Auszeichnung Seniorenfreundliche Gemeinden & Initiativen NÖ 2019

Auszeichnung Seniorenfreundliche Gemeinden & Initiativen NÖ 2019

Seit 2002 werden Gemeinden und Initiativen in Niederösterreich ausgezeichnet, die sich um die Anliegen der älteren Bevölkerung in der Gemeinde verstärkt annehmen. Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (GVV NÖ) startete 2018 in Kooperation mit dem Pensionistenverband NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die über verfügbare Sozialleistungen der öffentlichen Hand informierte. Gemeinden, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligten, wurden am Freitag, 18. Oktober 2019 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ in der Fachhochschule Sankt Pölten ausgezeichnet.

Welche (Geld)leistungen der öffentlichen Hand können ältere Menschen in Anspruch nehmen? Wie komme ich zu mehr Pflegegeld? Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass ein Familienmitglied Demenz hat und welche Unterstützung, auch finanzielle, gibt es? Antworten auf diese Frage erhielten Interessierte bei der gemeinsamen Infokampagne.

„Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen sehen es als ureigenste Aufgabe, den Menschen in ihrer Gemeinde persönlich, direkt und unmittelbar anzusprechen und ihnen zur Seite zu stehen, wenn sie Infos benötigen“, so GVVNÖ-Präsident Rupert Dworak, „ich freue mich sehr, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützten.“

„Gerade Ältere werden durch die Ankündigungen der ehemaligen Bundesregierung immer wieder verunsichert“, weiß PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „Themen wie Mindestsicherung, Notstandshilfe, Anrechnung von Pensionszeiten sind heikel und oft wird uns Entscheidendes verschwiegen oder nicht mit allen Konsequenzen dargestellt.“

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2019 aktiv drei Vorträge abhielten, wurden nun als „Seniorenfreundliche Gemeinde! ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Themen der Vortragsreihe sind Pflegegeld, Demenz, Gedächtnistraining, Seniorensicherheit, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Erbschaften, Angebote der Volkshilfe NÖ und 24-Stunden-Betreuung, Mindestsicherung, Notstandshilfe und Hilfsfonds.

„Wir bringen immer wieder gerne unsere Fachexpertise ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei der Pflegegeldstufenerhöhung ebenso wie bei anderen Themen, die den Menschen wichtig sind, wie Beratung über Dienstleistungen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.“

Foto: Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Vizepräsidentin Gemeindevertreterverband NÖ Kerstin Suchan, Landespräsident Pensionistenverband NÖ Hannes Bauer, Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher und Volkshilfe NÖ Geschäftsführer Gregor Tomschizekund MEP Dr. Günther Sidl überreichten Urkunde und Pokal mit VertreterInnen der ausgezeichneten Gemeinden vom Bezirk Melk

Alle Fotos der ausgezeichneten Gemeinden und die Bezirksfotos finden sie hier

Dworak: PVÖ besitzt unschätzbaren sozialen Wert für Gemeinden

Dworak: PVÖ besitzt unschätzbaren sozialen Wert für Gemeinden

Herzliche Gratulation zum 70-jährigen Jubiläum

Am 17. September 1949 wurde der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) gegründet. Damals wie heute stehen die Interessenvertretung der älteren Generation sowie das sozialpolitische Engagement im Mittelpunkt seiner Tätigkeit. „Das Wirken des Pensionistenverbands Österreichs besitzt für die Gemeinden einen unschätzbaren Stellenwert. Seine vielfältigen Aktivitäten sind ein wesentlicher Impuls für das soziale Zusammenleben und eine wichtige Maßnahme gegen die Vereinsamung im Alter“, gratuliert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak, recht herzlich zum Jubiläum und wünscht für die weitere Zukunft alles Gute.

Reform der Tauglichkeitskriterien diskussionswürdig

Reform der Tauglichkeitskriterien diskussionswürdig

Leistungen von Grundwehrdienern und Zivildienern für Gemeinden unverzichtbar – Fördert weiteres ehrenamtliches Engagement

„Die österreichischen Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen der Gemeinden, von der Rettung bis hin zur Pflege und den sozialen Diensten. Um auch in Zukunft möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, ist eine Reform der Tauglichkeitskriterien ein wichtiger und diskussionswürdiger Schritt“, begrüßenGemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak die aktuelle Diskussion um die Senkung der Tauglichkeitskriterien.

