NÖ GVV

Auf den Tag genau ein Monat vor seinem 51. Geburtstag wurde der Europaparlamentarier Mag. Dr. Günter Sidl am Abend des 19. Februar 2026 mit 17 von 17 Stimmen zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde Petzenkirchen im Bezirk Melk gewählt. Er ist damit der Nachfolger einer echten Legende in diesem Amt. Lisbeth Kern (69) stand knapp 30 Jahre an der Gemeindespitze – und war damit die dienstälteste Bürgermeisterin Österreichs.

Seit 1996 konnte Lisbeth Kern als Bürgermeisterin ihre Heimatgemeinde nachhaltig prägen und sie auf einen hohen Lebensstandard heben. Insgesamt sechs Mal haben die PetzenkirchnerInnen Kern als Ortschefin bestätigt und sie damit zur längstdienenden Bürgermeisterin Niederösterreichs und zur dienstältesten Frau im Bürgermeisteramt Österreichs gemacht. „Es war mir eine Ehre – und fast immer auch eine Freude –, so lange für Petzenkirchen und seine Menschen tätig zu sein. Ich konnte in dieser Zeit viele wichtige Projekte umsetzen und schöne Erfahrungen machen. Und den PetzenkirchnerInnen, die mir in diesen Jahrzehnten immer wieder das Vertrauen ausgesprochen haben, bin ich dafür sehr dankbar.“

Kern ist überzeugt, den richtigen Nachfolger gefunden zu haben: „Über Günther Sidl bin ich mehr als glücklich, da mir Petzenkirchen und seine Menschen sehr am Herzen liegen. Bei ihm wird unsere Gemeinde weiterhin in guten Händen sein.“ 

Mag. Dr. Günther Sidl ist nicht nur ein prominenter Sozialdemokrat, sondern ein echtes politisches Schwergewicht. Er studierte Politikwissenschaft, Publizistik & Kommunikationswissenschaft. Nach seiner Sponsion zum Magister begann er ein Doktoratsstudium Politikwissenschaft. Dieses schloss er mit einer Arbeit zur Transformation der österreichischen Sozialdemokratie ab.

Hier nur ein kleiner Auszug seiner zahlreichen Wirkungsstationen und Funktionen: Von 2013 bis Juni 2019 war Sidl Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich und ist seit dem 2. Juli 2019 ist Mitglied des Europäischen Parlaments. 2023 wurde er gemeinsam mit Wolfgang Zwander Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Er hat sich dazu entschieden, diese Funktion ehrenamtlich auszuüben. Kurz vor seiner Wahl zum Bürgermeister, hat er diese Funktion zurückgelegt, um sich besser seiner Heimatgemeinde widmen zu können. Im Zivilberuf war er zuletzt von 2013 bis 2019 Direktor der Wiener Urania.

Der Neo-Bürgermeister: „Ich bin mit meiner Heimatgemeinde Petzenkirchen tief verbunden. Deshalb ist das Bürgermeisteramt für mich eine echte Lebensaufgabe und allergrößte Ehre. Ich werde mein Bestes geben und meine ganze Kraft, meine politische Erfahrung und alle meine Kontakte für die PetzenkirchnerInnen verwenden. Und ich bin Lisbeth Kern und meiner gesamten Fraktion für ihr großes Vertrauen sehr dankbar.“ 

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Höchster Respekt und höchste Hochachtung für Lisbeth Kern, die sich 44 Jahre lang, davon fast 30 als Bürgermeisterin, mit großem Einsatz in den Dienst ihrer Gemeinde und deren Menschen gestellt hat. Ihr engagiertes und fruchtbares Wirken haben Petzenkirchen nachhaltig geprägt. Dafür gebührt Kern ein riesengroßes Dankeschön! Mit der Wahl ihres Nachfolgers hätte Kern keine bessere machen können. Günther Sidl ist für diese seine neue Verantwortung bestens prädestiniert und hoch qualifiziert. Ich wünsche ihm, seiner Fraktion und seiner Gemeinde für die Zukunft alles Gute.“

Am Bild: Günther Sidl, Lisbeth Kern.

