Sidl: „Die EU muss in jedes Rathaus kommen!“

Sidl: „Die EU muss in jedes Rathaus kommen!“

Der niederösterreichische EU-Abgeordnete fordert „gezielte Förderungen für Städte und Gemeinden und einen intelligenten Klimaschutz“. 

„Unser gemeinsames Europa muss vor Ort anfangen“, fordert der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Dr. Günther Sidl ein klares Bekenntnis der EU zur Zusammenarbeit mit Gemeinden und Städten: „Die EU muss endlich kapieren, was sie an ihren Regionen hat. Nur wenn die EU schon in den Gemeinden spürbar ist, wird sie wirklich bei den Menschen ankommen.“ Ein zentraler Ansatzpunkt ist für Sidl dabei der Kampf gegen den Klimawandel: „Die EU hat es in der Hand, den Klimaschutz im Alltag der Menschen zu verankern. Wir brauchen gute Jobs, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und medizinische Versorgung in jeder Stadt und jeder Gemeinde. Dazu kann und muss die EU beitragen – auch durch eine Re-Industrialisierung ohne rauchende Schlote und noch viel gezielteren Investitionen in unsere Regionen.“

Für Günther Sidl bedeutet Klimaschutz eine enorme Chance für mehr Lebensqualität und mehr Beschäftigung in Europa. Aber es muss intelligent vorgegangen werden. „Klimaschutz muss immer mit zwei zentralen Fragen verbunden sein: „Das ganze Projekt wird scheitern, wenn wir die Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen und ihnen Ängste und Sorgen vor Belastungen, der Leistbarkeit sowie negativen Veränderungen nicht nehmen können. Deshalb muss die soziale Frage im Vordergrund stehen – der Green Deal braucht ein starkes rotes Herz! Wir müssen uns bei jeder Entscheidung in Brüssel aber auch die Frage stellen, was das konkret in der Umsetzung in den Gemeinden und Städten sowie für die regionalen Versorger bedeutet.“

Für Sidl ist ganz klar, dass die EU mehr PolitikerInnen braucht, die sich diese beiden Fragen stellen und setzt dabei auf die Europawahl am 9. Juni: „Wir brauchen eine EU, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die soziale Frage bei allen Themen in den Mittelpunkt stellt. Es geht aber auch um eine gute Infrastruktur und die Versorgung der zentralen Bedürfnisse der Menschen. Die Gemeinden und Städte machen es vor, wie das die öffentliche Hand überaus professionell macht. Wir dürfen das nicht dem Markt überlassen! Die Menschen müssen viel viel stärker spüren, wie die EU für sie da ist!“

Kreuzstetten: Auf Adi Viktorik folgt Bgm. Peter Ullmann

Kreuzstetten: Auf Adi Viktorik folgt Bgm. Peter Ullmann

Der Gemeinderat von Kreuzstetten (Bezirk Mistelbach) hat am 15. April Peter Ullmann (37, Bild) mit 14 von 17 Stimmen zum neuen Ortschef gewählt. Drei Stimmen waren ungültig.

Als Adolf „Adi“ Viktorik (63) Anfang April 2024 zurückgetreten ist, war er fast 10 Jahre lang seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister vorgestanden. Während seiner Amtszeit wurden viele Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug der allerwichtigsten: Rettung der Gemeinde vor dem Finanzkollaps (Gemeindekonkurs); Generalsanierung und Erweiterung des Gemeindeamts; Generalsanierung der Schule und des Turnsaals, Smartboard für alle vier Klassen, Errichtung eines Schulzubaus; Ankauf eines E-Autos, E-Carsharing + Ladestation; Freibadsanierung; Betreutes und Junges Wohnen mit Arztpraxen; Hochwasserschutzprojekte; Sanierung und Erweiterung Kindergarten.