Die beiden Spitzenvertreter des Gemeindebundes betonen außerdem, dass die Leistungen der Grundwehrdiener und der Zivildiener unverzichtbar für die Gemeinden sind. Den Rettungsorganisationen bleiben nämlich viele Zivildiener nach dem Dienst weiterhin als Ehrenamtliche erhalten, was gerade im ländlichen Raum wichtige Versorgungsfragen löst. Besonders im Rettungswesen braucht es engagierte junge Menschen, welche über die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Zivildienst verfügen, und letztendlich auch eine staatlich anerkannte Prüfung zum Rettungssanitäter ablegen können. „Wichtig wäre nun gemeinsam mit den Zivildienst-Trägerorganisationen, dem Bundesheer und weiteren Partnern intensiv über die Reform der Tauglichkeitskriterien ehrlich zu diskutieren“, so die beiden Gemeindebundvertreter.

Beste Ideen im Pflegebereich sind gefordert, keine ÖVP-Belastungsbegehren

Beste Ideen im Pflegebereich sind gefordert, keine ÖVP-Belastungsbegehren

Der in Medien veröffentlichte Vorschlag von Gemeindebundpräsident Riedl, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall beinhaltet, wird von der stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zurück gewiesen. Die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege, die auch aus dem Altersalmanach ersichtlich sind, erfordern es dringend, die besten Ideen für die Pflege zu entwickeln, meint Königsberger-Ludwig: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger und richtiger Schritt für alle Betroffenen und Angehörigen. Diese Errungenschaft darf nicht dazu führen, dass pflegebedürftige ÖsterreicherInnen auf andere Weise belastet werden. Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue Belastungsgedanken der ÖVP.“

„Das ist nicht die ‚Gerechtigkeit‘, die ich möchte“, erklärt Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, in Richtung ÖVP: „Diese Aussage von Alfred Riedl basiert auf ein Positionspapier zur Reform der Pflege und Pflegefinanzierung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. Es darf aber in erster Linie nicht zu Belastung derer kommen, die ohnehin nicht von Reichtum gesegnet sind. Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, internationale Konzerne endlich so zu besteuern, dass nicht mehr der Portier am Schranken mehr Steuern zahlt, als der gesamte Konzern in Österreich? Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, jene fünf Prozent der Superreichen zu besteuern, die fast 50 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich für sich beanspruchen? Mit diesem Geld könnte man das gesamte Pflegesystem aus dem Budget finanzieren.“

Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig geht es in diesem Bereich vor allem darum Prognosen und demographische Entwicklungen ernst nehmen: „Wir müssen für beste Rahmenbedingungen – für Pflegepersonen ebenso, wie für die zu Pflegenden und deren Angehörige – schaffen. Das kann nur eine staatlich finanzierte Pflege gewährleisten. Österreich braucht eine Pflegeservicestelle, in der gebündelt alle Informationen rund um das Thema Pflege abgerufen werden können und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.“

Seit die Blockade des ÖVP-Parlamentsklubs durchbrochen sei, würden wieder richtungsweisende sozialpolitische Errungenschaften – wie der überfällige Beschluss einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes – möglich werden, zeigt sich Königsberger-Ludwig erfreut über den Schritt in Richtung leistbare Pflege und Betreuung zu Hause: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Bedürfnisorientierung. Wenn man weiß, dass nach wie vor bei den meisten Menschen der Wunsch besteht, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden, im gewohnten Lebensumfeld, im Kreise ihrer Familie, gilt es, in diesem Bereich Unterstützung für die Angehörigen zu leisten – damit diese auch ihr eigenes Leben so gut es geht, weiterführen können.“ Besondere Wichtigkeit haben dabei mobilen Dienste, die zu Pflegende und deren Angehörige gleichermaßen optimal unterstützen. 