Foto: Werner Jäger

Der NÖ Gemeindebund und der NÖ GVV antworten auf die erneuten Forderungen der NEOS nach flächendeckenden Gemeindezusammenlegungen mit klaren Argumenten aus der praktischen Erfahrung.

NÖ Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl: „Wir arbeiten ständig an der Effizienzsteigerung in den Gemeinden. Unser Weg ist aber nicht der der Zusammenlegung, sondern der der Zusammenarbeit. Und dafür schlagen wir ganz konkret bezirksweite Gemeindedienstleistungsverbände vor, die in einigen Regionen Niederösterreichs auch schon Erfolgsmodelle sind“, so der Gemeindebundpräsident.

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (Bild) hinterfragt die wissenschaftliche Grundlage für die NEOS-Aussage, wonach die steirischen Gemeinden nach der Gemeindezusammenlegung durchschnittlich finanziell besser dastehen würden als die in den anderen Bundesländern: „Das Bonitätsranking des KDZ aus dem Jahr 2025 weist die Salzburger und die Niederösterreichischen Gemeinden auf Platz 1 und 2 aus.“ zitiert er die dort fundierte Zahlengrundlage.

 „Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist tatsächlich angespannt – das bestreiten wir nicht.“ ergänzt Pressl. „Aber wer glaubt, dass zwei oder drei Gemeinden, denen es schlecht geht, dann zusammengelegt einfach besser geht, der kennt die Gemeinderealität nicht: Die Aufgaben bleiben dieselben, die Bürger brauchen weiterhin Kinderbetreuung, Straßenerhalt, Abfallwirtschaft und sonstige Infrastruktur.“ Dabei verweist er beispielhaft auf die Erfahrung seiner Heimatgemeinde Ardagger, die 1971 aus vier Gemeinden entstand: „Zwanzig Jahre nach der Zusammenlegung waren wir nahezu pleite. Erst durch beinharte Sparmaßnahmen und Auslagerung an unseren Bezirks-Gemeindeverbänd haben wir die Gemeinde stabilisiert.“

Kollross ergänzt um ein konkretes Beispiel: „Gemeinden in einer Größenordnung bis 4000 Einwohner können sich durch Verbandszusammenarbeit bei Abgabeneinhebung und Verwaltungsdiensten Jahr für Jahr etwa 100.000 Euro sparen.“ Das würden Zahlen aus den bereits erfolgreichen Dienstleistungsverbänden im Bezirk Amstetten, Melk oder auch Krems-Land zeigen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross abschließend nochmals an die Adresse der NEOS: „In den Gemeinden und Städten gibt es strukturelle Probleme – wie z. B. die Mitfinanzierung der Spitalserhaltung, der Jungendhilfe und der Sozialhilfe auf Landesebene, die durch Gemeindefusionen schlicht nicht lösbar sind. Die NEOS sollten sich auf Bundesebene für den Vorschlag des Gemeindebundes einsetzen, die Gemeinden aus der Mitfinanzierung der Spitäler zu entlassen. Das würde wirklich helfen!“

Freiwillige Zusammenlegungen begrüßen Pressl und Kollross übrigens. Der Österreichische Gemeindebund zeigt in seinem Podcast „Amtsgeheimnisse“ in einem Gespräch mit Bürgermeister Patrick Geir aus Matrei am Brenner aber auch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, und dass man auch die Menschen dabei „mitnehmen“ muss. Nur so kann „Basisdemokratie“ und „Heimat“ in den Gemeinden weiter garantiert werden.

Der NÖ GVV-Bruck an der Leitha hat bei seiner Bezirkskonferenz am 29. Jänner 2026 den GGR Andreas Hammer und Bgm a. D. aus Berg erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Damit sprachen die Delegierten Hammer ihr Vertrauen für eine weitere Funktionsperiode aus.

„Ich danke für das erneute Vertrauen und freue mich darauf, in Zukunft eng mit meinem neuen Team zusammenzuarbeiten. Gemeinsam werden wir weiterhin stark für unsere Gemeinden einstehen, insbesondere angesichts der zunehmend schwieriger werdenden finanziellen Situation der Gemeinden. Gerade jetzt braucht es eine klare Stimme für die Gemeinden und eine sozialdemokratische Handschrift in der Kommunalpolitik.“, betonte Hammer nach seiner Wiederwahl.

Ein besonderer Dank galt den beiden Ehrengästen der Bezirkskonferenz, dem NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross sowie der SPÖ-Bezirksvorsitzenden NRin Silvia Kumpan-Takacs, die mit ihren Grußworten die Bedeutung einer starken sozialdemokratischen Kommunalpolitik und auch die aktuellen finanziellen Herausforderungen der Gemeinden unterstrichen.

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband im Bezirk Bruck an der Leitha ist die starke Interessenvertretung für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen in der Region und eine wichtige Plattform für Erfahrungsaustausch, Weiterbildung und politische Vernetzung.

Bild ganz oben (v. l.): NÖ GVV-Bezirksvorsitzender GGR Andreas Hammer, NRin Silvia Kumpan-Takacs, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollros, Bezirksgeschäftsführer Henrik Scharf.

Der neue Vorstand des NÖ GVV-Bruck an der Leitha (v. l.): Bgm. Ernst Wendl (Kassier Stv.) aus Himberg, OPV Schwechat Marco Luksch (Schiedsgericht), Bezirksparteivorsitzende NRin Silvia Kumpan Takacs aus Rauchenwarth, Vize-Bgm. Helmut Tomek (Schriftführer Stv.) aus Enzersdorf, NÖ GVV Bezirksvorsitzender Bgm. a. D. GGR Andreas Hammer aus Berg, Bgm.in Silvia Krispel (Schriftführerin) aus Lanzendorf, Bgm. Jürgen Maschl (Vorsitzender Stv.) aus Schwadorf, Bgm.in Karin Baier (Vorsitzender Stv.) aus Schwechat, OPV Hainburg GR Thomas Graf (Kassier), Bgm. Thomas Schwab (Vorsitzender Stv.) aus Schwadorf.

Fotos: NÖ GVV-Bruck/Leitha

Am 24. Jänner ist Manfred Gruber im 61. Lebensjahr nach längerem Leiden aus dem Leben geschieden. Der verdiente Sozialdemokrat und engagierte Gemeindepolitiker war auch drei Jahre lang Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Hollenstein an der Ybbs im Bezirk Amstetten.

Gruber wurde 1965 in Waidhofen an der Ybbs geboren. Volks- und Hauptschule besuchte er in Hollenstein. Anschließend absolvierte er erfolgreich die HTL Waidhofen, Fachrichtung Maschinenbau.

Bereits ab 1993 war Manfred Gruber in der sozialdemokratischen Fraktion Mitglied des Hollensteiner Gemeinderats, im Mai 2000 avancierte er schließlich in den Gemeindevorstand und von 2003 bis zu seiner Bürgermeisterwahl fungierte er im Ortsparlament als Sprecher des SPÖ-Klubs. Und: In der Zeit von 1996 bis 2010 stand er als Obmann der Hauptschulgemeinde Hollenstein vor. Im Mai 2013 wurde Manfred Gruber – nach dem tragischen Unfalltod von Bgm. Franz Gratzer – mit 15 von 19 Stimmen zu dessen Nachfolger gewählt. Das Amt des Gemeindechefs übte er gewissenhaft und engagiert bis 2016 aus.