Neo-Bürgermeister Peter Ullmann ist Landwirt und betreibt auch einen Pferdehof. Er ist kinderlos, ledig, lebt aber in einer Beziehung. Im Gemeinderat ist Ullmann schon seit 2015 tätig. Und so will er sein Bürgermeisteramt anlegen: „Es ist mir wichtig, alle Anliegen politisch neutral, offen und fair zu behandeln, um für die GemeindebürgeInnen die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Adi Viktorik hat im Gemeinderat fast 20 Jahre lang mit großen Engagement und Geschick zum Wohl der BürgerInnen gearbeitet. Davon knapp zehn Jahre als Bürgermeister. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünsch ich ihm alles Gute. Sein Amtsnachfolger ist mittlerweile auch schon ein recht erfahrener Lokalpolitiker. Ich denke, dass bei ihm die Geschicke der Gemeinde in guten Händen sind. Auch ihm wünsche ich alles Gute!“

Dorfheldinnen und Dorfhelden in ganz Niederösterreich gesucht

Dorfheldinnen und Dorfhelden in ganz Niederösterreich gesucht

Pernkopf/Pressl/Dworak: Zusammenhalt und Engagement für Gemeinde wird jetzt mit einer Trophäe wertgeschätzt – Einreichschluss ist der 30. Mai 2024.

„Die Stärke und Kraft der Erneuerung liegt in unseren Dörfern und Städten, vor allem aber im Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Aus diesem Grund sucht die „Dorf- & Stadterneuerung – Die Gemeindeagentur“ die Dorfheldinnen und Dorfhelden in Niederösterreichs Gemeinden und Städte. „Damit möchten wir Menschen vor den Vorhang holen, die sich besonders für die Entwicklung und den Zusammenhalt in ihren Dörfern und Städten einsetzen. Denn es sind ihre Ideen und Initiativen, die Neues schaffen und damit nicht nur ihren eigenen Ort, sondern Niederösterreich in seiner Gesamtheit erneuern“, so Pernkopf.

Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und die jeweiligen Vize haben die Möglichkeit, eine Person aus Ihrer Gemeinde zu nominieren, die seitens der Dorf- & Stadterneuerung als Wertschätzung und Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz eine Auszeichnung, in Form einer Trophäe, erhält. Die Preisverleihung findet am 14. Juni 2024 im Rahmen einer Veranstaltung in Reinsberg statt. Einmeldeschluss ist der 30. Mai 2024.

Engagement für das Gemeinwohl wertschätzen

Personen, die sich im Sinne der Dorf- und Stadterneuerung in ihrer Gemeinde besonders engagieren können durch die Gemeindespitzen nominiert werden. „Ehrenamt hat für die Gemeinden eine besondere Bedeutung und genießt dadurch einen besonderen Stellenwert. Ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl gibt es in rund 20.000 Vereinen in Niederösterreich. Speziell all jene, die sich für die Erneuerung der Dörfer und Städte einsetzen und für die Weiterentwicklung unserer Lebensorte mitwirken, sollen dafür gebührende Wertschätzung erfahren“, so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbands, unterstützt die Aktion: „Ohne die unzähligen freiwilligen HelferInnen würde unsere Gesellschaft längst nicht mehr funktionieren. Das war schon lange vor der Pandemie klar, ist aber dort noch einmal ziemlich augenfällig geworden. Wenn man nun diese Menschen, die sich in Ehrenämtern immer wieder selbstlos und uneigennützig einbringen, ganz besonders auszeichnen will, dann halte ich das für eine hervorragende Idee.“

Neue Förderung für Dorferneuerungsvereine bereits abrufbar

Damit die Dorfheldinnen und Dorfhelden weiterhin nicht nur Wertschätzung sowie Anerkennung erfahren, sondern auch finanzielle Unterstützung, gibt es seit kurzem die Förderung „Stolz auf unser Dorf“ mit dem Themenschwerpunkt „Generationen verbinden“. Dorferneuerungsvereine haben hier die Möglichkeit bis zu 2.500 Euro für Aktivitäten in ihrer Gemeinde abzuholen. Projekte können bis 30. Mai bei der „Dorf- & Stadterneuerung“ eingereicht werden.