Die Gesellschaft habe dafür Sorge zu tragen, dass pflegebedürftige Menschen in Würde altern können, meint Dworak weiter: „Menschen das bisschen Pension zu nehmen, dass sie sich während ihres Arbeitslebens hart erarbeitet haben, ist das Letzte was passieren darf. Menschen ihre bescheidenen Bedürfnisse zu nehmen – ein Friseurbesuch, hie und da ein kleines Geschenk zum Geburtstag eines nahen Angehörigen oder Abwechslung durch den Kauf eines Buches ist für mich nicht gerecht“.

Abschließend betonen beide, dass es massiven Anstrengungen bedarf, ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben und diesem gute Entlohnung, Wertschätzung und ein geeignetes Arbeitsumfeld zu gewährleisten: „In Niederösterreich braucht es endlich einen Pflegeschlüssel für die Pflege- und Betreuungszentren, um die Arbeitsbedingungen für PflegemitarbeiterInnen nachhaltig zu verbessern. ÖVP-Debatten, wie man zu pflegende Menschen belasten kann, sind dabei mehr als entbehrlich!“ 

Johann Giefing ist und bleibt Vorbild

Johann Giefing ist und bleibt Vorbild

Schwarzenbacher Bürgermeister a.D. verabschiedet

Der längst dienendste Bürgermeister Niederösterreichs, Johann Giefing, wurde nach 35 Jahren (1984 – 2019) an der Spitze der Gemeinde Schwarzenbach, Bezirk Wiener Neustadt, feierlich verabschiedet.

„Seine Politik von Menschen für Menschen, die immer das Gemeinsame gesucht und nie das Trennende in den Vordergrund gestellt hat – also ein Miteinander, wie wir SozialdemokratInnen uns das vorstellen, führte dazu, dass in den letzten 15 Jahren nur einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden. Damit ist und bleibt Johann Giefing für viele auf allen politischen Ebenen ein Vorbild“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl im Rahmen des Abschiedsfestes.

Unter die Gratulanten mischten sich auch Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, NÖGVV-Präsident Rupert Dworak, Nationalrat Dr. Peter Wittmann, Landesrätin a.D. Traude Votruba und Nationalrat a.D. Arnold Grabner. Schnabl, Hundsmüller und Dworak würdigten den scheidenden Bürgermeister und bedankten sich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung: „Johann Giefing stand unglaubliche 35 Jahre an der Spitze der Gemeinde Schwarzenbach und hat in diesen Jahren sehr viel, sowohl für die ansässige Bevölkerung, als auch für die Sozialdemokratie, geleistet. In Schwarzenbach ist sein Name natürlich unweigerlich mit der Pflege des keltischen Erbes verbunden – das jährlich stattfindende Keltenfest ist mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Aber auch seine Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen oder seine Zeit als Bundesrat von 2003 bis 2008 waren unheimlich wertvoll. Johann Giefing war ein Bilderbuch-Bürgermeister und ist ein Glücksfall für die Sozialdemokratie. Wir sind stolz darauf, einen derartig weitsichtigen und umgänglichen Menschen in unserer Partei zu haben, danken ihm für seine Verdienste und wünschen ihm für seine Zukunft alles erdenklich Gute!“

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Gemeindebundpräsident präsentiert sich als verlängerter Arm der Regierung – 1,50 Euro für AsylwerberInnen ist Lohndumping!

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Vorstoß Riedls keine offizielle Position des Gemeindebundes – Riedl handelt gegen die Interessen von Städte und Gemeinden

Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, kritisieren den aktuellen Vorstoß von Gemeindebundpräsident Riedl, der das Vorhaben der Bundesregierung, AsylwerberInnen nur noch 1,50 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten zu bezahlen, unterstützt. „Es ist noch immer die Entscheidung einer Gemeinde, wie viel sie für solche Arbeiten zahlt“, erinnert Mathiaschitz. „Wir als GVV lehnen Lohndumping in jeder Form jedenfalls strikt ab. So wie auch acht von neun Bundesländern. Riedl vertritt hier keine offizielle Position des Gemeindebundes, sondern lediglich seine persönliche Meinung. Mit diesem Vorstoß will er sich offensichtlich der Regierung anbiedern, als dessen verlängerter Arm es sich und den Gemeindebund sieht – ein Armutszeugnis.“

„Die Position Riedls ist weder mit dem Vorstand noch mit dem Präsidium des Gemeindebundes abgestimmt“, betont Dworak. Auch der burgenländische GVV Präsident Erich Trummer sowie der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, die beide Teil des Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes sind, kritisieren den Vorstoß von Riedl scharf. „Wir schließen uns der Kritik vollinhaltlich an. Hier geht es um einen unabgestimmtenVorschlag gegen die Interessen der Gemeinde und Städte Österreichs, mit dem zahlreiche bestehende, gut funktionierende Regelungen zerstört werden!“, so Mathiaschitz und Dworak.