Die aktuelle Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer zeigt sich ob des Ablebens von Gruber tief betroffen: „Die Gemeinde Hollenstein verliert mit Manfred Gruber einen Menschen, der sich mit großer Loyalität und Herzlichkeit für das Wohl der Gemeinde eingesetzt hat. Er hat die Gemeinde durch eine schwierige Zeit gebracht und mit seinem langejährigen Engagement im Gemeinderat viele positive Entwicklungen angestoßen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Manfred Gruber hat fast ein Vierteljahrhundert mit großem Einsatz für seine MitbürgerInnen gearbeitet. Dafür sind wir ihm großen Dank und Respekt schuldig. Unser Mitgefühl ist jetzt bei seinen Verwandten und engen Freunden.“

Seit 1965 hat die SPÖ in St. Pölten mit absoluter Mehrheit regiert – das ist jetzt vorbei. Beim Urnengang am 25. Jänner 2026 blieb die SPÖ zwar mit Abstand stimmenstärkste Partei, aber ob sie auch in den nächsten Jahren den Bürgermeister stellen kann, werden die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zeigen, die der SPÖ-Spitzenkandidat Bgm. Matthias Stadler (Bild) mit allen Parteien führen will.

44.063 wahlberechtige St. PöltenerInnen waren aufgerufen, die 42 Sitze im Gemeinderat der Statutarstadt neu zu vergeben. Um rund 4.500 weniger als 2021, denn diesmal war nur noch HauptwohnsitzerInnen stimmberechtigt. Die noch immer geringe Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2021 von 56 auf 59,1 Prozent.

44.063 wahlberechtige St. PöltenerInnen waren aufgerufen, die 42 Sitze im Gemeinderat der Statutarstadt neu zu vergeben. Um rund 4.500 weniger als 2021, denn diesmal war nur noch HauptwohnsitzerInnen stimmberechtigt. Die noch immer geringe Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2021 von 56 auf 59,1 Prozent. 98,82 Prozent der abgegebenen Stimmen ware gültig.

Und so schaut das offizielle Endergebnis der GRW 2026 aus:

SPÖ: 42,61% (19 Mandate)

ÖVP: 21,36% (9 Mandate)

FPÖ: 19,72% (8 Mandate)

GRÜNE: 9,65% (4 Mandate)

KPÖ: 3,82% (1 Mandat)

NEOS: 2,72% (1 Mandat)

Liste Multikulturelle Gesellschaft: 0,13% (kein Mandat)

Zum Vergleich das Ergebnis der GRW 2021:

SPÖ: 56,02% (25 Mandate)

ÖVP: 22,74% (10 Mandate)

FPÖ: 8,92% (3 Mandate)

GRÜNE: 8,01 (3 Mandate)

KPÖ PLUS: 1,11 (kein Mandat)

NEOS: 3,19% (1 Mandat)

Fotocredits:

Bild ganz oben: Werner Jäger

Bild oben: Josef Vorlaufer

Der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ GVV fand heuer am 13. Jänner im Arbeitnehmer:innenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten am Abend der Einladung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Darunter als besondere Ehrengäste und Referenten der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und der Landesparteivorsitzende Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich. Der Empfang stand unter dem Motto „Für Dich. Für Deinen Ort“. Aber auch die dramatische finanzielle Situation der Kommunen fand deutlich ihren Niederschlag. „Bei der Gemeindenfinanzierung haben wir ein systemisches Problem!“, hielt NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross fest.

Unter den Gästen: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig; Landesrätin Eva Prischl; Bundesparteigeschäftsführer Klaus Seltenheim; die Abgeordneten zum Nationalrat Alois Schroll, Rudolf Silvan und Robert Laimer. Die 3. Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, die Abgeordneten zum Landtag Klubobmann Hannes Weninger, Bgm.in Mag.^a Kerstin-Suchan Mayr, Michael Bierbach, Rene Zonschits, Bgm. Mag. Christian Samwald, Mag.^a Karin Scheele, Kathrin Schindele, Doris Hahn und Vizebgm. Mag. Dr. Rainer Spenger. Die BundesrätInnen Amelie Muthsam, Bgm. Christian Fischer und Martin Peterl.

NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle und vom GVV-Burgenland Präsident Erich Trummer und Landesgeschäftsführer Mag. Herbert Marhold.

SPNÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander; AK NÖ-Direktorin Mag.^a Bettina Heise; FSG-Landesgeschäftsführerin Linda Keizer; Pensionistenverband NÖ-Präsident und NÖ GVV-Ehrenpräsident Bgm. a.D. Rupert Dworak, Pensionistenverband NÖ-Ehrenpräsident Staatssekretär a.D. Dkfm. Dr. Hannes Bauer.

Volkshilfe NÖ-Präsident Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-Landesgeschäftsführer Gregor Tomschizek; Kinderfreunde NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Haas; SPNÖ-Bildungsvorsitzende Beate Raabe – Schasching; die Vize-Präsidentin des NÖ Wirtschaftsverbandes KRin Monika Retl; NÖ Wirtschaftsverband-Landesgeschäftsführer Gerd Böhm.

Der Präsident des Samariterbundes NÖ Hannes Sauer; der Vorsitzende der Freiheitskämpfer NÖ NR a.D. Anton Heinzl; der Bundesvorsitzende Junge Generation Österreich Vizebgm. Michael Kögl.

Von der Wiener Städtischen Versicherung Dir. Nikolas Ambrozy; von der NÖ Gesundheitskasse Landesstellenleiter-Stv. Günter Steindl.

Die Begrüßung der Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal übernahmen der Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wieser, der mit eindrücklichen Worten vor den Gefahren für die Arbeiterschaft durch KI und Robotik warnte, und der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler, der natürlich die unmittelbar bevorstehende Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt thematisierte.

Die Neujahrsansprache kam von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Hier ein kleiner Auszug davon:

„Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Das wird selbst bei konjunkturellem Aufschwung so bleiben, weil wir mittlerweile sehen, dass wir ein systemisches Problem der Gemeindenfinanzierung haben. Österreich braucht eine Aufgabenreform und viele diese Aufgaben müssen auch finanziell aus einer Hand erledigt werden.

Es ist doch mittlerweile völlig unverständlich, warum Städte und Gemeinden 50 Prozent bei der Spitalserhaltung mitfinanzieren müssen, gleichzeitig dabei aber keinerlei Mitspracherecht haben. Ebenso bei der Sozialhilfe so wie der Kinder- und Jugendhilfe.

Reduzieren wir also den Prozentsatz des Gesamtsteueraufkommens für Städte und Gemeinden im Zuge des nächsten Finanzausgleichs und befreien wir die Kommunen von der Mitfinanzierung für Aufgaben, bei denen sie keine Zuständigkeit haben. Nur so ist gewährleistet, dass Städte und Gemeinden auch ihren Aufgaben bei der lebenswichtigen Daseinsvorsorge nachkommen und alle Menschen, den jede und jeder wohnt in einer Gemeinde, von der Arbeit und Leistung ihrer Gemeinde profitieren können.“

Bundesfinanzminister Dr. Markus Marterbauer:

„Mir sind die Gemeindefinanzen ein großes Anliegen, weil in den Kommunen unmittelbare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Der Bund unterstützt zwar mit 880 Millionen Euro die Gemeindeinvestitionen. Aber wir haben im Bund kein Füllhorn, das wir über den Gemeinden und Städten ausschütten können. Daher sind einerseits Kooperationen zwischen den Gemeinden wichtig. Anderseits bin ich dafür, dass die Gemeinden die eigenen Einnahmen erhöhen können.

