NÖ GVV

Der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr wurde zum neuen Vorsitzenden des Bezirks-NÖ GVV gewählt, die St. Valentiner Bürgermeisterin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayer avancierte zur neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden.

Im vollbesetzten Arbeiterkammersaal in Amstetten fanden am 29. November die Bezirkskonferenz des NÖ GVV sowie die Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirk Amstetten statt. Bei beiden Veranstaltungen wurde mit großer Geschlossenheit und Zustimmung der neue Bezirksvorstand gewählt. Davor fand bereits die Bezirkskonferenz der SPÖ Frauen statt, wo Vizebürgermeisterin Birgit Wallner aus Ennsdorf zur Bezirksvorsitzenden gewählt wurde.

Am Vormittag wurde bei der GVV-Konferenz der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr mit 99 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er tritt in dieser Position die Nachfolge von Kerstin Suchan-Mayr an. Zu seinen StellvertreterInnen wurden gewählt: Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), Gerhard Riegler (Amstetten), Manuela Zebenholzer (Hollenstein) und Armin Bahr (Waidhofen/Ybbs).

Lachmayr betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Arbeit in den Gemeinden: „Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit. Sie sind nah an den Menschen, sie hören zu, erkennen Probleme und packen an. Das Schöne an der Arbeit in der Gemeinde ist es, dass man hier unmittelbar mitbekommt und merkt, wenn etwas weitergeht und gelingt, aber auch wenn etwas fehlt. Die kommunale Ebene ist für mich die schönste in der Politik und diese Begeisterung möchte ich nutzen, um gemeinsam mit meinem Team im GVV etwas zu bewegen. Mir ist wichtig, dass wir unsere Gemeinderäte bestmöglich unterstützen und ihnen jene Werkzeuge geben, die sie brauchen, um das Gemeindeleben aktiv und positiv mitzugestalten.“

Bei der SPÖ-Bezirkskonferenz am Nachmittag waren hochrangige Gäste aus Bundes- und Landespolitik anwesend. Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Nationalrat Alois Schroll kamen allesamt nach Amstetten und zeigten gemeinsam ihre starke Rückendeckung für die SPÖ im Bezirk.

Nach 16 Jahren an der Spitze kandidierte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nicht mehr als Bezirksparteivorsitzende. In ihrem Rückblick sprach sie von intensiven Jahren voller Wahlkämpfe, Begegnungen und gemeinsamer Projekte: „Es waren 16 ereignisreiche Jahre, geprägt von Erfolgen, Herausforderungen und vielen unvergesslichen Momenten, aber natürlich auch von der ein oder anderen schmerzhaften Niederlage, die wir uns gerne erspart hätten. Am meisten bedeuten mir die persönlichen Gespräche und die Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind. Für all das bin ich sehr dankbar. Meiner Nachfolgerin Kerstin Suchan-Mayr und der gesamten Bezirkspartei wünsche ich nur das Beste. Natürlich werde ich ihnen weiterhin als Mitglied, Ratgeberin und Freundin erhalten bleiben.“

Zur neuen Bezirksvorsitzenden wurde Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St. Valentin, mit über 99 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Ihre StellvertreterInnen sind Daniel Lachmayr, Gerhard Riegler, Manuela Zebenholzer und die bei der zuvor durchgeführten Frauenkonferenz bestätigte Frauenvorsitzende Birgit Wallner.

Ein Höhepunkt des Nachmittags war die Verleihung der Victor Adler Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ. Geehrt wurden Ferdinand Bogenreiter (St. Valentin) und Walter Forstenlechner (Ennsdorf), beide Vizebürgermeister außer Dienst. Die Übergabe erfolgte im Beisein der Ehrengäste durch Bundesparteivorsitzenden Andi Babler. Die beiden Konferenzen signalisierten deutlich, dass die SPÖ im Bezirk Amstetten mit großer Geschlossenheit, einem starken Führungsteam und viel Motivation in die kommenden Jahre startet.