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Dworak: Chaos um Wohnsitzanmeldung per Handy-App

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten

Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die Handy-App unverzüglich im Bereich des Meldewesens zu stoppen, bevor das Durcheinander noch größer werde, fordert Dworak.

Gestern sei einem Paar das Kunststück gelungen, sich auf derselben Adresse sowohl mit einem aufrechten Hauptwohnsitz als auch Nebenwohnsitz anzumelden. Außerdem habe sich jemand zum Beweis, was derzeit alles möglich sei, auf der Adresse des Wirtschaftsministeriums angemeldet. Auch der Datenabgleich zwischen zentralem und örtlichem Melderegister funktioniere nicht, ärgert sich Dworak: „Die Reparatur der Meldefunktion muss sofort in Angriff genommen werden.“ 

Generationswechsel an der Spitze von Purkersdorf (Bez. StP)

Generationswechsel an der Spitze von Purkersdorf (Bez. StP)

Stefan Steinbichler (43, Bild) übernimmt das Bürgermeisteramt von SPÖ-Legende Karl Schlögl (63).

Heute Abend wurde Stefan Steinbichler vom Purkersdorfer Gemeinderat mit 28 von 30 Stimmern zum neuen Bürgermeister gewählt. Steinbichler ist Hochbautechniker und leitet die technische Abteilung des Familienbetriebes Koos & Co GmbH. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne (9 und 7 Jahre alt).

Im Gemeinderat sitzt der neue Stadtchef erst seit 2015, damals war er ein echter Polit-Rookie und Quereinsteiger. Warum er sich für die Liste von Karl Schlögl engagiert hat? Steinbichler: „Mir gefiel die Leidenschaft, die Bürgernähe und das scheinbar unermüdliche Engagement von Karl, mit dem er stetig bemüht war, unsere Stadt zu verbessern. Ich wollte ihn dabei mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Handschlagqualität und Ehrlichkeit sind mir beruflich wie auch privat ausnehmend wichtig. Karl Schlögl hat genau diese Eigenschaften und konnte mich daher für seine Liste gewinnen.“ Und Steinbichler weiter: „Da ich kein Berufspolitiker bin, ist mein oberstes Credo: Gemeinsam die besten Entscheidungen für Purkersdorf!“

Zum neuen Vizebürgermeister neben Steinbichler avancierte Viktor Weinzinger, der seinen bisherigen Kompetenzen als Stadtrat für Bauwesen und Stadtplanung treu bleiben wird.

Mit dem Abgang von Karl Schlögl hat Niederösterreich eine Polit-Legende verloren: Insgesamt 27 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik stehen in seinem Lebenslauf zu Buche. Der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt etablieren konnte, hinterließ in Purkersdorf große Spuren. 
Hier nur eine kleine Auswahl seiner lokalpolitischen Errungenschaften:
+ Neugestaltung des Stadtzentrums
+ Errichtung des Gymnasiums
+ Ärztezentrum und mehr als 70 Ärzte
+ Notarztsystem
+ zwei Pflegeheime
+ Revitalisierung Sanatorium Hofmannpark
+ fünf neue Kindergärten
+ Bildungszentrum und Schülerhort
+ kostengünstige Wohnungen
+ Renovierung aller 200 Gemeindewohnungen
+ Erhalt des Bezirksgerichts und der BH-Außenstelle
+ Ansiedlung wichtiger Betriebe wie die Österr. Bundesforste
+ Aufbau einer modernen Infrastruktur.