Mein Vorschlag war, dass die Bundesländer über die Grundsteuer entscheiden können. Das würde bedeuten, dass ein Bundesland die Grundsteuer erhöht, um mehr Geld in den kostenfreien und ganztägigen Kindergarten zu investieren. Und ein anderes Bundesland, wenn es das für gescheiter hält, den Kindergarten am Mittag schließt und dafür die Grundsteuer nicht erhöht. Die Bundesländer sollten das tun können, was sie wollen. Leider ist das an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum und werde mich weiterhin für Änderungen bei der Grundsteuer einsetzen.“

Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich:

„Die Gemeindepolitik in Niederösterreich lebt von Nähe, Verlässlichkeit und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen – und genau das haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr eindrucksvoll bewiesen. Mit 107 roten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Verantwortung in fünf Bezirkshauptstädten und für 29 Prozent der Bevölkerung zeigen wir: Sozialdemokratische Gemeindepolitik wirkt, weil sie zuhört, anpackt und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen schafft.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit vor Ort, klarer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses davon, was Gemeinden heute brauchen. Wir setzen um, mit leistbarem Wohnen, guter Kinderbetreuung, starker Daseinsvorsorge, faire Chancen in jeder Region und mehr Mittel für eine ausreichende Finanzierung unserer Gemeinden so wie es der Niederösterreich-Plan vorgibt. Diese Handschrift ist erkennbar, sie schafft Vertrauen und sie macht Mut für die nächsten Schritte. Deshalb bin ich überzeugt: Auf dieser Basis sind viele weitere Erfolge möglich.“

Weiters gab es eine informative Talkrunde, bei der Bgm.in Marion Török (Zwentendorf), Bgm.in Mag.^a Alexandra Weber (Heidenreichstein) und Bgm.in Manuela Zebenholzer (Hollenstein an der Ybbs) mit Moderation von Claudia Schanza über ihre Erfahrungen mit dem Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ sprachen.

Bild oben (v. l.): Bundesfinanzminister Dr. Markus Marterbauer, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präs. Bgm. Kollross, Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich, Landesrätin Eva Prischl.

Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger

…und einen guten Rutsch!

Das Landeskriminalamt Niederösterreich warnt die niederösterreichischen Gemeinden eindringlich vor einer aktuellen, gezielten Betrugsmasche, bei der versucht wird, Kommunen, um fällige Zahlungen zu bringen. In diesem Zusammenhang kam es in den letzten drei Wochen zu zwei bekannten Fällen in Niederösterreich, bei denen hohe Geldbeträge auf betrügerische Konten überwiesen wurden.

Der Modus Operandi – So gehen die Betrüger vor

Die Betrüger kontaktieren die Gemeinde unter dem Namen eines tatsächlichen, bekannten Geschäftspartners oder Lieferanten. Die verwendete E-Mail-Adresse ist dabei nur minimal abgeändert – oft wird nur ein Buchstabe ersetzt oder eine Kombination ähnlich aussehender Zeichen verwendet (z.B. die Ersetzung von „m“ durch „rn“ in der Domain oder dem Namen). Diese Änderung ist im E-Mail-Postfach oft schwer zu erkennen. In der E-Mail wird die Gemeinde aufgefordert, eine offene oder erwartete Zahlung zu begleichen. Im Zuge dieser Kommunikation – meist unter dem Vorwand einer kurzfristigen Umstellung – wird eine neue, geänderte IBAN genannt, auf die der Betrag überwiesen werden soll. Die Gemeinde geht davon aus, mit dem echten Geschäftspartner zu korrespondieren, und veranlasst die Zahlung an das neue, betrügerische Bankkonto.

Empfehlungen zur Prävention – Wie sich Gemeinden schützen können

Um finanzielle Schäden zu vermeiden, ruft die Landespolizeidirektion Niederösterreich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zahlungen freigeben, zu höchster Wachsamkeit auf.