Am Bild (v.l.): Bezirksgeschäftsführer Andreas Fröhlich, GVV-Bezirksvorsitzende Stv. Bgm.in Manuela Zebenholzer, die scheidende GVV-Bezirksvorsitzende und neue SPÖ-Bzirkschefin LAbg Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Neo-GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Daniel Lachmayr und GVV-Bezirksvorsitzender-Stv. Vize-Bgm Mag. Gerhard Riegler.

Foto: Swoboda

Nur Stunden vor der Neuwahl des Bürgermeisters, haben am 1. Dezember alle GemeinderätInnen von SPÖ und Grünen ihre Mandate zurückgelegt und auch sämtliche ErsatzkandidatInnen dieser beiden Fraktionen haben auf ein Nachrücken schriftlich verzichtet. Damit steht die Neuwahl des Parlaments der Bezirkshauptstadt Neunkirchen in spätestens sechs Monaten fest.

In der jüngeren Vergangenheit kam die Stadt Neunkirchen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ein massives Konsolidierungspaket zu Lasten der BürgerInnen spaltete die in mit der ÖVP in Koalition befindliche FPÖ. Sieben blaue Mandatare (darunter der Vizebürgermeister) wurden von der Landes-FPÖ ausgeschlossen und bezeichnen sich nun als Bürgerliste. Die FPÖ schrumpfte damit auf zwei linientreue Mandatare zusammen.

Schließlich folgte der Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen, Insider berichten aber von harscher interner Kritik. Auch bei der Bestellung eines Amtsnachfolgers hat sich die Stadt-ÖVP nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Rasch wurde der Werbefachmann Wolfgang Kessler aus dem Hut gezaubert, der jedoch bis zur Stunde noch gar nicht im Gemeinderat vertreten war. Ebenso rasch, nach wenigen Tagen, hat sich Kessler von der Kandidatur wieder zurückgezogen.

Danach hat sich Finanzstadtrat Peter Teix bereit erklärt, das Bürgermeisteramt übernehmen zu wollen. Seine Wahl sollte mit Stimmen der ÖVP und der geschasten FPÖ Mandatare am Abend des 1. Dezember über die Bühne gehen. Das wäre sich rechnerisch gut ausgegangen.

Aber die Opposition machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Mit dem schon oben geschilderten Prozedere der Rücktritte und Verzichte. Denn ohne Zwei-Drittel-Mehrheit muss der Gemeinderat aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bei einer Pressekonferenz acht Stunden vor der Bürgermeisterwahl wurde die Öffentlichkeit von der SPÖ und den Grünen über diesen Schritt informiert. Mit am Podium ein Mandatar der verbliebenen Rest-FPÖ, der sich ebenfalls für Neuwahlen aussprach.

SPÖ-Fraktionschef StR Günther Kautz (Bild oben) begründet diesen Schritt: „So kann es nicht weitergehen. Fünf ÖVP-Rücktritte seit der letzten Wahl, das aktuelle Chaos im Gemeinderat, ein Budgetdefizit von über drei Millionen bei einem Schuldenstand von 38 Millionen Euro – es wird Zeit, dass Neunkirchen wieder mal mit positiven Nachrichten in den Medien ist.“ 

Und auch Grünen-Klubchef Johannes Benda kritisiert: „Die ÖVP ist gespalten, es herrscht vollkommener Kommunikationsstillstand. Die Neuwahlen sind eine echte Chance auf mehr Stabilität.“

Sogar FPÖ-Obmann Wilhelm Haberbichler meint: „Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet.“

Zusätzlich belastet im Augenblick ein Finanzskandal die Stadtgemeinde. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat schon 2023 schwere Fehler bei Buchhaltung und Gebarung beanstandet. Diese Ungereimtheiten sind bis heute nicht aufgeklärt. In einem aktuellen Prüfbericht wird festgestellt, dass die Konten noch immer nicht stimmen und die Stadtgemeinde aufgefordert, die notwendigen Aufklärungen und Korrekturen voranzutreiben.

