Kollross fordert generelles Verbot von Bankomatgebühren

Kollross fordert generelles Verbot von Bankomatgebühren

Zugang zu Bargeld und Bankfilialen ist bundesweit sicherzustellen.

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, fordert auch SPÖ-Kommunalsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross (Bild) die Regierung auf, rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren umzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen“, so der Abgeordnete und weist auf ein weiteres Problem, welches gerade ländliche Regionen betrifft, hin: „Bankfilialen und der Zugang zu Bargeld wird auf Grund der rigorosen Sparpolitik der einzelnen Bankinstitute zunehmend verschlechtert in vielen Gemeinden. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Dies gilt sowohl im urbanen, verstärkt natürlich im ländlichen Raum!“ Deswegen verlangt Kollross zudem, die wohnortsnahe Erreichbarkeit zu Bankfilialen und Bargeld sicherzustellen und mahnt dabei ein, auch die Bedürfnisse von in der Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen.

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lässt der SPÖ-Kommunalsprecher nicht gelten: „Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Gerade in seiner Funktion als Bürgermeister und Kommunalsprecher weiß Kollross über die Schwierigkeiten und Probleme, die mit Bankenschließungen in kleinen Gemeinden einhergehen, bescheid: „Vor allem älteren Menschen, die weniger mobil sind, wird es massiv erschwert, Bankgeschäfte zu erledigen. Außerdem können solche Entwicklungen die Abwanderung beschleunigen, da Bankfilialen ein wichtiger Teil der Infrastruktur darstellen!“

Abschließend appelliert Kollross an die Bundesregierung: „Die Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Banken und Großkonzernen – deswegen muss jetzt rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren und eine Sicherstellung des wohnortsnahen Zugangs zu Bankfilialen – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt werden!“

 

Wechsel an der Spitze von Sankt Aegyd am Neuwald, Bezirk Lilienfeld

Auf Rudolf Pfeffer (70) folgt Karl Oysmüller (55) als neuer Bürgermeister.

Am Abend des 11. Oktober wählte der Gemeinderat von St. Aegyd am Neuwald den bisherigen Vizebürgermeister Karl Oysmüller zum neuen Bürgermeister. Das Amt an der Gemeindespitze war nach dem Rücktritt von Rudolf Pfeffer mit 30. September vakant geworden.

Der Neo-Bürgermeister ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Der gelernte Tischler arbeitet seit 2005 als Schulwart, seit Mai 2010 ist er Mitglied des Gemeinderats, ab 2011 als „Geschäftsführender“ und ab Oktober 2016 als Vizebürgermeister.

Amtsvorgänger Rudolf Pfeffer arbeitet gar 33 Jahre lang im Gemeinderat mit. Im März 2005 avancierte er zum Vizebürgermeister und im März 2011 wurde Pfeffer zum Bürgermeister gewählt. Er wird als „Sanierungsbürgermeister“ in die Chroniken eingehen, weil er es schafft die Gemeinde aus einer schwierigen Phasen hinaus zu führen und wieder auf gesunden Beine zu stellen.
Außerdem wurden während seiner Amtszeit folgende Projekte umgesetzt:
• Ausrichtung des NÖ Feuerwehr-Jugendlagers gemeinsam mit der FF in St. Aegyd
• Wärmedämmung des Gebäudes der NMS
• Sanierung des Volksschulgebäudes
• Sanierung von Gemeindestraßen, Güterwegen und diversen Brücken
• Sanierung des Amtsgebäudes
• Erneuerung der Beleuchtung in einzelnen Ortsteilen
• Sanierung der Wasserleitung
• Neugestaltung der Friedhofumzäunung und Errichtung des Urnenhains
• Ankauf eines Gebäudes und neuen Fahrzeugen für den Bauhof
• Ankauf von Fahrzeugen für die freiwilligen Feuerwehren

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in St. Aegyd: „Rudolf Pfeffer war mehr als drei Jahrzehnte für das Wohl der BürgerInnen tätig. Und er hat dort erstklassige Arbeit geleistet. Dafür danke ich ihm aufrichtig. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm Glück und Gesundheit.
Seinem Nachfolger Karl Oysmüller gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm für seine neue Verantwortung das Allerbeste.“

Generationswechsel an der Spitze von Ennsdorf (Bezirk Amstetten)

Auf Alfred Buchberger folgt Daniel Lachmayr (31, Bild) als neuer Bürgermeister.