Mehr Informationen zu den Dorfhelden unter: www.dorf-stadterneuerung.at/dorfhelden

Traumjob BürgermeisterIn? – Nur, wenn die Rahmenbedingungen passen!

Traumjob BürgermeisterIn? – Nur, wenn die Rahmenbedingungen passen!

Eine neue Studie der FH Kärnten zeigt: Die Sorge um Finanzen ist groß, die Belastungen im Amt sind gestiegen und bei Frauen und Jugend gibt es großen Aufholbedarf.

Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl präsentierten die Ergebnisse einer aktuellen Befragung zu aktuellen Herausforderungen und Nachwuchsförderung in Gemeinden. An der Befragung, die von Kathrin Stainer-Hämmerle und der FH Kärnten im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes durchgeführt wurde, haben 451 Bürgermeister*innen und Vizebürgermeisterinnen aus ganz Österreich teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die aktuell größte Herausforderung der Gemeinden ist die schwierige finanzielle Lage, gefolgt von der überbordenden Bürokratie und Sorgen um fehlendes Bauland bzw. Wohnraum. Die Belastungen im Bürgermeister-Amt sind laut eigener Einschätzung gestiegen und bei der Förderung von Frauen und Jugend herrscht Aufholbedarf.

„Die angespannte Finanzlage in den Gemeinden wird 2024 zum Topthema. Lagen bei den größten Belastungen für die Gemeinden 2022 bei den Bürgermeistern noch die Bürokratie und Überregulierung und bei den Bürgermeisterinnen das fehlende Bauland bzw. der fehlende leistbare Wohnraum mit großem Abstand auf Platz 1, so sind dies 2024 bei beiden Geschlechtern Finanzprobleme und fehlende Einnahmen“, so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl sieht dieses Ergebnis als klaren Auftrag: „Das Finanzthema betrifft über kurz oder lang alle Gemeinden. Das zeigt dringenden Handlungsbedarf, sonst schauen am Ende nicht nur die Kommunen, sondern vor allem die Bürger*innen selbst durch die Finger, wenn in der Folge die öffentliche Infrastruktur – wie zum Beispiel Straßenerhaltung, Kinderbetreuung, Klimaschutzprojekte – leiden müssen. Wir verhandeln daher aktuell mit der Bundesregierung über ein neues Gemeindepaket.“

Der zweite Schwerpunkt der Befragung lag bei den Belastungen in der Amtsausführung. Hier führen die Befragten ebenfalls die fehlenden Finanzmittel und – analog zur Vergleichsstudie aus dem Jahr 2022 – zusätzlich die steigende rechtliche Verantwortung sowie den steigenden Anspruch der Bürgerinnen an die Lokalpolitikerinnen an. Die Belastung durch persönliche Anfeindungen bzw. verbale Angriffe hat im Vergleich zu 2022 zugenommen.

Die Umfrage zeigt auch Aufholbedarf bei Frauen- und Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Aus den Antworten geht hervor, dass laut eigener Einschätzung vor allem in kleineren Gemeinden nicht ausreichend Jugendliche und Frauen in der Gemeindearbeit vertreten sind. Die Wahrnehmungen von Männern und Frauen unterscheiden sich hier jedoch signifikant. „Die größte Hürde für Frauen in der Politik ist die unterschiedliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung. 58 Prozent der Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen sind der Meinung, dass sie anders beurteilt werden als ihre männlichen Kollegen. Hier hat es im Vergleich einen leichten Fortschritt seit 2022 gegeben. Die Bürgermeister hingegen lehnen diese unterschiedliche Wahrnehmung ab. Daraus lässt sich rückschließen, dass bei vielen Männern nach wie vor das Bewusstsein für Fördermaßnahmen und diskriminierende Rahmenbedingungen in der Politik fehlt“, so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Ziel der Umfrage war auch, mögliche Hebel zur Frauen- bzw. Jugend-Nachwuchsförderung zu identifizieren und ihre Effektivität zu bewerten. Hier zeigt sich, dass vor allem die persönliche Ansprache von potenziellem Polit-Nachwuchs als wirksam gesehen wird. Bei der Einschätzung der Effektivität von Maßnahmen zeigen sich teilweise große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Männer bevorzugen allgemeine Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung wie öffentliche Informationsveranstaltungen, spezielle Ausbildungsangebote oder Organisationsformen wie Jugendräte oder Frauenorganisationen bzw. Formen des Empowerments auf persönlicher Ebene. Frauen wünschen sich stärker niederschwellige Beteiligungsformate, regelmäßig tagende Jugendparlamente, Beachtung von Gender Mainstreaming, Evaluierung der Sichtbarkeit von Frauen und jungen Menschen, Quotenregelungen und Mentoring.