Foto: SPÖ Neunkirchen

Rekord-Hattrick! Der digitale Wettbewerb bringt Bewegung in den Alltag und weckt mit seinem Wettbewerbscharakter den sportlichen Ehrgeiz der NiederösterreicherInnen.

Die Suche nach Niederösterreichs aktivsten Gemeinden war auch 2025 eine absolute Erfolgsgeschichte: Von 1. Juli bis 30. September lud SPORTLAND Niederösterreich in Kooperation mit den Partnern spusu und sodexo sowie den vier niederösterreichischen GemeindevertreterInndenverbänden, darunter auch der NÖ GVV, bereits zum neunten Mal zur spusu NÖ-Gemeindechallenge.

Über die „spusu Sport“-App konnten aktive Minuten beim Gehen, Laufen, Radfahren und vielen weiteren Outdoor-Sportarten gesammelt werden. Als zusätzliche Motivation gab es zahlreiche Badges für individuelle sportliche Leistungen. Unter allen Teilnehmern, die über den gesamten Zeitraum 15.000 aktive Minuten sammelten, wurden zudem VIP-Tickets für den FIS Damen Ski-Weltcup am Semmering verlost.

„Zum dritten Mal in Folge dürfen wir heuer über einen neuen Rekord bei der Gemeindechallenge jubeln. 34,5 Millionen Bewegungsminuten zeigen ganz deutlich, dass sich Niederösterreich beim Thema Gesundheit und Sport im Alltag weiter auf der Überholspur befindet. Durch die Einfachheit und den Wettbewerbscharakter der Gemeindechallenge macht die Teilnahme gleich doppelt Spaß. Danke an alle Gemeinden und Teilnehmer für das großartige Engagement!“, bilanziert Sportlandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landauer.

Siegergemeinden feierlich geehrt

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung in der HYPO Lounge der NV Arena wurden am 20. Oktober die engagiertesten Gemeinden ausgezeichnet. Mit über einer Million gesammelten Bewegungsminuten setzte sich Lanzenkirchen einmal mehr an die Spitze des landesweiten Rankings. Die Marktgemeinde aus dem Bezirk Wiener Neustadt leistete damit einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtergebnis von 34.542.806 aktiven Minuten. Als besondere Anerkennung erhielt Lanzenkirchen neben der Siegerplakette deshalb auch einen heimischen Baum, der künftig an die herausragende Gemeinschaftsleistung erinnern soll.

Vereinswertung als zusätzlicher Motivationsfaktor

Bereits zum dritten Mal wurde im Rahmen der Challenge heuer auch die „11teamsports-Vereinswertung“ ausgetragen. Rund 180 Vereine aus ganz Niederösterreich stellten sich der sportlichen Herausforderung beim Minuten sammeln. Der Sieg ging an den letztjährigen Zweitplatzierten ULC Klosterneuburg, der sich vor dem FC Moser Medical Rohrendorf und den Naturfreunden Ebreichsdorf platzierte.

Die Wertung erfolgte unabhängig von der jeweiligen Gemeinde. Die drei bestplatzierten Vereine erhielten jeweils 11teamsports-Wertgutscheine in Höhe von 1.000 Euro. Zusätzlich wurden unter allen teilnehmenden Vereinen zehn Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost.

Premiere der „100-für-100-Challenge“

Für frischen Schwung sorgte heuer erstmals die „100-für-100-Challenge“, bei der es für alle Gemeinden, die bis zur Halbzeit der Aktion mindestens 100 aktive Teilnehmer mit jeweils mehr als 100 gesammelten Minuten aufweisen konnten, tolle Preise zu gewinnen gab.

Den Hauptpreis – 100 Tickets inklusive Bustransport zum Riesentorlauf beim diesjährigen FIS Damen Skiweltcup am Semmering – gewann die Stadtgemeinde Horn. Neustadtl an der Donau erhielt 100 Tickets inklusive Bustransport für ein Doppel-Heimspiel des SKN St. Pölten und Kilb darf sich über 20 Wirtshauskultur-Gutscheine in Höhe von je 50 Euro freuen.