Nach seinem Rücktritt am 30. September ging gestern mit der Neuwahl im Gemeinderat von Ennsdorf die 20-jährige Ära von Alfred Buchberger endgültig zu Ende. Er war Bürgermeister von 1998 – 2018 und ist Amtsleiter der Gemeinde seit 1990.

Der neue Mann an der Spitze von Ennsdorf ist der 31-jährige Fachsekretär bei der Gewerkschaft Bau-Holz Daniel Lachmayr. Er kommt aus der Sozialistischen Jugend und sitzt seit 2010 im Ortsparlament, seit 2015 als Geschäftsführender Gemeinderat.

Er bedankte sich für das Vertrauen und meinte: „Kommunalpolitik ist für mich die schönste Ebene von Politik. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete.“

Und die Spuren, die Buchberger hinterlassen hat, sind wahrlich deutlich. Zu seinen Lieblingsprojekten zählen die Familie-Kind-Schule und die Veranstaltungshalle mit der ganz besonderen Note, das Gewäxhaus. Weitere Projekte aus der Buchberger-Ära: Ausbau der Kläranlage, Bau der Ortsumfahrungen Ennsdorf und Windpassing, Verkehrsberuhigung der ehemaligen B1, Betriebsansiedlungen. Lärmschutzmaßnahmen an der A1 und Westbahn.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel: „Mein aufrichtiger Dank an Fredi Buchberger, für seine produktive und innovatives Arbeit für seine Gemeinde und ihre BürgerInnen und auch ein herzliches Dankenschön für seine verdienstvolles Wirken für den GVV.

Seinem Nachfolger als Bürgermeister, Daniel Lachmayr, gratuliere ich zum Wahlergebnis und wünsche ihm für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe das Allerbeste!“

St. Valentin wird plastikfreie Gemeinde

St. Valentin wird plastikfreie Gemeinde

Als Klimabündnisgemeinde hat der Gemeinderat von St. Valentin einstimmig eine Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff beschlossen – St. Valentin strebt als hohes Ziel an, eine „Plastikfreie Gemeinde“ zu werden. Bürgermeisterin und LAbg. Mag Kerstin Suchan-Mayr schwebte dieses Projekt schon lange im Kopf: „Bei den aktuellen Klimakatastrophen gilt es besonders auf unseren ökologischen Fußabdruck zu achten. Ich bin froh, dass wir im St. Valentiner Gemeinderat diese Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff beschlossen haben. Ein erstellter Leitfaden soll nun die Richtung vorgeben – wir beginnen in unserer Stadtgemeinde mit dem Weglassen von Einweg-Plastik, gefolgt von einem Leitfaden für unsere Veranstaltungen in unserer Stadtgemeinde.“ Als weiteren Schritt sollen auch die in St. Valentin angesiedelten Firmen mit ins Boot geholt werden – mit einem Schreiben wolle man sich an die Betriebe und Handelsketten wenden und diese bitten, den eingeschlagenen Weg mitzugehen, so Suchan-Mayr.

Der Bereichssprecher für Umwelt und Energie, LAbg. Dr. Günther Sidl ist froh, dass sich eine rote Stadtgemeinde derart dem Umweltschutz annimmt. Weltweit steige die Verschmutzung durch Kunststoff von Tag zu Tag, was in naher Zukunft zu großen Problemen führen werde – durch den Klimawandel sei dies ohnehin jetzt schon spürbar, so Sidl: „Projekte wie dieses sind es, die uns langfristig nach vorne bringen. Wenn es uns gelingt, innerhalb der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Vermeiden von Kunststoff zu schaffen, sehe ich der Zukunft sehr positiv entgegen. Das Projekt in St. Valentin ist hierbei ein toller erster Schritt.“