„Es fällt auf, dass Frauen sich hauptsächlich in Frauenorganisationen engagieren und Männer in Jugendorganisationen. Umgekehrt scheinen die Berührungsängste noch groß. Wichtig wäre allerdings, dass Förderung von Frauen nicht nur als Verantwortung von Frauen gesehen wird und vor allem systematischer erfolgt und nicht nur durch sporadische persönliche Ansprache“, so Stainer-Hämmerle. Aus Sicht der Wissenschaft leitet sie zwei Handlungsempfehlungen ab: „Gibt es nicht genug interessierte Frauen oder Jugendliche, so müssen die Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Wenn es hingegen potenziellen Nachwuchs gibt, muss darüber nachgedacht werden, wie einzelne Personen unterstützt und ermutigt werden können, Führungspositionen in der Gemeindepolitik zu übernehmen.“

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl resümiert: „Die Studie zeigt uns deutlich, dass es auf mehreren Ebenen Verbesserungsbedarf gibt. Zunächst braucht es die notwendigen finanziellen Mittel, damit wir in den Gemeinden aktiv gestalten können. Die rechtliche Verantwortung und bürokratische Hürden im Bürgermeister-Amt sind für viele kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen abschreckend. Darüber hinaus müssen wir uns alle aktiv bemühen, mehr Frauen und junge Menschen für die Gemeindepolitik zu motivieren. Im Grunde wollen wir alle dasselbe: Das Leben für die Gemeinschaft vor Ort gestalten. Die Gemeindepolitik genießt das höchste Vertrauen aller politischen Ebenen, dennoch braucht es mehr öffentliche Wertschätzung und Anerkennung für das Bürgermeister-Amt und jene, die sich ehrenamtlich und aus Leidenschaft in der Kommunalpolitik engagieren. Fazit: Nur, wenn die Rahmenbedingungen passen, ist der „Traumberuf Bürgermeisterin“ für Nachwuchs – egal ob Jugend oder Frauen – attraktiv.“

Die Studie wurde im Vorfeld der Bundestagung für Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und der FH Kärnten durchgeführt. Die Bundestagung findet von 11. bis 12. April unter der Schirmherrschaft von Doris Schmidauer und auf Einladung von Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann in Wien statt. Zu Gast sind unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab.

Der Österreichische Gemeindebund verfolgt mehrere Schienen, um mehr Frauen für das Bürgermeister-Amt zu motivieren und kommunalpolitischen Nachwuchs zu fördern: Das bereits etablierte alljährliche Bürgermeisterinnentreffen geht dieses Jahr von 7. bis 9. Juli im Burgenland über die Bühne und mit dem Projekt „Girls in Politics“ sollen Mädchen und junge Frauen für die Kommunalpolitik begeistert werden. Das Netzwerktreffen der Jungbürgermeister*innen Österreichs findet im November 2024 in Vorarlberg statt. Mit der „Aktionswoche Kommunale Bildung“ und dem Gemeindebund-Kinderbuch „Meine Gemeinde, mein Zuhause“ sollen Kinder bereits früh für Politik und die Aufgaben der Gemeinde sensibilisiert werden.