Alle Kategorien der spusu NÖ-Gemeindechallenge 2025 im Überblick:

Kategorie „über 10.000 Einwohner“:

Platz 1: Klosterneuburg

Platz 2: Bad Vöslau

Platz 3: Ebreichsdorf

Kategorie „5.001-10.000 Einwohner“:

Platz 1: Gablitz

Platz 2: Vösendorf

Platz 3: Leobersdorf

Kategorie „2.501-5.000 Einwohner“:

Platz 1: Lanzenkirchen

Platz 2: Euratsfeld

Platz 3: Bad Erlach

Kategorie „1-2.500 Einwohner“:

Platz 1: Rohrendorf bei Krems

Platz 2: Windigsteig

Platz 3: Neudorf im Weinviertel

Kategorie „11teamsports-Vereinswertung“:

Platz 1: ULC Klosterneuburg

Platz 2: FC Moser Medical Rohrendorf

Platz 3: Naturfreunde Ebreichsdorf

Gabriele Scharrer (57) wurde am Abend des 20. Oktobers vom Gemeinderat mit 19 Stimmen zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Zum Vizebürgermeister avancierte V2000-Bürgerlistenchef Peter Meisinger.

Die Wahl im Detail: Von 33 abgegebenen Stimmen waren 31 gültig, zwei ungültig. Auf die ÖVP-Kandidatin und bisherige Bürgermeisterin Birgit Petross entfielen 12 Stimmen, SPÖ-Kandidatin Gabriele Scharrer erreichte 19 Stimmen.

Scharrers Wahl wurde möglich, weil sich die SPÖ und die Bürgerliste V2000 in Koalition begaben. Neo-Bürgermeisterin Gabriele Scharrer ist Lehrerin, Gründerin des lokalen Musikvereins und die Ehefrau von Ex-Bürgermeister Fritz Scharrer, der der Gemeinde von 2009 bis 2015 vorstand.

Mit der ÖVP wollte nach den unrühmlichen und skandalösen Geschichten rund um Ex-VP-Bürgermeister Hannes Koza nun niemand mehr koalieren. Die Volkspartei und ihre Koza-Nachfolgerin Birgit Petross müssen in Opposition. In den Medien verlauteten die Schwarzen, dass sie der neuen Koalition „ganz genau auf die Finger schauen“ wollen. Genau das hätten sie besser schon bei ihrem eigenen Bürgermeister Koza tun sollen.

Und wie werden es nun die neue Chefin der Marktgemeinde und ihre SPÖ-Fraktion anlegen? Scharrer: „Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen – nicht gegeneinander – das Beste für Vösendorf erreichen. Neben der engen Kooperation mit V2000 freuen wir uns auch über die konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen und den NEOS – getragen von einem gemeinsamen Blick nach vorne. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Entscheidungen treffen, die auf Sachlichkeit, Transparenz und Einbindung basieren – nicht auf Parteipolitik. Gemeinsam werden wir ein lebenswertes, nachhaltiges und zukunftssicheres Vösendorf gestalten – für alle!“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross zum Machtwechsel in Vösendorf: „Ich freue mich über eine weitere rote Bürgermeisterin in Niederösterreich und möchte Gabi Scharrer zu diesem Erfolg herzlich gratulieren. Ich bin der Überzeugung, dass sie die Richtige für diesen herausfordernden Job ist und sie und ihr Team gute Arbeit für die VösendorferInnen und ihre Heimatgemeinde machen werden.“

Die 33 Mandate verteilen sich im Vösendorfer Gemeinderat aktuell wie folgt:

ÖVP:  12 Mandate (-5)

SPÖ: 10 Mandate (+/-0)

FPÖ: 3 Mandate (+1)

Grüne: 1 Mandat (+/-0)

V2000: 6 Mandate (+3)

NEOS: 1 Mandat (+1)

Foto: SPÖ Vösendorf

Der beliebte Gaminger Alt-Bürgermeister Kurt Pöchhacker ist am 9. Oktober im 84. Lebensjahr verstorben. 15 Jahre lang hatte er im Bürgermeisteramt mit großem Engagement und Erfolg für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde im Bezirk Scheibbs gewirkt.