1. Strenge Zwei-Faktor-Verifizierung bei IBAN-Änderungen: Etablieren Sie eine Regel, dass jede Änderung einer Bankverbindung, auch wenn sie per E-Mail angekündigt wird, immer über einen zweiten, unabhängigen Kanal verifiziert werden muss. Rufen Sie den bekannten Ansprechpartner unter der seit Langem gespeicherten Telefonnummer direkt an, um die neue IBAN und die Zahlungsaufforderung zu bestätigen.
2. E-Mail-Adressen genau prüfen: Werfen Sie einen zweiten, kritischen Blick auf die Absenderadresse. Achten Sie auf kleinste Abweichungen, wie ersetzte Buchstaben, zusätzliche Zeichen oder Zahlendreher in der E-Mail-Domain.
3. Interne Abläufe strikt einhalten: Stellen Sie sicher, dass die internen Kontrollmechanismen für die Freigabe von Zahlungen, insbesondere bei ungewöhnlich erscheinenden oder kurzfristigen Zahlungsanweisungen, strikt eingehalten werden.
4. Mitarbeiterschulung: Sensibilisieren Sie alle relevanten Mitarbeiter regelmäßig für diese und ähnliche Betrugsformen.

„Die Betrüger werden immer professioneller und nutzen die Hektik des Jahresendes aus. Wir bitten alle Gemeinden, diesen Warnhinweis umgehend an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und die internen Zahlungsabläufe kritisch zu hinterfragen“, warnt die Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Bei Verdacht oder erfolgtem Betrug

Falls Ihre Gemeinde eine solche verdächtige E-Mail erhält oder bereits eine Zahlung getätigt hat, erstatten Sie bitte unverzüglich Anzeige bei Ihrer nächstgelegenen Polizeidienststelle.

Foto © LPD NÖ

Mit September ist das neue Informationsfreiheitsgesetzt in Kraft getreten. Nach drei Monaten wollte die NÖN eine zweite Bilanz ziehen und hat wieder vier einschlägige Fragen an NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (Bild) gerichtet. Hier gibt’s die Fragen und Antworten vollumfänglich:

1. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie nach 100 Tagen Informationsfreiheitsgesetz?

Kollross: „Im Augenblick erweist sich die Sache, zumindest meiner Wahrnehmung nach, für die Gemeinden als wesentlich umgänglicher und friktionsfreier als erwartet. Es ist mir aber noch zu früh, um daraus einen Trend für die Zukunft abzuleiten. Ich gehe schon davon aus, dass sich dieses Bild in einigen Jahren anders darstellen wird.“

2. Wie viele Anfragen gibt es durchschnittlich in den Gemeinden, wie viele in Ihrer eigenen Gemeinde?

Kollross: „Was ich beim letzten BürgermeisterInnen-Stammtisch und in persönlichen Gesprächen so vernommen habe, gab es in machen Gemeinden bis zu drei, in anderen Gemeinden überhaupt keine Anfragen. Also bisher scheint das Aufkommen eher mäßig zu sein. Ich weiß allerdings von einer Stadt im Wiener Umland, wo es zwar keine BürgerInnenanfragen gibt, aber die Opposition versucht, mit massenhaften Anfragen, die Verwaltung lahm zu legen. Ich gehe überhaupt davon aus, dass in vielen Kommunen in Zukunft dieses Instrument von Oppositionsparteien stärker genutzt werden wird, als von BürgerInnen.“

3. Welche Fragen werden besonders häufig gestellt, welche Themen interessieren besonders?

Kollross: „Dazu kann ich prinzipiell nichts sagen, weiß aber von einem kuriosen Einzelfall, wo ein Bürger versuchte, datengeschützte Informationen über seinen Nachbarn abzufragen. Dieses mehrmalige Auskunftsbegehren konnte die Gemeinde mit Hilfe eines Anwalts rechtskonform ablehnen.“

4. Wie hoch ist der Zeitaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung beziehungsweise für die politischen Mandatare?

Kollross: „So wie sich mir die Situation im Augenblick darstellt, ist das alles in einem vernünftigen Rahmen. Es wird wohl aber nicht so bleiben.“

Der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr wurde zum neuen Vorsitzenden des Bezirks-NÖ GVV gewählt, die St. Valentiner Bürgermeisterin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayer avancierte zur neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden.