Auch Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und LH-Stv. Franz Schnabl zeigen sich von dem St. Valentiner Vorhaben, „plastikfrei“ zu werden, begeistert: „Wir freuen uns ungemein, dass die Stadtgemeinde St. Valentin diesen mutigen Schritt wagt, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für Umweltschutz zu schaffen. Dieses Vorreiterprojekt soll möglichst vielen Gemeinden und Städten in Niederösterreich als Vorbild dienen – das Bestreben, unsere Umwelt sauber zu halten und Klimaschutz zu betreiben, sollte große Priorität besitzen. Nur durch Bewusstseinsbildung und aktive Maßnahmen können wir unser Land umweltpolitisch in eine positive Zukunft führen.“

Pfister/Dworak: „Jetzt auch fixe Standorte der Sozialmärkte betroffen“

Bundesregierung versucht Kosten auf Landes- und Kommunalebene zu verlagern.

Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, schlägt nach den jüngsten Meldungen rund um „SOMA“ und „soogut“ Alarm. Denn nun würden nicht nur noch wie seit längerem kolportiert, die mobilen Märkte vor dem Aus stehen, sondern plötzlich auch die ersten fixen Standorte: „Knapp 20.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind auf den Service der Sozialmärkte angewiesen. Für Menschen mit geringem Einkommen und Studierende sind die Märkte zu einer wichtigen Anlaufstelle im täglichen Leben geworden. Dass ihnen nun ein Teil ihrer finanziellen Existenz unter den Füßen weggezogen wird, zeigt deutlich, wieviel der Bundesregierung die Menschen in unserem Land bedeuten.“

Die jüngsten Aussagen des Klubobmanns der FPÖ NÖ würden dem Fass den Boden ausschlagen, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (Bild): „Das ist ja wohl ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet die FPÖ zur Retterin der mobilen Sozialmärkte aufspielt und so versucht, das Problem, das von dieser schwarz-blauen Bundesregierung erst verursacht wurde, auf die Landes- und Kommunalebene zu verlagern. Sämtliche Dringlichkeitsanträge und Resolutionen, die die Rettung dieser Märkte zum Ziel haben, sollten allesamt gleich direkt an Unsozialministerin Beate Hartinger-Klein gerichtet werden.“

Pfister und Dworak betonen abschließend, dass aus den Kürzungen beim AMS eine Kettenreaktion entstanden sei, die nun nur noch schwer zu stoppen sei: „Allem Anschein nach versucht die schwarz-blaue Bundesregierung unseren Sozialstaat an die Wand zu fahren und einem Konzept zu folgen, dass vom Rechtsanspruch zum ‚Almosenwesen‘ geht. Die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft müssen für Konzernkanzler Kurz und sein Regierungsanhängsel permanent den Kopf hinhalten. Auf Kommunalebene sollen alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung aufgefangen werden. Da werden wir allerdings nicht mitspielen – denn das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Gerhard Weil (56, Bild) ist neuer Stadtchef von Bruck an der Leitha

Der bisherige Vizebürgermeister wurde am Abend des 13. 9. vom Gemeinderat mit 29 von 31 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Kein anderer Bürgermeister hat die positive Entwicklung der Stadt Bruck so geprägt wie Richard Hemmer. Zahlreiche Betriebsansiedelungen, die Leithana-Eishalle mit Hotel, der Rathaus-Umbau und die Realisierung des Burg-Projektes sind nur einige der Meilensteine seiner laufenden Amtsperiode. Insgesamt vier Mal wurde dem Sozialdemokraten bei Gemeinderatswahlen seitens der Bevölkerung das Vertrauen der absoluten Mehrheit geschenkt. „Mit 65 Jahren ist es nun an der Zeit für mich, loszulassen und unsere Stadt in die verantwortungsvollen Hände von Gerhard Weil und seinem Team zu übergeben.“, verlautbarte der langgediente Stadtchef im Rahmen eines SPÖ-Mitgliederabends am 6. August im Brucker Stadttheater.

Mit Gerhard Weil hat nun Hemmers bisheriger Vizebürgermeister das Bürgermeisteramt übernommen. Der Gemeinderat hat ihm mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Als Stellvertreter konnte er sich die letzten drei Jahre an Hemmers Seite auf die Stadtführung vorbereiten.

