Der größte Teil der Grundsteuer geht an die Gemeinden. Doch seit Jahrzehnten ist ihre Höhe unverändert. Bei Wohnhäusern (Grundsteuer B) erfolgte die letzte Anpassung 1980. Noch länger stagniert die Grundsteuer (A) in der Landwirtschaft. Da gab es die bislang letzte Neubewertung im Jahr 1973.

 

Gerade heute, wo die Gemeinden wegen des dramatischen Rückgangs der Bundesertragsanteile die schlimmste Finanzkrise in der Zweiten Republik zu bewältigen haben, wäre deshalb eine Neuregelung der Grundsteuer sehr wichtig. Das sieht auch GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak so: „Ich finde den Vorschlag Mödlehammers hervorragend, wenn es darum geht, eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorzunehmen. Im Gegensatz zu Mödlhammer bin ich aber auch dafür, die Grundsteuer A - also auch für landwirtschaftliche Flächen -  anzuheben. Da muss der Gleichheitsgrundsatz gelten.

 

Aber prinzipiell halte ich Mödlhammers Vorstoß, eine gemäßigte Anhebung der Grundsteuer vorzunehmen, für ausgezeichnet. Diese Steuer ist seit zig Jahren nicht mehr erhöht worden. Wir liegen mit der Grundsteuer europaweit im untersten Drittel, eine moderate Anhebung wäre sehr im Sinne der österreichischen Gemeinden."

 

Dworak weiter: „In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Appell an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll richten: Er soll endlich seine Blockadepolitik gegenüber den österreichischen Gemeinden aufgeben und jetzt bereit sein, eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhandeln."