Eine brandneue Analyse des Zentrums für Verwaltungsforschung zur Entwicklung der Gemeindefinanzen niederösterreichischer Kommunen zeigt eine dramatische Entwicklung auf. Immer mehr Gemeinden geraten aufgrund der Wirtschaftskrise, der sich verringernden Einnahmen sowie der massiv ansteigenden Ausgaben im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in finanzielle Schwierigkeiten. „Die Einnahmen der Gemeinden werden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 weiter rückläufig sein und sich erst ab 2012 langsam wieder erholen. Frühestens 2013 werden die Ertragsanteile als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wieder auf dem Niveau des Jahres 2008 liegen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass sich die Ausgaben überaus dynamisch entwickeln. Vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen ist mit starken Ausgabensteigerungen der öffentlichen Hand zu rechnen, die von den Gemeinden mitgetragen werden müssen. Um die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren aufrechterhalten zu können, ergibt sich in Summe der Gemeinden in Niederösterreich ein Konsolidierungsbedarf von mindestens 400 Millionen Euro ", fasst Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner die Ergebnisse zusammen.

 

„In den kommenden Jahren erwarten wir Ausgabensteigerungen von 12 bis 20 Prozent pro Jahr. Besonders hervorzuheben sind hier die Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage. Künftig sind entsprechende Steigerungen von bis zu 20 Prozent oder  120 Mio. Euro Pro Jahr zu erwarten. Im Jahr 2013 wird der Großteil der Einnahmen aus Ertragsanteilen dafür benötigt werden, überhaupt die laufenden Transferzahlungen zu begleichen. Betrug die Sozialhilfeumlage im Jahr 2009 noch 171 Millionen Euro, so wird sie heuer bereits auf 192 Millionen hochschnellen - und im Jahr 2011 auf dramatische 252 Millionen Euro ansteigen", so der Präsident des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, der auch darauf verwies, dass die gestern im Zuge der Regierungssitzung beschlossenen Bedarfszuweisungen „ohnehin Bundesmittel sind, welche den Gemeinden zustehen." „Es sind daher keine zusätzlichen Finanzmittel, sondern die ohnehin jedes Jahr zu verteilende Gelder des Bundes. Leider ist auch diesmal wieder ein gehöriges Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden festzustellen. ÖVP-Gemeinden bekommen pro Einwohner umgerechnet 33 Euro, SPÖ-Gemeinden nur 24 Euro. Hier gilt es einmal mehr die Forderung nach Gleichbehandlung und gerechter Verteilung zu stellen", so Dworak.

 

Eine nachhaltige Stabilisierung des Gemeindehaushalts kann nur erfolgen, wenn die Finanzierung öffentlicher Leistungen anders geregelt wird als bisher. „Die komplexen Transferbeziehungen und -zahlungen zwischen Land und Gemeinden müssten entflochten, die Steigerungen der Transferzahlungen in der Höhe beschränkt werden. Weiters soll es eine Kompetenzentflechtung nach dem Motto ‚Wer zahlt, schafft an!' geben. Für die Gemeinden würde dies bedeuten, dass sie sich aus der Finanzierungsverpflichtung für das Gesundheits- und Sozialwesen gänzlich zurückziehen und dies künftig in die alleinige Kompetenz des Landes fallen würde. Dafür übernehmen die Gemeinden vollständig die Finanzierung der Kinderbetreuung. Auch ist eine umfassende Reform des Gemeindefinanzausgleichs notwendig, sodass die Verteilung der Ertragsanteile nach aufgabenorientierten Kriterien erfolgt. Demnach sollten jenen Gemeinden, die eine größere Aufgabenlast tragen, auch höhere Mittel aus dem Finanzausgleich zukommen", so Dworak.

 

Für beide Landespolitiker ist jedenfalls raschester Handlungsbedarf gegeben. „Wir brauchen eine landeseigene Verwaltungsreform unter  Einbindung aller Parteien, des Landtags  sowie der Sozialpartner. Zusatzeinnahmen des Bundes im Zusammenhang mit neuen Einnahmen müssen für die Gemeinden für den Bereich Kinderbetreuung und Pflege zweckgewidmet werden. Zudem braucht es den NÖ Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro, um die Investitionstätigkeit der Gemeinden aufrechterhalten zu können. Ansonsten droht ein Anstieg der Arbeitslosigkeit allein aus dem Umstand heraus, das die Gemeinden keine Aufträge mehr vergeben werden können", so Leitner und Dworak.