„Unsere Zusammenarbeit war für mich persönlich eine positive, lehrreiche und unbezahlbare Erfahrung.“, beschreibt Weil sein freundschaftlich geprägtes Verhältnis zum scheidenden Stadtchef. In seinen bisherigen Ressorts realisierte Brucks neuer Bürgermeister die Erweiterung der Kindergartengruppen und den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Ferner den Neubau der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Generalsanierung und Ausbau der Neuen Mittelschule.

„Es ist mir sehr wichtig, stets mit offenen Augen und Ohren durch unser schönes Bruck und Wilfleinsdorf zu gehen, um die Anliegen der Bürger als Arbeitsauftrag in die Stadtpolitik mitzunehmen.“, beschreibt Gerhard Weil seinen Zugang zur Politik. „Ich lade alle Gemeinderatsfraktionen ein, gemeinsam einen konstuktiven Weg der ehrlichen Zusammenarbeit zu gehen. Ich möchte keinen Dauerwahlkampf bis 2020, das würde Bruck schaden.“

Rasch anpacken will der neue Stadtchef den Abbruch des alten „Smutny-Gebäudes“ am Gymnasiumweg zur Schaffung einer Begegnungszone. Auch der Stadtgraben soll möglichst bald für die Bevölkerung geöffnet werden, damit er als wertvolle öffentliche Grünzone im Zentrum Brucks zu Erholungszwecken genutzt werden kann.

Neuer Vizebürgermeister in Gerhard Weils Team wird der bisherige Sportstadtrat Roman Brunnthaler, der 23jährige Jugendgemeinderat Swen Tesarek wird künftig als Stadtrat für Bildung, Kultur und Jugend der Standregierung angehören.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Bruck: „Richard Hemmer war sicher einer der besten Stadtchefs, den die niederösterreichische Sozialdemokratie je hatte. Ich möchte ihm für seine geleistete Arbeit aufrichtig danken und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit.Seinem Nachfolger gratuliere zum Wahlergebnis und wünsche ihm für sein neues, verantwortungsvolles Amt nur das Allerbeste!“

Theresienfeld (Bezirk WN) hat jetzt eine Bürgermeisterin

Ingrid Klauninger (54, Bild) zur Nachfolgerin von Theodor Schilcher (67) gewählt.

Ingrid Klauninger, MSc, hat Politikmanagement studiert und ist schon seit 1999 Mitglied des Ortsparlaments, seit 2004 auch des Gemeindevorstands. 2013 avancierte sie zur Vizebürgermeisterin (mit den Schwerpunkten: Soziales, Bildungseinrichtungen, Vereinswesen). Privat ist sie ledig und Mutter eines Sohnes (15).

Montagabend wurde sie vom Gemeinderat zur neuen Bürgermeisterin von Theresienfeld gewählt.

Mit dem Rücktritt von OStR Mag. Theodor Schilcher ging in Theresienfeld eine Ära zu Ende. Der AHS-Lehrer war seit Frühjahr 1980 im Gemeinderat tätig gewesen, ab 1989 als Vizebürgermeister und seit 13. April 2004 als Bürgermeister. In der Folge wurde Schilcher bei den Gemeinderatswahlen 2005, 2010 und 2015 von den Wählern mit Zweidrittelmehrheiten bestätigt.

Während seiner Amtszeit hielt das starke Ansteigen der Wohnbevölkerung ungebrochen an. Daher war die kommunale Infrastruktur ständig anzupassen, Kindergarten und Volksschule mussten großzügig erweitert werden. Steigende Bevölkerungszahlen bedeuten aber auch, dass zusätzlicher Bedarf an Wohnungen entsteht. Auch hier konnte die Schaffung von mehr als 100 geförderten Wohneinheiten (davon 20 Seniorenwohnungen im Ortszentrum) initiiert werden, weitere Wohneinheiten, darunter auch solche für Senioren und junge Personen, stehen in Bau oder kurz vor dem Baubeginn