Schon 1970 wurde Kurt Pöchhacker (Bild) einfaches Mitglied im Gaminger Gemeinderat, fünf Jahre später wurde er als Geschäftsführender Gemeinderat in den Gemeindevorstand berufen und am 8. Februar 1994 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Dieses Amt bekleidete er mit großem Verantwortungsgefühl fast 15 Jahre lang.

In dieser Zeit wurden unter seiner Führung viele wichtige Projekte umgesetzt. Hier nur ein kleiner Auszug: die Errichtung neue Kläranlage in Kienberg samt öffentlichem Kanalnetz in Kienberg; Hochwasserschutzmaßname Pechtaschengraben sowie weitere zahlreiche Wildbachverbauungsprojekte; neue Siedlungsstraßen in Lackenhof; neue Zebrastreifen samt Beleuchtung beim Kindergarten Gaming; Zubau beim Feuerwehrhaus Brettl; Errichtung eines neuen Informationsbüro im Rathaus Gaming; neuer Bauhof Gaming; Um- und Zubau bei der HS Gaming; Sanierung Kindergarten Kienberg; Sicherung der Wasserversorgung durch zahlreiche Projekte; Erschließung neuer Siedlungsgründe; neues Loipengerät in Lackenhof; Neubau der Au-Brücke; Sanierung zahlreicher Straßen und Güterwege.

Kurt Pöchhacker war aufgrund seiner Verdienste auch die Ehrenbürgerschaft der Marktgemeinde Gaming verliehen worden.

Bgm. Andreas Fallmann zeigt sich vom Ableben seines Vor-Vorgängers tief erschüttert: „Kurt Pöchhacker war ein Bürgermeister mit Herz, Verstand und Weitblick – ein Mensch, der stets das Wohl der Gemeinschaft über alles stellte. Sein Einsatz, seine Verlässlichkeit und seine ruhige, bodenständige Art werden uns unvergessen bleiben. Im Namen der Marktgemeinde Gaming danke ich ihm für sein Lebenswerk und spreche seiner Familie unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Sein Wirken und seine Spuren werden in unserer Gemeinde weiterleben.“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross meint: „Wenn jemand wie Kurt Pöchhacker fast 40 Jahre lang im Dienste seiner Gemeinde engagiert gearbeitet hat, dann sind wir ihm allergrößten Respekt und Dank schuldig. In dieser traurigen Stunde ist unser tief empfundenes Mitgefühl bei den Hinterbliebenen.“

Die SPÖ NÖ lehnt das neue Tourismusgesetz ab – viele Gemeinden verlieren Geld, das ihnen längst zugesagt war!

Gemeinde-Landesrat Sven Hergovich und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (Bild) sehen massiven Nachteil für viele Gemeinden in Niederösterreich und lehnen die Änderung des niederösterreichischen Tourismusgesetzes ab: „Mit diesem Gesetz wird die finanzielle Belastung für viele Gemeinden spürbar steigen – und das in einer Zeit, in der ohnehin jeder Euro in den Gemeindehaushalten mehrfach umgedreht werden muss. Das schwarz-blaue Vorhaben bedeutet nicht nur einen Rückschritt in der Tourismuspolitik, sondern einen handfesten Wortbruch gegenüber den Gemeinden.“

Mit dem Tourismusgesetz 2023 wurde eine neue Finanzarchitektur geschaffen, die den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben sollte, beschreiben Hergovich und Kollross: „Jetzt, kaum zwei Jahre später, wird dieses Versprechen gebrochen – das ist respektlos gegenüber allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die auf Basis dieser Zusagen ihre Budgets geplant haben.“

Versprochene Einnahmen gestrichen, bevor sie wirksam werden

Das Tourismusgesetz 2023 sah vor, dass der Anteil der Gemeinden an den Nächtigungstaxen bis 2028 schrittweise auf 70 Prozent steigt – als Ausgleich für den Wegfall des sogenannten Interessentenbeitrags, den zuvor rund 20.000 Betriebe gezahlt hatten. Diese Reform sollte die Gemeinden entlasten und zugleich die Finanzierung des Tourismus neu ordnen.