Am Bild: Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl präsentieren die Ergebnisse einer aktuellen BürgermeisterInnen-Befragung. ©Gemeindebund

Der NÖ GVV designiert GVV-Österreich-Vorsitzenden Kollross zum neuen Präsidenten

Der NÖ GVV designiert GVV-Österreich-Vorsitzenden Kollross zum neuen Präsidenten

Nach seinem angekündigten Rückzug als Bürgermeister von Ternitz bereitet NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak nun auch im NÖ GVV die Staffelübergabe vor.

Der Vorstand des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) hat in seiner Sitzung am 2. April 2024 den GVV-Österreich-Vorsitzenden und Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross, 53, einstimmig zum Nachfolger von NÖ GVV-Präsidenten Rupert Dworak, 62, designiert. Dworak hat vergangene Woche nach 20 Jahren im Amt als Bürgermeister von Ternitz seinen Rückzug von der Spitze der Stadtgemeinde für den 11. Mai angekündigt.

„Meine persönliche Einstellung zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe als Präsident des NÖ GVV ist, dass ein Bürgermeister außer Dienst nicht die Interessen der aktiven Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten soll. Ich komme aber dem Wunsch von Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und des designierten Präsidenten Andreas Kollross sehr gerne nach, mich um die Vorbereitung der Gemeinderatswahl 2025 sowie um die Betreuung und Beratung von Gemeinden zu kümmern“, so Dworak.

Die Landeskonferenz des NÖ GVV mit der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Juni stattfinden.

Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl, Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann Hannes Weninger und die SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günther Sidl und Wolfgang Zwander zur Weichenstellung des NÖ GVV-Vorstandes: „Rupert Dworak hat sich sowohl als NÖ GVV-Präsident als auch als Bürgermeister von Ternitz allergrößte Verdienste um die sozialdemokratische Bewegung in Niederösterreich erworben. Nach 20 Jahren im Amt als Bürgermeister hat Dworak nun seinen Rückzug von der Spitze der Stadtgemeinde Ternitz angekündigt. Seine gesamte bisherige politische Arbeit stand stets im Zeichen eines unermüdlichen Einsatzes für die Menschen und einer strategischen Weitsicht, mit der er nun auch – als großes Vorbild für viele FunktionsträgerInnen – die Staffelübergabe an der Spitze des NÖ GVV eingeleitet hat. Die SPÖ Niederösterreich schuldet Rupert Dworak für seine Leistungen und Verdienste größten Dank und Anerkennung. Auch dafür, dass er sich weiterhin um die Betreuung von Gemeinden und um Vorbereitung der Gemeinderatswahl 2025 kümmern wird. Die einstimmige Designierung von GVV-Österreich-Vorsitzenden Andreas Kollross durch den Vorstand des GVV NÖ ist eine hervorragende Wahl für die Nachfolge von Präsident Dworak im GVV.“

Am Bild (v. l.): Dworak, Kollross

Foto: NÖ GVV

Goldenes Ehrenzeichen der Republik an Bgm. Jürgen Maschl

Goldenes Ehrenzeichen der Republik an Bgm. Jürgen Maschl

Eine ganz besondere Ehre kam NÖ GVV-Vizepräsident Bgm. Jürgen Maschl (Bild) zuteil. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Oktober 2023 wurde ihm für sein langjähriges Wirken im öffentlichen Bereich das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen.

Jürgen Maschl ist seit 2015 Bürgermeister der Marktgemeinde Schwadorf und bereits seit 2007 Geschäftsführer des Abfallverbandes Schwechat. Der NÖ GVV gratuliert herzlich zur hohen Auszeichnung!