In Schilchers Amtszeit fallen aber auch die Neuerrichtung des Feuerwehrhauses, die grundlegende Erneuerung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr und die Verbesserung der Nahversorgung durch die Errichtung einer Eurosparfiliale. Ebenso musste die sonstige Infrastruktur ständig erneuert und erweitert werden, insbesondere ist hier ein großer neuer Trinkwassertiefbehälter zu nennen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Theresienfeld: „Theodor Schilcher stand fast 30 Jahre im Dienste seiner Heimatgemeinde, sei es als einfacher Mandatar oder als Bürgermeister, und wirkte zum Wohl der BürgerInnen. Dafür müssen wir ihm ein aufrichtiges Danke sagen.  Seiner Nachfolgerin Ingrid Klauninger wünsche ich für ihre neue Herausforderung nur das Beste. Sie ist in der Kommunalpolitik ja schon sehr erfahren und ich bin mir sicher, dass sie ihre Sache ausgezeichnet machen wird.“

Politik-Legende Bgm. Karl Schlögl (63) tritt ab

Der Purkersdorfer Langzeit-Orts-Chef und ehemalige Innenminister tritt Ende Oktober vom Bürgermeisteramt zurück.

Karl Schlögl ist eine niederösterreichische Politik-Legende: Insgesamt 26 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik schlagen in seinem Lebenslauf zu Buche. Mit 31. Oktober legt der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt wie Purkersdorf etablieren konnte, sein Bürgermeisteramt zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Schlögl, dass ihm diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei. Schlögl: „Ich war immer mit ganzem Herzen und viel Einsatz bei der Sache, darum fällt mir dieser Schritt natürlich auch sehr schwer.“ Aber für ihn persönlich, für seine Familie, aber auch für die Entwicklung des Ortes sei das aber „ein guter Schritt“. Schlögl verwies unter anderem auf die hohe Lebensqualität in Purkersdorf, man habe hier „vieles geschafft“. Jetzt freut sich Karl Schlögl darauf, „künftig viel mehr Zeit für die Familie“ zu haben.

Schlögls Wunschnachfolger ist Gemeinderat Stefan Steinbichler. Die nächsten zwei Monate möchte Schlögl nützen, um die Agenden der Stadt ordnungsgemäß zu übergeben. Die Bürgermeister-Neuwahl geht im Gemeinderat am 6. November über die Bühne.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Rückzug von Schlögl: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 27 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er Abdrücke hinterlässt, die für seine Nachfolger nur schwer zu füllen sein werden.“ Dworak weiter: „Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand Gesundheit und nur das Allerbeste!“

Ganz ähnlich auch LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Karl Schlögl hat als Politiker viele spannende Stationen erlebt. Im Herzen ist er immer Purkersdorfer geblieben und hat als Bürgermeister – viele GemeindebürgerInnen werden gar keinen anderen kennen – lange Jahre erfolgreich die Geschicke dieser wunderschönen Wienerwaldgemeinde geführt!“

Und sogar von der ÖVP kamen anerkennende Worte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete Schlögl in einer Aussendung als „Persönlichkeit mit Handschlagqualität und Integrität“. Mikl-Leitner weiter: „Vor allem in seiner Funktion als Bürgermeister hat Schlögl immer versucht, im Miteinander zum Wohle der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zu arbeiten. Durch die gemeinsame Arbeit und Zusammenarbeit ist eine gegenseitige Wertschätzung entstanden, die sicherlich auch nach seinem Austritt aus der Politik bestehen bleiben wird.“

Lebenslauf Karl Schlögl:
Geboren: 28. Jänner 1955 in Wien

Politische Laufbahn:
1991 – 1994 Mitglied des Österreichischen Bundesrates
1989 – 1997 & 2000 – 2018 Bürgermeister in Purkersdorf
1991 – 1994 Mitglied des Österreichischen Nationalrates
1995 – 1997 Staatssekretär im Bundeskanzleramt
1997 – 2000 Innenminister
Anschl. Mitglied des Österreichischen Nationalrates
1998 – 2001 Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ
2000 – 2001 Landeshauptmann-Stellvertreter

Auszeichnungen:
2000 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
2012 Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich

 
Neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung endlich abgeschlossen

Neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung endlich abgeschlossen

Intensive Verhandlungen der letzten Wochen bringen mehr finanzielle Mittel und Planungssicherheit für die Gemeinden.