Nun will Schwarz-Blau diese Regelung wieder kippen: 2026 sollen die Gemeinden nur noch 46 Prozent der Einnahmen aus der Nächtigungstaxe erhalten, während 14 Prozent künftig an die Tourismusdestinationen fließen – also an jene regionalen GmbHs, die über die NÖ Tourismus GmbH gesteuert werden. „Damit wird die ursprünglich beschlossene Finanzarchitektur komplett auf den Kopf gestellt“, kritisiert Kollross: „Den Gemeinden wird Geld entzogen, das sie schon fix eingeplant haben. So geht man mit unseren Gemeinden nicht um.“

Von der Entlastung zur Belastung

Die 2023 beschlossene Reform hatte eine klare Logik: Betriebe sollten von der Interessentenabgabe befreit, Gemeinden dafür durch Ersatzleistungen des Landes abgesichert werden. Diese Kompensation war das Fundament der neuen Tourismusfinanzierung. „Jetzt bricht Schwarz-Blau diese Vereinbarung einseitig und schiebt die Finanzierungsverantwortung den Gemeinden zu. Das ist kein Paradigmenwechsel, das ist ein Rückfall in alte Muster – auf Kosten derer, die das Rückgrat des niederösterreichischen Tourismus bilden“, so Hergovich. Tourismusgemeinden wie Bad Schönau rechnen bereits mit einer Verdreifachung der Zahlungen an die Tourismusdestination – Geld, das künftig für Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Pflegeplätze fehlen wird.

Fließen soll das Geld wieder einmal in das Netz intransparenter Landesgesellschaften, analysiert Hergovich weiter: „Dabei ist völlig unklar, welche Leistungen die Gemeinden für ihre Zahlungen überhaupt bekommen werden. Stellt sich die Frage: Bezahlen Gemeinden hier schon wieder die schwarz-blaue Rechnung für aufgeblähte Verwaltungsapparate im Land, die ÖVP und FPÖ als Postenkarussell dienen?“

SPÖ NÖ fordert: Hände weg von den Gemeindeanteilen

Hergovich und Kollross fordern eine Rücknahme der Gesetzesänderung und die zugesagten Einnahmensteigerungen für die Gemeinden beizubehalten: „Das Land soll zu seinem Wort stehen. Die Gemeinden sind Partner, keine Bittsteller. Wer ihnen mitten in der Budgetplanung Gelder entzieht, gefährdet die Verlässlichkeit der gesamten Tourismusförderung im Land.“

Resolution des Bundesvorstandes des Gemeindebundes anlässlich des 71. Österreichischen Gemeindetags 2025 in Klagenfurt.

Bild oben: GVV Österreich- und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross beim SPÖ GVV-Empfang am Gemeindetag 2025 in Klagenfurt. Foto: Erich Varh.

Im Zuge des österreichischen Gemeindetages Anfang Oktober in Klagenfurt wurde einmal mehr auf die prekäre finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hingewiesen. Die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP einigten sich diesbezüglich auf folgende Resolution und Forderung an die österreichische Bundesregierung, um das kommunale Leben auch für die Zukunft garantieren zu können:

Unsere Gemeinden brauchen dringend finanzielle Entlastung.