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Dworak: „Der nö. Rechnungshof muss auch Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen überprüfen dürfen!“

Dworak: „Der nö. Rechnungshof muss auch Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen überprüfen dürfen!“

„Es ist nicht zu verstehen, dass sich die ÖVP strikt querlegt, wenn es darum geht, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen prüfen darf. Das ist weder zeitgemäß noch transparent oder zielführend“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Dworak (Bild) weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten BürgermeisterInnen und Gemeinden in Niederösterreich seriös arbeiten. Aber aktuelle Beispiele wie Vösendorf, Pyhra oder Grafenwörth machen deutlich, dass auch in Kommunen unter dieser 10.000er-Grenze Prüfungsbedarf absolut gegeben ist. Und BürgermeisterInnen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, brauchen so eine Überprüfung nicht zu fürchten. Nicht zuletzt geht es auch um die Außenwahrnehmung, dass in den Gemeinden weder vertuscht noch gemauschelt wird. Im Gegenteil, dass da alles mit rechten Dingen zugeht und alles transparent ist und die Kommunen sich vor einer Prüfung durch den Rechnungshof nicht fürchten müssen. Auch das von der ÖVP bei dieser Gelegenheit immer wieder ins Treffen geführte Argument, dass es hier ohnehin mehreren Kontrolleben gebe, steht auf wackeligen Beinen. Denn die geübte Praxis, dass die ÖVP-Gemeinden von einem ÖVP-Regierungsmitglied und die SPÖ-Gemeinden von einem SPÖ-Regierungsmitglied kontrolliert werden, ist nicht mehr zeitgemäß.“

Foto: NÖ GVV

Kollross/Lercher: Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025 muss her! 

Kollross/Lercher: Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025 muss her! 

Der Vorsitzende des GVV Österreich und SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) sowie der SPÖ-Regionalsprecher Maximilian Lercher forderten in der Nationalratssitzung vom 20. März 2024 die Regierungsparteien auf, ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025 aufzusetzen und das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre zu verlängern.

Kollross: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird, denn trotz des derzeit geltenden Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 benötigen die Gemeinden für die Jahre 2024 und 2025 zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Liquidität.“

Und Lercher: „Die Umlagezahlungen an die Länder sind gestiegen, Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst und ein höherer Personalbedarf in den Bereichen Elementarbildung oder Pflege, höhere Zinskosten und das Inflationsniveau erhöhen die Ausgaben der Gemeinden. Gleichzeitig fehlen Einnahmen aus der nicht erfolgten Valorisierung der Grundsteuer. Viele Gemeinden können mittlerweile den 50%igen-Anteil des kommunalen Investitionspaketes finanziell nicht stemmen und bleiben im Regen stehen. Damit werden die Daseinsvorsorge in den Gemeinden und die Investitionen in die Zukunft gefährdet.“

Dass auch der Österreichische Gemeindebund bei seiner Bundesvorstandssitzung einstimmig eine Resolution beschloss, mit der ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarden Euro für 2024 und 2025 gefordert wird, zeigt die Dringlichkeit der finanziellen Lage. Die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsparteien kommt dennoch ohne große Überraschung.

Kollross und Lercher sind sich einig: „Die ÖVP – die österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt – ist in Wahrheit keine Interessenvertretung mehr für die Kommunen. Sie verkennt die prekäre finanzielle Situation, in der sich die Gemeinden befinden und kümmert sich nicht um die Daseinsversorgung der Bewohner und Bewohnerinnen in den Kommunen.“

Foto: Paul Plutsch

Wolfgang Seidl ist der neue Bürgermeister von Markgrafneusiedl

Wolfgang Seidl ist der neue Bürgermeister von Markgrafneusiedl

Der Gemeinderat von Markgrafneusiedl (Bezirk Gänserndorf) hat am 18. März den bisherigen Vizebürgermeister Wolfgang Seidl (55) mit 14 von 15 Stimmen (eine Leerstimme) zum Nachfolger von Bürgermeister Franz Mathä (61) gewählt.

Franz Mathä hatte nur eine Woche zuvor seinen Rücktritt vom Bürgermeisteramt erklärt. Er war seit 2010 Mitglied des Gemeinderats und war am 8. Februar 2016 zum Ortschef gewählt worden. In seiner Amtszeit wurden in Markgrafneusiedl viele Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug davon: Ankauf des historischen Ruinengeländes (und auch Rückkauf eines historischen Schwerts, das bei Bauarbeiten gefunden wurde und bis dann in einem privaten Museum verschwunden ist. Künftig soll das Schwert, von dem es nur ein einziges weiters Exemplar gibt, in einem entsprechend Rahmen auf in der Burgruine ausgestellt werden), neue Baugründe erschlossen, verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt.