Im vollbesetzten Arbeiterkammersaal in Amstetten fanden am 29. November die Bezirkskonferenz des NÖ GVV sowie die Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirk Amstetten statt. Bei beiden Veranstaltungen wurde mit großer Geschlossenheit und Zustimmung der neue Bezirksvorstand gewählt. Davor fand bereits die Bezirkskonferenz der SPÖ Frauen statt, wo Vizebürgermeisterin Birgit Wallner aus Ennsdorf zur Bezirksvorsitzenden gewählt wurde.

Am Vormittag wurde bei der GVV-Konferenz der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr mit 99 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er tritt in dieser Position die Nachfolge von Kerstin Suchan-Mayr an. Zu seinen StellvertreterInnen wurden gewählt: Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), Gerhard Riegler (Amstetten), Manuela Zebenholzer (Hollenstein) und Armin Bahr (Waidhofen/Ybbs).

Lachmayr betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Arbeit in den Gemeinden: „Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit. Sie sind nah an den Menschen, sie hören zu, erkennen Probleme und packen an. Das Schöne an der Arbeit in der Gemeinde ist es, dass man hier unmittelbar mitbekommt und merkt, wenn etwas weitergeht und gelingt, aber auch wenn etwas fehlt. Die kommunale Ebene ist für mich die schönste in der Politik und diese Begeisterung möchte ich nutzen, um gemeinsam mit meinem Team im GVV etwas zu bewegen. Mir ist wichtig, dass wir unsere Gemeinderäte bestmöglich unterstützen und ihnen jene Werkzeuge geben, die sie brauchen, um das Gemeindeleben aktiv und positiv mitzugestalten.“

Bei der SPÖ-Bezirkskonferenz am Nachmittag waren hochrangige Gäste aus Bundes- und Landespolitik anwesend. Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Nationalrat Alois Schroll kamen allesamt nach Amstetten und zeigten gemeinsam ihre starke Rückendeckung für die SPÖ im Bezirk.

Nach 16 Jahren an der Spitze kandidierte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nicht mehr als Bezirksparteivorsitzende. In ihrem Rückblick sprach sie von intensiven Jahren voller Wahlkämpfe, Begegnungen und gemeinsamer Projekte: „Es waren 16 ereignisreiche Jahre, geprägt von Erfolgen, Herausforderungen und vielen unvergesslichen Momenten, aber natürlich auch von der ein oder anderen schmerzhaften Niederlage, die wir uns gerne erspart hätten. Am meisten bedeuten mir die persönlichen Gespräche und die Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind. Für all das bin ich sehr dankbar. Meiner Nachfolgerin Kerstin Suchan-Mayr und der gesamten Bezirkspartei wünsche ich nur das Beste. Natürlich werde ich ihnen weiterhin als Mitglied, Ratgeberin und Freundin erhalten bleiben.“

Zur neuen Bezirksvorsitzenden wurde Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St. Valentin, mit über 99 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Ihre StellvertreterInnen sind Daniel Lachmayr, Gerhard Riegler, Manuela Zebenholzer und die bei der zuvor durchgeführten Frauenkonferenz bestätigte Frauenvorsitzende Birgit Wallner.

Ein Höhepunkt des Nachmittags war die Verleihung der Victor Adler Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ. Geehrt wurden Ferdinand Bogenreiter (St. Valentin) und Walter Forstenlechner (Ennsdorf), beide Vizebürgermeister außer Dienst. Die Übergabe erfolgte im Beisein der Ehrengäste durch Bundesparteivorsitzenden Andi Babler. Die beiden Konferenzen signalisierten deutlich, dass die SPÖ im Bezirk Amstetten mit großer Geschlossenheit, einem starken Führungsteam und viel Motivation in die kommenden Jahre startet.

Am Bild (v.l.): Bezirksgeschäftsführer Andreas Fröhlich, GVV-Bezirksvorsitzende Stv. Bgm.in Manuela Zebenholzer, die scheidende GVV-Bezirksvorsitzende und neue SPÖ-Bzirkschefin LAbg Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Neo-GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Daniel Lachmayr und GVV-Bezirksvorsitzender-Stv. Vize-Bgm Mag. Gerhard Riegler.

Foto: Swoboda