Das Bundesdefizit fällt im laufenden Jahr etwas geringer aus als ursprünglich befürchtet. „Das ist dem Sanierungskurs von Finanzminister Marterbauer zu verdanken“, sagt SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich: „Doch während der Bund Stabilität zeigt, rutschen die Länder – und insbesondere Niederösterreich – weiter tief in die roten Zahlen. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen von Schwarz-Blau im Land, etwa bei überdimensionierten Landesgesellschaften, bei Doppelförderungen oder bei unnötigen Polit-Besetzungen.“

Besonders dramatisch ist die Situation in den Gemeinden, deren Defizite heuer ebenfalls steigen. „Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell am Limit. Wer ihnen nun die Sanierung aufzwingt, spart am falschen Ort“, betont NÖ GVV-Präsident Bgm.Andreas Kollross: „Die finanzielle Zukunft der Städte und Gemeinden muss abgesichert werden, damit die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Investitionen in die Regionen weiter gesichert sind.“

Hergovich und Kollross fordern daher, dass die Landesregierung rasch Maßnahmen setzt, um die Finanzen von Land und Gemeinden wieder ins Lot zu bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Preis für politische Handlungsunfähigkeit zahlen. Auch wenn sich Schwarz und Blau im Bund als Feinde sehen, müssen sie sicherstellen, dass ihre Landeskoalition weiter handlungsfähig bleibt“, so Hergovich und Kollross abschließend.

285 NÖ Gemeinden stehen heuer im Zeichen aktiver Jugend-Partnerschaft.

Am 26. September zeichnete Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die „NÖ Jugend-Partnergemeinden 2025 – 2027“ aus. „285 – und damit rund jede zweite Gemeinde in Niederösterreich – stehen im Zeichen aktiver Jugend-Partnerschaft und tragen von 2025 bis 2027 den Titel NÖ Jugend-Partnergemeinde. Dieses Engagement ist durch das umfangreiche Angebot quer durchs Land für die beste Zukunft unserer Kinder spürbar untermauert“, so Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Besonders beeindruckend sind die Steigerungen einzelner Angebote seit 2022. 100% der NÖ Jugend-Partnergemeinden haben Jugendtreffpunkte im öffentlichen Raum und 100% berichten aktiv und regelmäßig über ihre Jugendarbeit. 99% der Gemeinden unterstützen in Problemsituationen durch Organisation von Infoveranstaltungen, Jugendberatungsstellen, Suche von Ansprechpersonen, Infos für Eltern und vielem mehr. Und in 98% der Gemeinden gibt es außerhalb der Schule Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche in Vereinen, auf offenen Sportanlagen und in verschiedenen Kursen.

Die Zertifizierung als „NÖ Jugend-Partnergemeinde“ ist für die Gemeinde ein besonderes Qualitätszeichen, das Jugendarbeit mit hoher Qualität und umfangreichem Angebot aufzeigt. Der Bogen der Kriterien für eine Jugend-Partnergemeinde spannt sich von der aktiven Mitbeteiligung junger Menschen in der Gemeinde, dem Raumangebot für die Jugend bis hin zu Jobinitiativen, persönlichen Zukunftsperspektiven und einem attraktiven Freizeitangebot. Vom innovativen Jugend-Fun-Court über den gemütlichen Jugendtreff für die Freizeit bis zum kreativen Projekt im Bereich Politischer Bildung oder Gesundheitsförderung reicht dabei das Spektrum. Die Zertifizierung ist von 2025 bis 2027 gültig und wurde im Rahmen einer Festveranstaltung am 26. September 2025 in der Messe Wieselburg vergeben. Dabei präsentierten sich auch Jugendverbände aus Niederösterreich bei einem NÖ Jugendforum.

Der Präsident des Niederösterreichischen und Österreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl ist zufrieden: „Mit der Aktion NÖ Jugend-Partnergemeinde ist gewährleistet, dass Jugendarbeit keine einmalige, sondern eine sichtbare und nachhaltige Investition in die Zukunft einer Gemeinde ist. Darüber hinaus ist die Zertifizierung ein starkes Zeichen der Jugendpolitik des Landes Niederösterreich, das als einziges Bundesland Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte in allen 573 Gemeinden gesetzlich verankert hat. Unsere Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sind somit die Drehscheibe für gute Ideen. Sie gestalten ihre Gemeinde aktiv mit.“