Der Neo-Bürgermeister Wolfang Seidl ist Bediensteter bei der A1-Telekom, verheiratet und Vater einer Tochter (28) und eines Sohnes (26). Und wie will er sein neues Bürgermeisteramt anlegen? Seidl: „Ich werde immer im Sinner der Gemeinde zum Wohle unserer BürgerInnen arbeiten. Auch über Parteigrenzen hinweg.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert zum Wechsel: „Ich danke Franz Mathä für sein Engagement in der Kommunalpolitik und ich gratuliere Wolfgang Seidl zur Wahl. Für seine neue Herausforderung wünsche ich ihm alles Gute.“

Am Bild: Franz Mathä

Foto: z. V. g.

Der neue Ortschef von Puchberg heißt Christian Dungl

Der neue Ortschef von Puchberg heißt Christian Dungl

Am 13. März wurde Christian Dungl (62) vom Gemeinderat in Puchberg am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen) mit 20 von 20 Stimmen zum Amtsnachfolger von Bürgermeister Florian Diertl (68) gewählt.

Florian Diertl hatte sein Amt Ende Februar zurückgelegt. Er war bereits 1990 in den Gemeinderat gegangen, von 1995 bis 2000 wirkte er als Umwelt-Gemeinderat, zwischen 2000 und 2004 war er geschäftsführender Gemeinderat, dann Vizebürgermeister und ab 2017 Bürgermeister.

Während seiner Zeit als Ortschef konnten in Puchberg viele Projekte umgesetzt werden, hier nur ein kleiner Auszug: Kindergartenbau; Nachmittagsbetreuung; neue Fenster bei Volksschule, Fassadensanierung Volks- und Mittelschule, Setzungssanierung, Gehsteigverlängerung vor den Schulen; Erweiterung der Straßenbeleuchtung; Sanierung der Trinkwasserquellstuben; Blackout Vorsorge; Neuanschaffung von Bauhoffahrzeugen; Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen; Fertigstellung Kanalisation nach Rohrbach; Wohnungsbau; Fototafeln im Kurpark; Breitbandausbau.

Der neue Bürgermeister Christian Dungl ist ein Polizeipräventionsbeamter, frisch in Pension, Witwer und jetzt wieder in einer Partnerschaft. Er hat zwei erwachsene Kinder, einen Sohn und eine Tochter.

Im Gemeinderat sitzt Dungl mittlerweile auch schon seit 34 Jahren, die letzten 20 Jahre als Fraktionschef und geschäftsführender Gemeinderat, ab 2020 als Vizebürgermeister. Seit 2023 ist er auch Ortsparteichef. Und wie will er das Bürgermeisteramt anlegen? Dungl: „Ich will auf jeden Fall die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzten und an diesem Verhältnis nichts ändern. Handschlagqualität ist mir sehr wichtig. Wir brauchen in Puchberg nichts Neues erfinden, weil, wir ohnehin schon eine sehr gute Infrastruktur haben. Aber ich möchte für unsere BürgerInnen immer ein offenes Ohr haben und für alle ihre Anliegen und Probleme Lösungen finden.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert zum Wechsel: „34 Jahre im Dienste der Gemeinde, das ist schon was. Und immer engagiert zum Wohle seiner BürgerInnen – dafür sind wir Florian Diertl zu großem Dank verpflichtet. Dass er sich jetzt ist den Ruhestand verabschiedet, sei ihm gegönnt, ich wünsche ihm für diesen neuen Lebensabschnitt nur das Allerbeste. Ebenso seinem Amtsnachfolger Christian Dungl, der ja in der Lokalpolitik ebenso erfahren ist, wie sein Vorgänger. Er hat mit Sicherheit das Zeug dazu, Puchberg in eine gute und sichere Zukunft zu steuern.“

Am Bild (v.l.): Diertl, Dungl

Foto: Carina Perner-Reiter