Heute wurde die neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung präsentiert. Konkret sollen in den kommenden vier Jahren jährlich 142,5 Millionen Euro seitens des Bundes für den Ausbau und die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes, sowie für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung stehen.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl betont in eine Aussendung, dass die Gemeinden mehr Mittel erhalten, als ursprünglich geplant: „Die jetzige Vereinbarung trägt ganz klar die Handschrift des Österreichischen Gemeindebundes. Unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Geld für die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes bekommen, als ursprünglich geplant.“

In einem früheren Vorschlag wären den Ländern und Gemeinden nämlich nur Mittel von jährlich rund 110 Millionen zugestanden worden. Riedl begrüßt in dieser Aussendung weiter, dass den Gemeinden die Kosten durch das Gratis-Kindergartenjahr in Höhe von 70 Millionen Euro weiterhin ersetzt werden. Der Fokus auf den Ausbau bei den unter Dreijährigen ist für den Gemeindebund-Präsidenten auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden.

NÖ GVV Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Rupert Dworak: „Die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben in den letzten Wochen ordentlich Druck gemacht. damit diese 15a-Vereinbarung endlich abgeschlossen werden konnte. Damit haben die Gemeinden nun die für sie so wichtige Planungssicherheit.

Dworak stört aber die völlig unnötige Auflage des Kopftuchverbotes für Kinder im Kindergarden. Der Gemeindevertreter: „Das dient wieder nur als Ablenkungsmanöver, um am Thema Ausländer und Asylanten festzuhalten. Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern. Aber ich kenne keinen Fall in meiner Gemeinde, noch in einer anderen, wo Kinder mit Kopftuch in den Kindergarten kommen.“

Dworak fordert weiters auch eine Gesetzesänderung, dass die Gemeinden gleich direkt Vertragspartner von 15a-Vereinbarungen mit dem Bund werden können.

NÖ GVV-Präsident Dworak: „Sind in Niederösterreich für den Ernstfall bestens gerüstet!“

NÖ GVV-Präsident Dworak: „Sind in Niederösterreich für den Ernstfall bestens gerüstet!“

Treffen der nö. Landesverantwortlichen für Krisen- und Katastrophenmanagement.

Diese Woche fand auf der Reis-Alpe (Bezirk LF) das erst Treffen der niederösterreichischen Landesverantwortlichen für Krisen- und Katastrophenmanagement statt. Das Come-together fand auf Initiative von Major Michael Hochgerner statt, dem Leiter des Alpindienstes in der Landespolizeidirektion Niederösterreich statt. Die Teilnehmer zeigten sich begeistert.Bundesrat Bgm. Karl Bader (in Vertretung der NÖ Landesregierung), GenMjr. Franz Popp (stv. Landespolizeidirektor), Bgdr. Martin Jawurek (nö. Militärkommandant), LFR Anton Weiss (in Vertretung des Landesfeuerwehrkommandanten), General Josef Schmoll (Präsident RK NÖ), Christof Constantin Chwojka (GF Notruf 144), Nikolaus Seitschek (BH Lilienfeld), Bgm. Reinhard Hagen (für den Veranstaltungsort Kleinzell) und für alle nö. GemeindevertrerInnen NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak folgten am 21. August der Einladung von Mjr. Michael Hochgerner zum Wandern und Kennenlernen ins Voralpenland.

NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Ein gemütliches und erfolgreiches Vernetzungstreffen. Wir konnten einander einmal alle abseits der üblichen Veranstaltungen persönlich kennen lernen. Und wir haben dabei festgestellt, dass Niederösterreich im Katastrophenfall hervorragend aufgestellt ist. Nicht zuletzt aufgrund des riesigen Heeres an Freiwilligen, die in den Krisen- und Katastrophenschutz unverzichtbar eingebunden sind. Ihnen gilt natürlich auch die höchste Wertschätzung der Gemeindevertreterbände.
Dank auch an Mjr. Hochgerner und die Landespolizeidirektion, ich hoffe, dass dieses Treffen in nächsten Jahr eine Fortsetzung erleben wird. “