Alt-Bgm. Mag. Karl Schlögl: „Ich werde auch in Zukunft meinem Nachfolger Stefan Steinbichler gerne zu Verfügung stehen. Er wird mit seiner Jugend, seiner Intelligenz, seiner Einsatzbereitschaft und mit seinem Wissen die Geschicke unserer Stadt sehr positiv lenken. Davon bin ich überzeugt!“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Purkersdorf: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 30 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er riesige Abdrücke hinterlässt. Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit. SeinemNachfolger im Bürgermeisteramt, Stefan Steinbichler, gratuliere ich zum tollen Wahlergebins und wünsche ihm für diese große, neue Herausforderung nur das Allerbeste!“

Schnabl/Dworak: „NiederösterreicherInnen müssen kostenlosen Zugang zu ihrem Ersparten haben!“

Schnabl/Dworak: „NiederösterreicherInnen müssen kostenlosen Zugang zu ihrem Ersparten haben!“

Doppelte Gebühren für Konsumentinnen sind nicht akzeptabel.

Seit dem VfGH-Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 mehren sich die Menschen, die an LHStv. Franz Schnabl herantreten und ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, dass ihnen weitere Gebühren aufgebrummt werden könnten. „Es benötigt dringend rasch eine verfassungskonforme Neuregelung. Sonst bedeutet das, dass zukünftig jeder Sparer, jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen oder das Gespräch mit den Banken zu suchen, damit KonsumentInnen nicht – durch advokatische Winkelzüge – finanziell überbelastet werden. Zusatzspesen von Drittanbietern für Leistungen, die ich bereits – vertraglich vereinbart – an meine Hausbank abliefere, sind inakzeptabel. Eine zusätzliche Belastung der KonsumentInnen muss mit allen Mitteln verhindert und politisch gelöst werden“, so der für Konsumentenschutz zuständige Schnabl.

Aber nicht nur die Verfassungskonformität stehe in der Causa Bankomat für die KonsumentInnen im Vordergrund, so Schnabl weiter: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben.“ Profitmaximierung darf hier nicht über dem gerechtfertigten Interesse der österreichischen Bevölkerung stehen, in ihrem persönlichen Finanzmanagement eingehende fachmännische, persönliche Beratung zu erhalten. Online-Tools sind zu begrüßen, aber die wohnortnahe Betreuung muss ja auch im ureigensten Interesse der Kundenbindung der Banken stehen. Besonders Bedacht zu nehmen ist hier vor allem auch auf die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Aus Sicht der BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen – insbesondere kleinerer Gemeinden – sei es ein massiver Einschnitt, wenn neben Post und Nahversorger auch noch die letzte Bank schließt und dabei auch keinen Geldautomaten zurücklässt, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Daher unterstützen NÖ GVV und SPÖ NÖ die Petition ‚Gegen Bankomatgebühren – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich‘. Aus GVV-Sicht ist es mir ein Anliegen, den unbändigen Willen der Gemeinden hervor zu streichen für seine BürgerInnen optimale Infrastruktur bereitstellen zu können. Die Gemeinden können aber nicht alle Verfehlungen der Bundespolitik abfedern.“ So verwehrt sich der NÖ GVV auch gegen Versuche der Banken, kostenlosen Standorte und finanzielle Anreize herauszupressen, damit diese zumindest einen Bankomaten in der Gemeinde zurücklassen.

Der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld sei als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen. Gerade in einer Phase in der der Gewinn der österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 3,6 Mrd. Euro erreicht hat, dürfen die KonsumentInnen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, betonen Dworak und Schnabl und empfehlen den von der Bundes-AK initiierten und betriebenen Bankenrechner www.bankenrechner.at, der einen guten Überblick über die optimale Bankverbindung für die jeweilige Lebenssituation gibt. Außerdem fordern die beiden einhellig eine weithin sichtbare Kennzeichnung jener Bankomaten, die Gebühren vom Endverbraucher einverlangen.

Abschließend pochen Schnabl und Dworak noch einmal auf eine rasche, verfassungskonforme Regelung: „Speziell jenen Gemeinden, die weder über einen Bankstandort, noch über einen von einer Bank betriebenen Geldautomaten verfügen, soll gesetzlich gewährleistet werden, dass der dort ansässigen Bevölkerung keine Zusatzspesen von Drittanbietern bei der Behebung ihres Geldes anfallen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Bundesregierung hier auf die Schadloshaltung der Einleger und Kontoinhaber achtet.“