„Die Auszeichnung von Jugendpartnergemeinden in Niederösterreich ist ohne Zweifel ein innovatives Konzept und eine echte Erfolgsgeschichte. Sie animiert Kommunen, ganz egal wie groß sie sind, zu einer zielgerichteten Politik, die nicht nur imstande ist, die Jungen mitbestimmen zu lassen oder das Angebot einer sinnvollen Freizeitgestaltung in Anspruch zu nehmen. Durch dieses Konzept kann es auch geschafft werden, die Jungen vor Abwanderung zu bewahren und im Ort zu halten“, so der Abgeordnete zum Nationalrat Bürgermeister Wolfgang Kocevar, Vizepräsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbands – der mit seiner Heimatgemeinde Ebreichsdorf heuer ebenfalls zu den Ausgezeichneten zählte.

„Ein Dank gebührt auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihren großen Einsatz für die Jugend. Mit ihnen, dem NÖ Gemeindebund und dem NÖ GemeindevertreterInnenverband und vor allem auch mit unseren großartigen 36 NÖ Jugendverbänden, haben wir starke Partner für die jungen Menschen in unseren Gemeinden“, freut sich Teschl-Hofmeister über hervorragende Initiativen im ganzen Land.

Die Landesrätin möchte in Zukunft aber auch noch mehr EU-Gelder für kommunale Jugendprojekte abholen: „Wir konnten innerhalb von 10 Jahren unsere Jugendfördergelder aus Brüssel fast verzehnfachen. Ich war gerade erst dort und ich sehe gute Möglichkeiten, in Zukunft noch mehr ERASMUS+ Projektmittel in die niederösterreichischen Gemeinden zu bringen. Die Jugend:info NÖ steht dabei mit einem einsatzfreudigen Team als Regionalstelle zur Verfügung.“

Bild oben (v. l.): Wolfgang Kocevar, Moderatorin, Johannes Pressl

Alle Fotos unter:

https://www.noe.gv.at/noe/Jugend/Auszeichnung_von_NOe_Jugend-Partnergemeinden.html

Copyright für alle Bilder: NLK/Burchert

Ob Kinderbetreuung, Wasserversorgung, das Jugendzentrum, die Sportanlage, das Vereins- und Gesellschaftsleben – in den Gemeinden wird das unmittelbare Lebensumfeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aktiv gestaltet – das alles und ein reger Gedankenaustausch darüber stand am 24. September beim Bürgermeistertag der SPÖ NÖ im nö. Landhaus im Mittelpunkt.

„Unsere Gemeinden sind die Lebensadern Niederösterreichs. Hier entscheidet sich tagtäglich, wie die unmittelbare Wohn- und Arbeitsumgebung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestaltet wird. Deshalb ist es entscheidend, dass wir den Gemeinden die nötigen Mittel und Freiräume zur Verfügung stellen“, betont Gemeinde-Landesrat Sven Hergovich, am Rande des Bürgermeistertages im Landhaus in St. Pölten. Die BürgermeisterInnen haben die Gelegenheit zum Anlass genommen, um die Projekte ihrer Gemeinden in die Auslage zu stellen und sich mit Bürgermeister-KollegInnen aus dem ganzen Bundesland auszutauschen.

Für Sven Hergovich ist der regelmäßige Dialog bei Terminen direkt in den Gemeinden oder Bürgermeistertagen im Landhaus ein zentraler Baustein, die Anliegen der Gemeinden und seiner BürgerInnen ausführlich zu diskutieren und Lösungen zu finden. Hergovich zeigt sich abschließend beeindruckt mit welcher Kraft in den Gemeinden Projekte angegangen werden – trotz schwieriger Budgetlage: „Hier wird mit vollem Einsatz für die BürgerInnen des Landes angepackt. Großartige, innovative Projekte entstehen tagtäglich in unseren Gemeinden, um das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erleichtern.“

Bild ganz oben (v. l.): BR Bgm. Christian Fischer, LAbg. Bgm. Christian Samwald, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Gemeinde-Landesrat Sven Hergovich, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross.

Großes Gruppenbild: Gemeinde-Landesrat Sven Hergovich mit GemeindevertreterInnen.

Fotos: SPÖ NÖ