etc. – eingeleitet und durchgeführt. Dabei hat er immer großes Augenmerk auf solide Gemeindefinanzen gelegt.“

 

Die Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte ebenso hohe Priorität, wie es ihm stets wichtig war die Anliegen der HerzogenburgerInnen zu hören und Entscheidungen so zu treffen, dass die jüngsten StadtbürgerInnen in Zukunft davon profitieren. Bürgermeister Franz Zwicker wurde 1990 Mitglied des Gemeinderates, im Jahr 2000 Stadtrat und übernahm 2005 die Funktion des Vizebürgermeisters. Nach dem Rücktritt von Anton Rupp folgte er diesem am 02. Jänner 2007 in der Funktion des Bürgermeisters.

 

„Christoph Artner bringt langjährige Erfahrung als Vizebürgermeister und viele Jahre gemeinsame Gestaltung Herzogenburgs mit und wir sind überzeugt, dass er und sein Team der SPÖ in gewohnter Manier diese wunderschöne Stadt weiterentwickeln werden“, so Schnabl und Dworak abschließend zur anstehenden Nominierung durch die zuständigen Gremien zum zukünftigen Bürgermeister.

 

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak